ArchivApril 2019

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Keine Toleranz für Grenzwert-Toleranz
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Delgitimierter Protest
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Dringlichkeitsantrag in der BV Mitte zur Bismarckstraße

Keine Toleranz für Grenzwert-Toleranz

Es waren zwei Dinge, die zu diesem Artikel führen: Gestern hatte ein Gericht in Baden-Württemberg entschieden, dass das die eingeführte “Toleranzgrenze” für Dieselfahrverbote nicht wirklich gesetzeskonform ist, und ich habe daraufhin den Fehler gemacht, facebook Kommentare zu lesen. Und dann kam heute noch Kritik an der Ausnahmeregelung für BP auf, die mehr Schadstoffe als erlaubt in die Luft entlassen können. Einen Kurzbericht dazu findet ihr auch bei Sat1.NRW, wo ich auch ein Interview gegeben habe. Aber genaueres später.

25% Toleranz

Gehen wir zunächst auf Baden-Württemberg ein. Vor kurzem hatte der Bundestag ja beschlossen, dass die Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide um 25% nur so geringfügig sei, dass man keine Autoverbote verhängen dürfe.

Bei allem Verständnis für die Sorgen von Dieselfahrern, muss doch jedem klar denkenden Menschen auffallen, dass man doch so nicht wirklich Probleme lösen kann. 40 Mikrogramm Stickoxide pro m² Luft sind der Grenzwert, aber bis 50 sollen Fahrverbote – und damit das Ausschalten des wesentliche Grundes für die Überschreitung – nicht verhältnismäßig sein? Nochmal: Das sind 25 Prozent. Nach der gleichen Logik dürfte man 62,5 km/h in der Stadt fahren, weil Bestrafung sonst nicht verhältnismäßig sei. Euch fallen sicherlich weitere – und wahrscheinlich bessere – Vergleiche ein, aber wir reden nicht von minimalen Überschreitungen, sondern von sehr großen. Und das für Werte, die – das kann man nicht oft genug betonen – seit 2010 einzuhalten sind! Ich finde ja 9 Jahre sind schon eine hohe Toleranz.

Wenn man politisch agieren möchte, dann müsste man an die Grenzwerte selber dran. Ich werde jetzt nicht die Diskussion dazu auf machen, aber es sollte klar sein, dass das weitaus schwerer ist, weil man dann gegen die Wissenschaft argumentieren müsste – und das fällt schwer, zumindest wenn man faktenbasiert Politik machen will und nicht ala Mario Barth Politik macht.

Und abschließend dazu: Ich bin gegen Fahrverbote. Es geht auch anders, wenn die Bundesregierung die Autoindustrie in die Verantwortung gezogen hätte. In den USA mussten Filter ausgetauscht werden, in Deutschland werden Austauschprogramme angeboten in der Form, dass man Rabatt auf ein neues Auto bekommt. Anstatt Strafe also noch Förderung. Und auch die Folgen tragen die Kommunen mit Umweltprogrammen, anstatt die betrügenden Konzerne.

Aber ich will nicht zu sehr ausholen, sondern nur nochmal deutlich machen, dass dieses Gesetz nichts anderes war, als wieder eine Pseudomaßnahme. Solch ein Gesetz hat einfach keine Substanz, da es ganz offensichtlich anderen europäischen Gesetzen widerspricht. Anstatt zu Handeln hat die Bundesregierung wieder nichts getan, sondern Sicherheit vorgetäuscht und Umwelthilfe und Gerichte zu den Sündenböcken ihrer eigenen Politik gemacht. Diese sind ja jetzt wieder Schuld. Und anstatt gegen die Regierung richtet sich der Zorn gegen diese Institutionen.

Unbeschränkte Toleranz

Kommen wir zu dem zweiten Thema: BP hat eine Ausnahmegenehmigung bekommen, um die seit Ende letzten Jahres geltenden Schadstoffgrenzen zu überschreiten. Hintergrund ist eine neue EU Verordnung aus dem Jahr 2014, die neue strengere Grenzwerte für solche Anlagen vorsieht, die dann ab Ende 2018 hätten gelten sollen.

Problemfall Nummer 1 ist dabei auch wieder die Bundesregierung, die erst Ende 2017 die nationale Umsetzung dieser Verordnung angegangen hat und damit die Rechtsgrundlagen in Deutschland, die offenbar strenger sind, als die Vorgaben aus Brüssel. Strenger ist gut, wenn es dann auch früher gekommen wäre, noch besser.

Man kann jetzt darüber streiten, inwiefern ein Konzern wie BP die Richtung schon vorher hätte sehen können oder Vorarbeiten hätte leisten müssen, um die Verordnung schnellstmöglich umzusetzen. Ist ja nicht so, als ob ein solcher Konzern erst aus dem Gesetzblatt von solchen Änderungen erfährt.

Also nehmen wir an, dass die Umsetzung in einem Jahr wirklich zu kurz ist, stellt sich die Frage, wieso es von Seiten der Bezirksregierung – und auch der Stadt Gelsenkirchen – keinerlei Fristen in den Genehmigungen gibt. Ich hatte im Umweltausschuss im Januar gefordert, dass man als Enddatum Ende 2021 aufnimmt. Das ist schon eine sehr großzügige Regelung, aber nimmt eben diese 4 Jahre aus der EU Verordnung und wendet sie ab dem deutschen Gesetz an. Und wenn am Ende der vier Jahre noch etwas wirklich nicht umsetzbar gewesen wäre, dann hätte man noch immer über eine weitere Ausnahme reden können – es geht ja nicht darum unmögliches fordern, sondern Druck zu machen und Erwartungen zu setzen. Und auch die Frage zu stellen, ob man nicht zu entspannt auf die Umsetzung in Deutschland gewartet hatte.

Dieser Diskussionsbeitrag von mir führte zu einem hitzigen Austausch zwischen mir und dem Ausschussvorsitzenden der SPD, der sinngemäß meinte, dass er nicht sagen könnte, ob eine solche Maßnahme drei, vier oder fünf Jahre dauern würde und vor allem sei Gelsenkirchen nicht entscheidungsbefugt. Stimmt, aber gerade dann gehört in eine politische Stellungnahme der Stadt Gelsenkirchen auch mehr als ein “schnellstmöglich”. Am Ende war ich darum der einzige, der die Stellungnahme der Stadt und damit auch diese Ausnahmeregelung abgelehnt hatte, die LINKE hatte sich noch erhalten.

Grenzwerte UND Dieselfahrer ernst nehmen

Als ich diesen Punkt gebracht habe, hatte ich schon auf die gefühlte Ungerechtigkeit im Vorgehen hingewiesen. Wie gesagt, es ist aufgrund der langen Dauer der Umsetzung nicht einfach, aber dieser Freifahrtsschein ist einfach ein falsches Signal. Es muss jederzeit deutlich werden, dass alle zusammen alles unternehmen, um Dieselfahrverbote zu verhindern und die Luftqualität zu verbessern. Die Bundesregierung hat endlich die betrügenden Autokonzerne in die Verantwortung zu nehmen, die Stadt alles unternehmen, um die Belastung auf der Kurt-Schumacher-Straße zu reduzieren (was aber passiert) und eben auch alle weitereren Verursacher von Luftverschmutzung streng und eng kontrolliert werden. Es muss von “Muss ich genehmigen!” zu “Muss ich genehmigen?” kommen.

Delgitimierter Protest

Gestern war ich auf der Fridays for Future Demo in Gelsenkirchen. Genauer gesagt einer der beiden, da es dank MLPD Fahnenwünschen ja wiedermal zu einer Spaltung gekommen ist. Aber das ist ein anderes Thema. Jedenfalls waren um 16 Uhr über 100 Jugendliche und Kinder auf der Straße, um für den Klimaschutz und Umweltschutz zu demonstrieren. Ein bunter Strauß umweltpolitischer Themen vom veganen Leben, Tierrechte, Kohleausstieg, RWE oder auch günstigerem ÖPNV wurde in den Redebeiträgen angesprochen. Dazwischen der Demonstrationszug, der insgesamt vom Bahnhofsvorplatz bis zum Hans-Sachs-Haus führte und der mit Sprechchören wie “Wer nicht hüpft, der ist für Kohle”, “Wir streiken auch für euch” oder dem altbekannten “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut” begleitet wurde.

Man kommt nach Hause, findet diesen (hier nicht kritisierten) facebook Post und darunter altbekannte Vorwürfe gegen die demonstrierenden Jugendlichen: Sie würden nur Schule schwänzen wollen, würden von den Eltern zur Schule gefahren werden und danach zu McDonalds gehen.

Also mal ganz abgesehen, dass dies wahrscheinlich nicht zutrifft – schon einfach, weil es bei McDonalds kaum veganes Essen gibt – hätten die Jugendlichen selbst dann mehr für die Umwelt getan, als die meisten derjenigen, die hier Vorurteile vom Stapel lassen. Sie haben sich gesellschaftspolitisch engagiert, um einen Wandel herbei zu führen. Das sollte man natürlich auch im persönlichen Umfeld tun, aber man kann auch politische Weichenstellungen fordern, die das eigene Ziel voran bringen. Benjamin Barber hat diese Aufteilung in seinem Buch zur Starken Demokratie mit dem Beispiel eines Autofahrers verdeutlicht, der privat sehr gerne schnell fährt, sich aber zur Verbesserung der Sicherheit die Einfühung von Tempolimits wünscht. Genauer Zitieren kann ich leider nicht, da das Buch nur für den Schnäppchenpreis von 150 Euro in Deutsch zu bekommen ist. (Tipps gerne an mich 🙂 )

Aber gut, das nur als Randbemerkung, denn eigentlich will ich auf etwas anderes heraus. Was wir hier erleben ist eine Delegitimierung von Protest. Anstatt die Forderung der Jugendlichen Ernst zu nehmen, wird ihnen vorgeworfen nur zu Heucheln und die Demos als Ausrede für das Blaumachen zu nutzen. Das ist am Ende auch einfacher, als sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Wenn die Schüler das nur in der Freizeit tun würden, dann wäre das ja glaubwürdig. Dann viel Spaß, die Demo heute war um 16 Uhr und nach Ostern wird es auch eine Geben – in den Ferien.

Das ist aber leider nicht das einzige mal, dass dies passiert. Auch bei den Gegnern des Artikel 13 gab es den Vorwurf, es handele sich um Bots – also automatisiert handelnde Maschinen – von Google, anstatt um wirkliche Menschen. Man kann dabei sogar noch nach dem Aufwand des Versendens von Emails mittels Internetformular fragen, aber pauschal zu unterstellen, dass dahinter kein echtes Interesse steckt ist seltsam. Und auch gekaufte Gegner zu vermuten, weil eine NGO Reisekosten nach Brüssel trägt, ist doch etwas weit her geholt oder setzt den Wert einer gekauften Meinung mit 400 Euro Kostenerstattung(!) sehr gering ein.

Ich will jetzt nicht in die Falle treten und über Artikel 13 und die sicherlich stattgefundene Lobbyschlacht dabei sprechen. Ein wenig wird das in meinem letzten Artikel dazu ja schon deutlich. Mehr geht es eher um ein anderes Prinzip: Hier werden Menschen diskreditiert. Es wird nicht ihre Position zurückgewiesen – was immer zulässig sein muss in einer Demokratie – sondern es wird so getan, als haben sie diese Position nicht wirklich. So kann man am Ende dann leichter sagen, es gäbe die Gegenposition nicht nennenswert oder wie auch immer.

Bisher kannte ich das eher aus der rechten Ecke, wo die Antifa ja fast zu einem Reiseunternehmen gemacht wurde mit Geldmitteln, die Demonstranten gegen Pegida, AfD und Co. angeblich bekamen. So versuchte man deutlich zu machen, dass nur die eigene Seite “für das Volk” spreche und der Rest von der “Elite” gelenkt sei.

Ich habe den Eindruck, dass dieser Vorwurf jetzt aber verstärkt in die allgemeine Diskussion überschwappt. Bei Artikel 13 sind es Unions-Abgeordnete gewesen, die so agierten, bei den angeblichen Schulschwänzern kann und will ich das nicht so politisch einordnen. Darum geht es mir nicht. Ich habe vielleicht auch eine linke Brille auf, darum auch gerne Beispiele in den Kommentaren, wo von links die Person hinter der Position deligitimiert wurde und nicht die Meinung dahinter.

Und kommt mir jetzt nicht mit dem “Nazi”-Vorwurf: Am ehesten höre ich den nämlich in folgendem Zusammenhang: “Man wird mich gleich Nazi nennen, aber”, also als vorweg genommene Opferrolle. Und selbst dann nimmt man dem anderen ja die Position sogar noch ab. Man lehnt sie – vielleicht überzogen – ab und greift den anderen – vielleicht zu stark – persönlich an, aber man spricht ihm nicht ab, diese Position wirklich zu besitzen.

Und ja, ich habe auf der politischen Ebene schon oft solche Vorwürfe mitbekommen, die sich dann oft um Lobbyismus drehten oder die außenpolitische Entscheidungen alleine mit wirtschaftlichen Dingen rechtfertigten und damit Politiker als gekauft ansahen. Auch da hatte ich meine Bauchschmerzen mit, aber ich finde es noch eine andere Ebene, als einer größeren Menge von Bürger*innen diese Legitimation abzusprechen und damit eigentlich eine gesellschaftliche Position als nicht existent darzustellen oder eben zu schwächen. Finde ich problematisch.

Dringlichkeitsantrag in der BV Mitte zur Bismarckstraße


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Hiermit beantrage ich im Rahmen der Dringlichkeit für die Sitzung am Mittwoch den Tagesordnungspunkt zur „Sperrung der Bismarckstraße“ und in diesem um einen Sachstandsbericht der Verwaltung zu der jetzt kurzfristig angesetzten Sperrung der Bismarckstraße.

Wesentliche Inhalte des Sachstandes wären dabei:

  1. Nahestehende dringende Fragen, wie die Umleitung des Verkehrs, Dauer der Maßnahme und Umgang mit den Nachbarn – soweit dies jeweils zu dem Zeitpunkt bereits feststeht.
  2. Gründe für das plötzliche Auftreten einer solchen Situation in einem Gebäude, welches sich seit 2017 im Besitz der stadteigenen ggw befindet.
  3. Sofern kurzfristig möglich: Folgen für die Stadtverwaltung – Prüfung von weiteren Schrottimmobilien?

Begründung:

Die Bismarckstraße ist eine wichtige Nord-Süd-Achse in unserer Stadt, so dass eine solche Maßnahme immer zu Problemen führen muss. Es sei an die lange Zeit der Sperrung im Bereich der Unterführung im direkten Umfeld erinnert. Zudem sind direkte Nachbarn des Hauses nun für mehrere Wochen ihres Zuhauses beraubt.

Seltsamer erscheint die Situation allerdings bei einem Gebäude, welches 2015 von der Stadt für unbewohnbar erklärt wurde und 2017 in den Besitz der ggw überging. Auch wenn es offenbar Probleme mit der Förderung eines Abrisses gab, stellt sich doch die Frage, ob der gefährliche Zustand des Gebäudes entweder in der Vergangenheit übersehen wurde oder ob sich der Zustand in den letzten Jahren soweit verschlechtert hat, dass es nun zu dieser Maßnahmen kommen musste.

Die Dringlichkeit ergibt sich deutlich aus der erst am 1. April eingetretenen Situation. Meiner Meinung nach ist es dringend nötig erste Informationen zu den anstehenden Maßnahmen und vor allem den Hintergründen zu bekommen, um die Geschehnisse richtig einordnen zu können.