Beim Junggesellenabschied zählt Fremdenfeindlichkeit nicht?

Die Frage ab wann eine Straftat rechtsextrem oder fremdenfeindlich ist, scheint auch nach den Morden der NSU noch immer sehr vage ausgelegt zu werden. In Sachsen-Anhalt ist nun ein Fall bekannt geworden, in dem eine Gruppe bekannter Rechtsextremer auf einen türkischen Imbissbesitzer eingetreten hat und ihn dabei mit „Scheiß-Türke“ beschimpfte. Der Mann überlebte die Tat, wird aber wahrscheinlich bleibende Hirnschäden davon tragen. Für die Staatsanwaltschaft kein Grund die Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv in Betracht zu ziehen. Weil er sich schützend vor seine (deutsche) Freundin stellte, die als „Türkenschlampe“ bezeichnet wurde, gilt es nur als Todschlag. Als habe die ganze Situation nicht nur vor Fremdenfeindlichkeit getrieft.

Ich hatte in früheren Beiträgen schon mehrmals die lasche Auslegung von rechten Straftaten kritisiert und irgendwie gehofft das Debakel der Sicherheitsbehörden bei der NSU würde irgendwie dazu beitragen, dass man rechte und fremdenfeindliche Straftaten auch als solche deklariert und damit deutlich macht: In Deutschland wird sowas nicht toleriert. Stattdessen fast eine Form der Beschönigung. Aber auch das hatte ja Methode: Rechte Straftaten schaden dem Image, darum deklariert man sie schon länger um, anstatt das Problem beim Namen zu nennen.

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