Leistungsschutzrecht im Bundesrat

Vor einigen Tagen hatte ich bereist über das Leistungsschutzrecht geschrieben: Unsinn im Bundestag. Nun hat das Gesetz auch den Bundesrat passiert. Ursprünglich war ja geplant, das Gesetz dort in den Vermittlungsausschuss zu geben, um den Protest der Länder zu institutionalisieren und mit viel Glück vielleicht gar zu verhindern. Nun sagt die SPD sinngemäß: „Nö, macht ja alles keinen Sinn. Wir lassen das durchlaufen und machen nach der Wahl ein neues Gesetz“. Meine Meinung dazu und insbesondere auch mal darum, warum nicht GRÜN, sondern nur die SPD es vermurkst gibts im meinem (partei-)politischem Blog. Kurz zusammengefasst:

  • Verhalten der SPD nicht nur inhaltlich, sondern auch vom verfahren absolut unverständlich.
  • GRÜNE sind weiterhin für einen Vermittlungsausschuss
  • Bundesrat kann aber nur Einspruch einlegen. Bei Uneinigkeit ist eine Enthaltung angesagt. Da man Zustimmen muss für einen Vermittlungsausschuss ist das in diesem Fall negativ.
  • GRÜNE können damit nicht viel machen, anstatt mit SPD diskutieren. Koalitionsbruch wäre überzogen angesichts des unsicheren Ausgangs.
  • Auch Piraten würden darauf keine Antwort haben

Zum Abstimmungsergebnis und der GRÜNEN Positionen habe ich auch etwas geschrieben oder siehe die Pressemitteilung der Landtagsfraktion oder von Malte Spitz

 

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