„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

otto_wels

Dass 1933 die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland „ergriffen“ haben, sollte man wissen. Dass der 23. März dabei ein – wenn nicht das wichtigste – Datum ist, vielleicht nicht unbedingt. Zugegeben, der Tag für mich leichter zu merken, habe ich doch an dem Tag (wenn auch viele Jahre später) meinen Geburtstag.

Heute vor 80 Jahren wurde im Reichstag die Selbstentmachtung des Parlaments beschlossen – das „Ermächtigungsgesetz“.

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 24.3.1933

1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 II und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

(…)

 

Kurz: Die Teilung von Regierung und Parlament war aufgehoben und wohin das führte, war schon wenige Wochen später klar: Gewerkschaften und Parteien zerschlagen, Presse „gleichgeschaltet“ und Reichstag ausgeschaltet. Alle weiteren Gesetze kamen dann aus Hitlers Reichskanzlei.

Über die weiteren Folgen dieser Einrichtung der Diktatur muss man nicht weiter eingehen. Massenmord, Terror und Krieg konnten widerstandslos durchgeführt werden.

Wobei die Abstimmung selber war schon ein Vorzeichen der folgenden Zeit: Nach dem Reichstagsbrand und der folgenden „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ konnten Abgeordnete der Kommunistischen Partei nicht mehr teilnehmen, da sie geflohen oder verhaftet waren. Generell hatte das Terrorregime seine Arbeit bereits begonnen. Auch bei der Sitzung in der Krolloper waren viele SA Uniformierte aktiv und sorgten so für eine entsprechende Bedrohung.

Für die Abgeordneten des Zentrumspartei reichte dieser Druck offensichtlich aus. Bei Wikipedia wird das Abstimmungsverhalten wie folgt charakterisiert:

Der ehemalige SPD-Reichstagsabgeordnete Fritz Baade schrieb 1948: „Wenn man […] das ganze Zentrum nicht durch physische Bedrohung gezwungen hätte, für dieses Ermächtigungsgesetz zu stimmen, wäre auch in diesem Reichstag keine Mehrheit zustande gekommen. Ich entsinne mich, daß Abgeordnete der Zentrumsfraktion […] nach der Abstimmung weinend zu mir kamen und sagten, sie seien überzeugt gewesen, dass sie ermordet worden wären, wenn sie nicht für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten.“

Die SPD – selber aufgrund der Maßnahmen im Vorfeld nicht vollständig – stellte sich am Ende als einzige Partei gegen das Gesetz. Ausgereicht hatte es nicht. Dennoch ist die Rede von Fraktionsvorsitzenden Otto Wels der letzte demokratische Widerstand und die letzte demokratische Rede im Reichstag1. Prägnant sind einige Worte aus der Rede als Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit:

Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen, mag Sie Aufforderungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch geschieht, und wenn man es unterläßt, besiegte Gegner zu behandeln, als seien sie vogelfrei.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht.(…)

Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. (…) Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie brauchten kein Ermächtigungsgesetz. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Eine erdrückende Mehrheit wäre Ihnen in diesem Hause gewiß. (…)

Aber dennoch wollen Sie vorerst den Reichstag ausschalten, um Ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung von Bestehendem ist aber noch keine Revolution. (…)

Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.

Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut ihre ungebrochene Zuversicht –

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

(Bravo! Bei den Sozialdemokraten.)

verbürgen eine hellere Zukunft.“

Hitler bedeutete die Zustimmung der SPD nichts:

„Ich will auch gar nicht, dass Sie dafür stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie.“

Die Rede (komplett hier) sollte uns – wie das Ereignis generell – daran erinnern, dass Demokratie neu verteidigt werden muss. Einschränkungen in Grundrechte und Legislative höhlen die Demokratie schnell aus. Daher besonderer Respekt an die SPD damals, die sich dem Druck entgegen stellte. 

  1. der im Übrigen danach kaum noch zusammentrat []
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