Schulden wir den Griechen noch Milliarden?

Griechenland

Die Diskussion rund um die griechische Staatsverschuldung, Rettungspakete und Unterstützungen sind immer hoch emotional. Hier wird die Diskussion manchmal darauf zurückgeführt, wie viel gutes wir den Griechen doch getan haben und wie unfähig diese in der Staatsführung seien. In Griechenland hingegen kommen zunehmend – auch aufgrund der Führungsrolle Deutschlands in der Troika – Vergleiche und Aufrechnungen zum zweiten Weltkrieg auf. In einer neuen Fachinformation von erlassjahr.de gehen Jürgen Kaiser und Nils Herfort der Frage nach, was an Forderungen dran ist, die Griechenland angeblich noch gegen Deutschland hat. 

Drei Forderungen werden dabei immer mal wieder ins Gespräch gebracht:

  • Zwangsanleihen aus der Besatzungszeit
    Während des Krieges waren besetzten Staaten oft Zwangsanleihen aufgenötigt worden. Schätzungen gehen davon aus, dass diese nicht zurückgezahlten Schulden rund 90 Milliarden Euro ausmachen.

  • Reparationszahlungen für angerechtete Schäden
    Die Forderungen Griechenlands bezogen sich nach der Pariser Konferenz von 1946 auf 7,1 Milliarden Euro, wirkliche Verhandlungen über Reparationszahlungen sollten – gemäß dem Londoner Schuldenabkommen – erst nach dem Friedensvertrag stattfinden. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag behandelte diese Frage jedoch nicht.

  • Forderungen von Angehörigen von Massaker-Opfern
    Dies sind Forderungen einzelner Personen gegenüber Deutschland. Beispielsweise hatten die Überlebende des Massakers von Distomo vor einem Landgericht in Griechenland Entschädigungen von 28 Millionen Euro erklagt. Die Ansprüche wurden zwar vom obersten Gerichtshof in Griechenland bestätigt, aber von Deutschland nicht erfüllt.
Einmarsch deutscher Truppen in Athen
Einmarsch deutscher Truppen in Athen

Deutschland erkennt diese Forderungen nicht an, weil es diese als mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag als abgeschlossen ansieht. Und Entschädigungszahlungen könnten nur von Staaten, nicht von Einzelpersonen kommen.

Mehr über die Forderungen und Anregungen finden sich in der Fachinfo. Darum geht es aber weniger. Die Autoren kommen zur Ansicht, dass diese Diskussion nicht wirklich weiter führt und stattdessen eher einen „Bärendienst“ darstellt.

Der letzte Teil des Berichts versucht darum einerseits Verständnis für die griechische Position zu gewinnen und auch Moral in diese Frage einzubinden. Verständnis sei notwendig, um die „erheblichen Spannungen zwischen der Bevölkerung beider europäischer Staaten engegenzuwirken. Für die Griechen sei die neue Situation der Fremdbestimmung, dies solle man nicht vergessen.

Und Deutschland solle zwar keine Schuld einlösen, sondern sich der historischen Verantwortung bewusst werden:

Trotz verheerender Taten des ehemaligen NS-Regimes, das durch große Teile der deutschen Bevölkerung toleriert und unterstützt wurde, wurde der neu gegründeten Bundesrepublik 1953 in London große Teile der Schulden erlassen (unter anderem durch Griechenland). Nicht, weil die Deutschen das „verdient“ hätten, sondern weil es für alle Beteiligten der wirtschaftlich vernünftigste Umgang mit einem untragbaren Schuldenproblem war.

Dieser Schritt damals hatte zwei wesentliche Elemente, die man auch für Griechenland nicht vergessen sollte:

  1. Der Nationalsozialismus entstand auch aus dem ersten Weltkrieg und den Reparations-Forderungen, die den Staat wirtschaftlich klein hielten und gleichzeitig ein Minderwertigkeitsgefühl erzeugte.
  2. Der Aufstieg Deutschlands zur Wirtschaftsmacht konnte nur durch den Schuldenschnitt 1953 ermöglicht werden. 

Eine Situation lässt sich nie einfach übertragen, aber Fremdbestimmung und Spardiktat führt leicht zu einem ähnlichen Gefühl, wie Deutschland es in der Weimarer Republik erlebte. Und ein vernünftiger, geordneter Umgang mit Staatsverschuldung dient am Ende sowohl Gläubiger als aus Schuldner. Dies bringt jedenfalls mehr als alte Schulden einzufordern – die man in den letzten 50 Jahren selber vollkommen ignoriert hatte.

 

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