Unsinn im Bundestag

Screenshot von Google News

Heute wird im Bundestag wahrscheinlich das unsinnigste Gesetz seit langem verabschiedet. Damit meine ich nicht mal inhaltlich – da gab es einigen Unsinn in den letzten Jahren – aber das Leistungsschutzrecht setzt dem ganzen die Krone auf.

Ursprünglich kam das Gesetz auf, weil die Zeitungsverlage es unfair fanden, dass man bei Google News ihre Meldungen sehen kann, aber die Leute nicht mehr auf die Seite gehen, Google aber mit der Werbung Geld verdient. Mag jetzt arg verkürzt sein, aber ich komme vielleicht gleich noch mal drauf zurück.

Erst stand im Raum, ob ich für Links, wie gerade beim iWatch Artikel zu Spiegel schon zahlen müsste, aber das Gesetz bezieht sich jetzt ganz eindeutig auf gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten“ (hier der Gesetzentwurf) – kurz es hatte den Titel „Lex Google“ erhalten.

Nach einer Anhörung soll das Gesetz nun durchgepeitscht werden und wird noch schwammiger, denn es wird geändert, so dass „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ erlaubt sind. Die entsprechende Änderung hier.

Screenshot von Google News
Screenshot von Google News

Wenn man sich nun den Screenshot bei Google News anguckt: Ist das nun ein „kleinster Textausschnitt“? Ich denke schon. Aber am Ende muss die Definition wohl ein Gericht treffen. Und wenn dem so ist: Wieso dann noch das Gesetz? Google wäre dann ja als wahrscheinlich größter News-Aggregator raus.

Bei Spiegel Online wird folgendes vermutet:

Das betrifft etwa Smartphone-Apps wie „Flipboard“ und „Pocket“, die aus ganzen Texten eine personalisierte digitale Zeitung basteln. Doch auch hier ist unklar, ob das Kalkül aufgeht, dass die Anbieter Geld an Verlage zahlen – oder ob sie einfach ihr Angebot in deutschen App-Stores einfrieren.

Ob die nun soviel damit verdienen, dass es ein eigenes Gesetz geben müsste, lasse ich mal dahin gestellt, aber das Gesetz verliert eben seinen Sinn. Was wird denn jetzt geschützt? Und vor allem wieviel soll es bringen?

Das Problem ist doch, dass Leute immer weniger bereit sind für Informationen zu bezahlen. Oder sagen wir lieber für Zeitungen und Zeitschriften. Ich weiß nicht, wie alt der Spruch ist, dass nichts so alt ist, wie die Zeitung von gestern, aber das ist heute umso richtiger. Darum setzen Zeitungen auch immer mehr auf den Onlinemarkt. Aber hier ist es offensichtlich auch nicht leicht Geld zu machen.

Mir hatte sich der Sinn zu Beginn schon nicht erschlossen. Wäre ich Google, hätte ich dann einfach die Seiten rausgenommen, die Knete haben wollen. Vielleicht nicht ganz fair, aber bei der Position dieser Suchmaschine verständlich. Irgendwie wollen ja die Seiten auch gefunden werden.

Und nun bekommt man ein Gesetz, wo man weder weiß wer betroffen ist und wie lang denn ein Text nun sein darf. Und noch interessanter: Wieso werden nur bestimmte Texte besonders geschützt. Und überhaupt: Wieso reicht Zitatrecht und Urheberrecht nicht aus? Wer einfach Texte von anderen zur Verfügung stellt, macht sich doch schon dem Urheberrechtsverstoß schuldig.

Diese Unsicherheiten überlassen den Gerichten die Entscheidungen, wer betroffen ist, warum und schaffen nur neue Abmahnwellen. Die Digitale Gesellschaft hat in einer Pressemitteilung die Risiken auf den Punkt gebracht:

“Aber was ist, wenn Blogger von Gerichten als kommerzielle Medienangebote angesehen werden, was in der Regel schon der Fall ist, wenn sie einen Flattr-Button zur Refinanzierung ihrer Serverkosten eingebaut haben?” kritisiert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V.. “Dass man den Verlegern ein Leistungsschutzrecht versprochen hat, ist für uns kein Argument, ein schlechtes Gesetz mit ungewissen Auswirkungen auf das Internet und seine Nutzung auf den Weg zu bringen.”

So wird morgen zwischen 9 und 10 dieser Unsinn mit Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedet und selbst Kritiker des Gesetzes wie Volker Kauder werden dort fleißig die Hand heben – nur 6 Leute aus den Koalitionsfraktionen werden dieses Gesetz ablehnen. Schade, Mitdenken wäre manchmal doch wünschenswert und ein vernünftiger Urheberrechtsschutz – nicht nur für Journalisten – wäre ein sinnvolleres Projekt als dieses Gesetz. Aber daran wird nicht wirklich gearbeitet…

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