Delgitimierter Protest

Gestern war ich auf der Fridays for Future Demo in Gelsenkirchen. Genauer gesagt einer der beiden, da es dank MLPD Fahnenwünschen ja wiedermal zu einer Spaltung gekommen ist. Aber das ist ein anderes Thema. Jedenfalls waren um 16 Uhr über 100 Jugendliche und Kinder auf der Straße, um für den Klimaschutz und Umweltschutz zu demonstrieren. Ein bunter Strauß umweltpolitischer Themen vom veganen Leben, Tierrechte, Kohleausstieg, RWE oder auch günstigerem ÖPNV wurde in den Redebeiträgen angesprochen. Dazwischen der Demonstrationszug, der insgesamt vom Bahnhofsvorplatz bis zum Hans-Sachs-Haus führte und der mit Sprechchören wie „Wer nicht hüpft, der ist für Kohle“, „Wir streiken auch für euch“ oder dem altbekannten „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“ begleitet wurde.

Man kommt nach Hause, findet diesen (hier nicht kritisierten) facebook Post und darunter altbekannte Vorwürfe gegen die demonstrierenden Jugendlichen: Sie würden nur Schule schwänzen wollen, würden von den Eltern zur Schule gefahren werden und danach zu McDonalds gehen.

Also mal ganz abgesehen, dass dies wahrscheinlich nicht zutrifft – schon einfach, weil es bei McDonalds kaum veganes Essen gibt – hätten die Jugendlichen selbst dann mehr für die Umwelt getan, als die meisten derjenigen, die hier Vorurteile vom Stapel lassen. Sie haben sich gesellschaftspolitisch engagiert, um einen Wandel herbei zu führen. Das sollte man natürlich auch im persönlichen Umfeld tun, aber man kann auch politische Weichenstellungen fordern, die das eigene Ziel voran bringen. Benjamin Barber hat diese Aufteilung in seinem Buch zur Starken Demokratie mit dem Beispiel eines Autofahrers verdeutlicht, der privat sehr gerne schnell fährt, sich aber zur Verbesserung der Sicherheit die Einfühung von Tempolimits wünscht. Genauer Zitieren kann ich leider nicht, da das Buch nur für den Schnäppchenpreis von 150 Euro in Deutsch zu bekommen ist. (Tipps gerne an mich 🙂 )

Aber gut, das nur als Randbemerkung, denn eigentlich will ich auf etwas anderes heraus. Was wir hier erleben ist eine Delegitimierung von Protest. Anstatt die Forderung der Jugendlichen Ernst zu nehmen, wird ihnen vorgeworfen nur zu Heucheln und die Demos als Ausrede für das Blaumachen zu nutzen. Das ist am Ende auch einfacher, als sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Wenn die Schüler das nur in der Freizeit tun würden, dann wäre das ja glaubwürdig. Dann viel Spaß, die Demo heute war um 16 Uhr und nach Ostern wird es auch eine Geben – in den Ferien.

Das ist aber leider nicht das einzige mal, dass dies passiert. Auch bei den Gegnern des Artikel 13 gab es den Vorwurf, es handele sich um Bots – also automatisiert handelnde Maschinen – von Google, anstatt um wirkliche Menschen. Man kann dabei sogar noch nach dem Aufwand des Versendens von Emails mittels Internetformular fragen, aber pauschal zu unterstellen, dass dahinter kein echtes Interesse steckt ist seltsam. Und auch gekaufte Gegner zu vermuten, weil eine NGO Reisekosten nach Brüssel trägt, ist doch etwas weit her geholt oder setzt den Wert einer gekauften Meinung mit 400 Euro Kostenerstattung(!) sehr gering ein.

Ich will jetzt nicht in die Falle treten und über Artikel 13 und die sicherlich stattgefundene Lobbyschlacht dabei sprechen. Ein wenig wird das in meinem letzten Artikel dazu ja schon deutlich. Mehr geht es eher um ein anderes Prinzip: Hier werden Menschen diskreditiert. Es wird nicht ihre Position zurückgewiesen – was immer zulässig sein muss in einer Demokratie – sondern es wird so getan, als haben sie diese Position nicht wirklich. So kann man am Ende dann leichter sagen, es gäbe die Gegenposition nicht nennenswert oder wie auch immer.

Bisher kannte ich das eher aus der rechten Ecke, wo die Antifa ja fast zu einem Reiseunternehmen gemacht wurde mit Geldmitteln, die Demonstranten gegen Pegida, AfD und Co. angeblich bekamen. So versuchte man deutlich zu machen, dass nur die eigene Seite „für das Volk“ spreche und der Rest von der „Elite“ gelenkt sei.

Ich habe den Eindruck, dass dieser Vorwurf jetzt aber verstärkt in die allgemeine Diskussion überschwappt. Bei Artikel 13 sind es Unions-Abgeordnete gewesen, die so agierten, bei den angeblichen Schulschwänzern kann und will ich das nicht so politisch einordnen. Darum geht es mir nicht. Ich habe vielleicht auch eine linke Brille auf, darum auch gerne Beispiele in den Kommentaren, wo von links die Person hinter der Position deligitimiert wurde und nicht die Meinung dahinter.

Und kommt mir jetzt nicht mit dem „Nazi“-Vorwurf: Am ehesten höre ich den nämlich in folgendem Zusammenhang: „Man wird mich gleich Nazi nennen, aber“, also als vorweg genommene Opferrolle. Und selbst dann nimmt man dem anderen ja die Position sogar noch ab. Man lehnt sie – vielleicht überzogen – ab und greift den anderen – vielleicht zu stark – persönlich an, aber man spricht ihm nicht ab, diese Position wirklich zu besitzen.

Und ja, ich habe auf der politischen Ebene schon oft solche Vorwürfe mitbekommen, die sich dann oft um Lobbyismus drehten oder die außenpolitische Entscheidungen alleine mit wirtschaftlichen Dingen rechtfertigten und damit Politiker als gekauft ansahen. Auch da hatte ich meine Bauchschmerzen mit, aber ich finde es noch eine andere Ebene, als einer größeren Menge von Bürger*innen diese Legitimation abzusprechen und damit eigentlich eine gesellschaftliche Position als nicht existent darzustellen oder eben zu schwächen. Finde ich problematisch.

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