TINA – Politik

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Ein Artikel bei Cicero hat mich nochmal dazu gebracht ein Thema auf den Punkt zu bringen, welches mich seit Jahren immer wieder aufregt: Alternativlose Politik. Zumindest wenn sie so benannt wird. Es gibt dafür auch den Begriff TINA nach der Aussage „there is no alernative“ („Es gibt keine Alternative“). „Alternativlos“ war 2010 auch völlig zu Recht das Unwort des Jahres.

Es geht darum, dass gerade bei Sozialpolitik oder der aktuellen Eurokrise oft so getan wird, als gäbe es keine anderen Wege um die Fragen zu klären. Gegenteilige Meinungen sollen so frühzeitig diskreditiert und ausgeschaltet werden.

Aber genau das ist das Problem: Demokratie lebt doch von verschiedenen Meinungen, von verschiedenen Ansichten und verschiedenen Lösungsansätzen. Pluralismus ist ein grundlegendes Element der Demokratie. Benjamin Barber beschreibt Politik in seinem Buch über „Starke Demokratie“ wie folgt:

„Die Politik beschäftigt sich allein mit solchen Bereichen, in denen die Wahrheit nicht – oder noch nicht – bekannt ist. Wir stimmen nicht über den besten Polioimpfstoff ab oder führen Meinungsumfragen über die ideale Raumfähre durch, wie ja auch die Boolesche Algebra niemals Gegenstand einer Wahl war.“

 

Er führt Dinge wie Genmanioulationen an, bei denen eben noch viel Streit existiert, so dass diese politisch entschieden werden müssen. Manche Diskussionen über die Evolutionstheorie in den USA müssen wohl auch so interpretiert werden. Für Barber endet dies in der Aussage: „Wo der Konsens aufhört, beginnt die Politik.“

Wenn Politik also alternativlos ist, führt dies zur Frage: Wozu dann noch Politik? Und dies mag dann auch einen Beitrag zur Politikverdrossenheit ausmachen, wenn alles gleich ist.

Aber interessant am Cicero-Artikel ist auch der Blick in die andere Richtung: Will die Bevölkerung eigentlich etwas anderes als TINA-Politik?

Für gesellschaftliche Strömungen mit einem Wunsch nach TINA lassen sich zumindest Indizien finden. In Fokusgruppen erlebt man sie zum Beispiel immer wieder, die Ungeduld mit der Politik. Das Unverständnis gegenüber der Tatsache, dass die (gemeint ist eine in meist mit abwertenden Adjektiven beschriebene) „Politiker-Kaste“ unfähig und unwillig sei, die eine richtige, scheinbar nahe liegende Lösung für ein Problemendlich anzupacken; dass „die“ nicht mal vernünftig, sachlich und effizient Entscheidungen treffen könnten.

Dies wird dann natürlich problematisch, wenn die angeblich richtige Lösung „des Volkes“ (oder Stammtisches?) gegen die der politischen Mehrheiten steht. Ein Schritt um dies anzugehen sind natürlich Volksabstimmungen, weil sie es ermöglichen politische Entscheidungen von bestimmter Brisanz an die Bevölkerung weiter zu geben. Bei Stuttgart 21 beispielsweise war durch Demonstrationen ja teilweise der Eindruck entstanden, dass es mehrheitlich dagegen ist. Ein Volksentscheid zeigte nun etwas anderes.

Gut, aber ich will keine Grundlagendiskussion über Stuttgart 21 hier aufführen. Fakt ist nur: Es gibt die eine wirkliche einzige Lösung in der Politik, die vielleicht sogar noch ganz einfach und offensichtlich ist, eben nicht. Es gibt immer verschiedene Ansätze und Ansichten und natürlich hält jede Partei oder jede politische Person bestimmte Wege für richtig. Darum mag es auch etwas seltsam klingen, wenn ich als (mehr oder weniger) Berufspolitiker nun so dafür schreibe, dass es verschiedene Ansichten gibt.

Ich halte meine grünen Ansichten in der Regel für die sinnvollsten und zielführendsten um bestimmte Probleme im Land anzugehen. Aber alternativlos? Selten. Nur gefallen mit die Alternativen und deren Folgen mal so gar nicht. Und darum kämpfe ich für meine Ansichten.

Zum Abschluss kann man sich dem Artikel darum nur anschließen:

Gerade die Verschiedenheit von Parteien und Interessen sowie der Wettbewerb um die besten Ideen zeichnen eine lebendige politische Kultur aus. […] Es geht also darum, den Wert von Pluralität zu vermitteln, die Akzeptanz der Andersartigkeit von Meinungen und die Legitimität von Minderheitsmeinungen zu schärfen. […] Nach Beispielen für die zeitlose Relevanz dieses Wertes – und von den Folgen seiner Missachtung – muss man in der deutschen Geschichte nicht lange suchen.

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