ArchivMärz 2013

1
“Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.”
2
Leistungsschutzrecht im Bundesrat
3
Todesstern: Ein Inside Job?
4
11. September – Keine Verschwörung, “nur” Schlamperei
5
Die Theorie hinter der Verschwörungstheorie
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SimCity – Wirklicher Unsinn?
7
TINA – Politik
8
Politischer Blog mit neuem Layout
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Grafiken politisch gefärbt?
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Unsinn im Bundestag

“Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.”

Dass 1933 die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland “ergriffen” haben, sollte man wissen. Dass der 23. März dabei ein – wenn nicht das wichtigste – Datum ist, vielleicht nicht unbedingt. Zugegeben, der Tag für mich leichter zu merken, habe ich doch an dem Tag (wenn auch viele Jahre später) meinen Geburtstag.

Heute vor 80 Jahren wurde im Reichstag die Selbstentmachtung des Parlaments beschlossen – das “Ermächtigungsgesetz”.

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) vom 24.3.1933

1. Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 II und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.

2. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

(…)

 

Kurz: Die Teilung von Regierung und Parlament war aufgehoben und wohin das führte, war schon wenige Wochen später klar: Gewerkschaften und Parteien zerschlagen, Presse “gleichgeschaltet” und Reichstag ausgeschaltet. Alle weiteren Gesetze kamen dann aus Hitlers Reichskanzlei.

Über die weiteren Folgen dieser Einrichtung der Diktatur muss man nicht weiter eingehen. Massenmord, Terror und Krieg konnten widerstandslos durchgeführt werden.

Wobei die Abstimmung selber war schon ein Vorzeichen der folgenden Zeit: Nach dem Reichstagsbrand und der folgenden “Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat” konnten Abgeordnete der Kommunistischen Partei nicht mehr teilnehmen, da sie geflohen oder verhaftet waren. Generell hatte das Terrorregime seine Arbeit bereits begonnen. Auch bei der Sitzung in der Krolloper waren viele SA Uniformierte aktiv und sorgten so für eine entsprechende Bedrohung.

Für die Abgeordneten des Zentrumspartei reichte dieser Druck offensichtlich aus. Bei Wikipedia wird das Abstimmungsverhalten wie folgt charakterisiert:

Der ehemalige SPD-Reichstagsabgeordnete Fritz Baade schrieb 1948: „Wenn man […] das ganze Zentrum nicht durch physische Bedrohung gezwungen hätte, für dieses Ermächtigungsgesetz zu stimmen, wäre auch in diesem Reichstag keine Mehrheit zustande gekommen. Ich entsinne mich, daß Abgeordnete der Zentrumsfraktion […] nach der Abstimmung weinend zu mir kamen und sagten, sie seien überzeugt gewesen, dass sie ermordet worden wären, wenn sie nicht für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hätten.“

Die SPD – selber aufgrund der Maßnahmen im Vorfeld nicht vollständig – stellte sich am Ende als einzige Partei gegen das Gesetz. Ausgereicht hatte es nicht. Dennoch ist die Rede von Fraktionsvorsitzenden Otto Wels der letzte demokratische Widerstand und die letzte demokratische Rede im Reichstag ((der im Übrigen danach kaum noch zusammentrat)). Prägnant sind einige Worte aus der Rede als Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit:

Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen, mag Sie Aufforderungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch geschieht, und wenn man es unterläßt, besiegte Gegner zu behandeln, als seien sie vogelfrei.

(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.

(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht.(…)

Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. (…) Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie brauchten kein Ermächtigungsgesetz. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Eine erdrückende Mehrheit wäre Ihnen in diesem Hause gewiß. (…)

Aber dennoch wollen Sie vorerst den Reichstag ausschalten, um Ihre Revolution fortzusetzen. Zerstörung von Bestehendem ist aber noch keine Revolution. (…)

Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.

Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut ihre ungebrochene Zuversicht –

(Lachen bei den Nationalsozialisten.)

(Bravo! Bei den Sozialdemokraten.)

verbürgen eine hellere Zukunft.”

Hitler bedeutete die Zustimmung der SPD nichts:

„Ich will auch gar nicht, dass Sie dafür stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie.“

Die Rede (komplett hier) sollte uns – wie das Ereignis generell – daran erinnern, dass Demokratie neu verteidigt werden muss. Einschränkungen in Grundrechte und Legislative höhlen die Demokratie schnell aus. Daher besonderer Respekt an die SPD damals, die sich dem Druck entgegen stellte. 

Leistungsschutzrecht im Bundesrat

Vor einigen Tagen hatte ich bereist über das Leistungsschutzrecht geschrieben: Unsinn im Bundestag. Nun hat das Gesetz auch den Bundesrat passiert. Ursprünglich war ja geplant, das Gesetz dort in den Vermittlungsausschuss zu geben, um den Protest der Länder zu institutionalisieren und mit viel Glück vielleicht gar zu verhindern. Nun sagt die SPD sinngemäß: “Nö, macht ja alles keinen Sinn. Wir lassen das durchlaufen und machen nach der Wahl ein neues Gesetz”. Meine Meinung dazu und insbesondere auch mal darum, warum nicht GRÜN, sondern nur die SPD es vermurkst gibts im meinem (partei-)politischem Blog. Kurz zusammengefasst:

  • Verhalten der SPD nicht nur inhaltlich, sondern auch vom verfahren absolut unverständlich.
  • GRÜNE sind weiterhin für einen Vermittlungsausschuss
  • Bundesrat kann aber nur Einspruch einlegen. Bei Uneinigkeit ist eine Enthaltung angesagt. Da man Zustimmen muss für einen Vermittlungsausschuss ist das in diesem Fall negativ.
  • GRÜNE können damit nicht viel machen, anstatt mit SPD diskutieren. Koalitionsbruch wäre überzogen angesichts des unsicheren Ausgangs.
  • Auch Piraten würden darauf keine Antwort haben

Zum Abstimmungsergebnis und der GRÜNEN Positionen habe ich auch etwas geschrieben oder siehe die Pressemitteilung der Landtagsfraktion oder von Malte Spitz

 

Todesstern: Ein Inside Job?

Ganz im Stil des Verschwörungsfilm “Loose Change“, der versucht, die Ereignisse vom 11. September als Verschwörung darzustellen ((hier meine Ansichten dazu)), gibt es nun auch einen Film, der deutlich macht, dass die Zerstörung des Todessterns nur ein Inside Job gewesen sein kann:

Mit diesem Film wird deutlich , wie man mit dem gezielten Aussuchen von Teilinformationen eine Geschichte gleich ganz anders darstellen kann – und das auch noch glaubhaft. (Gefunden hier per Twitter)

11. September – Keine Verschwörung, “nur” Schlamperei

Der 11. September und seine Folgen hat auch schnell Verschwörungstheorien hervorgebracht. Es passt besser in das Bild, wenn es ein “Inside-Job” also ein selbst verursachter Plan, anstatt ein Terror-Angriff von fanatischen Islamisten war. So soll das Pentagon von einer Cruise Missle getroffen, der Flug 93 auch durch einen Abfangjäger abgeschossen und sowohl die Zwillingstürme wie auch das nebenstehende Gebäude WTC-7 durch Sprengungen zum Einsturz gebracht worden sein.

Dienstag abend lief dazu im ZDF eine sehr interessante Dokumentation, die diese Theorien untersucht hatte. Dabei wurde diese zunächst sehr ausführlich dargestellt, so dass man selber ins Zweifeln kommen konnte. Darauf folgte dann wieder die genaue Erklärung über diese Fragen oder sollte man sagen die Widerlegung der Theorie? Weiterlesen

Die Theorie hinter der Verschwörungstheorie

Wer sich mit Verschwörungstheorien beschäftigen will, sollte erstmal die Frage stellen, wie diese funktionieren. Das Buch “Freimaurer, Illuminaten und andere Verschwörer. Wie Verschwörungstheorien funktionieren” von Thomas Grünter versucht dies zu erklären, aber auch wie man eine Verschwörungstheorie kreiert, die auch bei noch soviel unsinnigen Annahmen ihre Wirkung entfaltet. Weiterlesen

SimCity – Wirklicher Unsinn?

Ich weiß nicht, ob ihr in den letzten Tagen den Trubel um SimCity mitbekommen habt. SimCity ist ein Computerspiel, welches einem ermöglicht eine Stadt zu bauen. Man muss sich um die Bildung seiner Einwohner kümmern, Polizei und Feuerwehr und natürlich Wohnraum zur Verfügung stellen. Soweit die Kurzfassung. Das Spiel gab es vor Jahrzehnten zum ersten mal und als es im letzten Jahr hieß, dass es eine Neuauflage 8 Jahre nach dem letzten Teil geben wird, war nicht nur bei mir die Freude groß.  Weiterlesen

TINA – Politik

Ein Artikel bei Cicero hat mich nochmal dazu gebracht ein Thema auf den Punkt zu bringen, welches mich seit Jahren immer wieder aufregt: Alternativlose Politik. Zumindest wenn sie so benannt wird. Es gibt dafür auch den Begriff TINA nach der Aussage “there is no alernative” (“Es gibt keine Alternative”). “Alternativlos” war 2010 auch völlig zu Recht das Unwort des Jahres. Weiterlesen

Grafiken politisch gefärbt?

Heute morgen war in der WAZ ein Artikel zur Skepsis in der Bevölkerung zur Energiewende. Hier kann man ihn auch noch im Internet nachlesen. Ich will jetzt nicht riesig auf das Ergebnis der Studie eingehen. Dafür steht mir auch zu wenig überraschendes hin. Natürlich sind im Ruhrgebiet soziale Probleme und Arbeitslosigkeit ein drängenderes Problem, als die Energiewende. Und das der Atomausstieg – wo er verabschiedet wurde – kein großes Thema mehr ist, ist auch nicht wirklich überraschend. Aber ich blogge eigentlich wegen etwas anderen. In der Zeitung finden sich auch Grafiken. Hier mal ein Teil davon: Weiterlesen

Unsinn im Bundestag

Heute wird im Bundestag wahrscheinlich das unsinnigste Gesetz seit langem verabschiedet. Damit meine ich nicht mal inhaltlich – da gab es einigen Unsinn in den letzten Jahren – aber das Leistungsschutzrecht setzt dem ganzen die Krone auf.

Ursprünglich kam das Gesetz auf, weil die Zeitungsverlage es unfair fanden, dass man bei Google News ihre Meldungen sehen kann, aber die Leute nicht mehr auf die Seite gehen, Google aber mit der Werbung Geld verdient. Mag jetzt arg verkürzt sein, aber ich komme vielleicht gleich noch mal drauf zurück.

Erst stand im Raum, ob ich für Links, wie gerade beim iWatch Artikel zu Spiegel schon zahlen müsste, aber das Gesetz bezieht sich jetzt ganz eindeutig auf gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten” (hier der Gesetzentwurf) – kurz es hatte den Titel “Lex Google” erhalten.

Nach einer Anhörung soll das Gesetz nun durchgepeitscht werden und wird noch schwammiger, denn es wird geändert, so dass “einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte” erlaubt sind. Die entsprechende Änderung hier.

Screenshot von Google News

Screenshot von Google News

Wenn man sich nun den Screenshot bei Google News anguckt: Ist das nun ein “kleinster Textausschnitt”? Ich denke schon. Aber am Ende muss die Definition wohl ein Gericht treffen. Und wenn dem so ist: Wieso dann noch das Gesetz? Google wäre dann ja als wahrscheinlich größter News-Aggregator raus.

Bei Spiegel Online wird folgendes vermutet:

Das betrifft etwa Smartphone-Apps wie “Flipboard” und “Pocket”, die aus ganzen Texten eine personalisierte digitale Zeitung basteln. Doch auch hier ist unklar, ob das Kalkül aufgeht, dass die Anbieter Geld an Verlage zahlen – oder ob sie einfach ihr Angebot in deutschen App-Stores einfrieren.

Ob die nun soviel damit verdienen, dass es ein eigenes Gesetz geben müsste, lasse ich mal dahin gestellt, aber das Gesetz verliert eben seinen Sinn. Was wird denn jetzt geschützt? Und vor allem wieviel soll es bringen?

Das Problem ist doch, dass Leute immer weniger bereit sind für Informationen zu bezahlen. Oder sagen wir lieber für Zeitungen und Zeitschriften. Ich weiß nicht, wie alt der Spruch ist, dass nichts so alt ist, wie die Zeitung von gestern, aber das ist heute umso richtiger. Darum setzen Zeitungen auch immer mehr auf den Onlinemarkt. Aber hier ist es offensichtlich auch nicht leicht Geld zu machen.

Mir hatte sich der Sinn zu Beginn schon nicht erschlossen. Wäre ich Google, hätte ich dann einfach die Seiten rausgenommen, die Knete haben wollen. Vielleicht nicht ganz fair, aber bei der Position dieser Suchmaschine verständlich. Irgendwie wollen ja die Seiten auch gefunden werden.

Und nun bekommt man ein Gesetz, wo man weder weiß wer betroffen ist und wie lang denn ein Text nun sein darf. Und noch interessanter: Wieso werden nur bestimmte Texte besonders geschützt. Und überhaupt: Wieso reicht Zitatrecht und Urheberrecht nicht aus? Wer einfach Texte von anderen zur Verfügung stellt, macht sich doch schon dem Urheberrechtsverstoß schuldig.

Diese Unsicherheiten überlassen den Gerichten die Entscheidungen, wer betroffen ist, warum und schaffen nur neue Abmahnwellen. Die Digitale Gesellschaft hat in einer Pressemitteilung die Risiken auf den Punkt gebracht:

“Aber was ist, wenn Blogger von Gerichten als kommerzielle Medienangebote angesehen werden, was in der Regel schon der Fall ist, wenn sie einen Flattr-Button zur Refinanzierung ihrer Serverkosten eingebaut haben?” kritisiert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V.. “Dass man den Verlegern ein Leistungsschutzrecht versprochen hat, ist für uns kein Argument, ein schlechtes Gesetz mit ungewissen Auswirkungen auf das Internet und seine Nutzung auf den Weg zu bringen.”

So wird morgen zwischen 9 und 10 dieser Unsinn mit Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedet und selbst Kritiker des Gesetzes wie Volker Kauder werden dort fleißig die Hand heben – nur 6 Leute aus den Koalitionsfraktionen werden dieses Gesetz ablehnen. Schade, Mitdenken wäre manchmal doch wünschenswert und ein vernünftiger Urheberrechtsschutz – nicht nur für Journalisten – wäre ein sinnvolleres Projekt als dieses Gesetz. Aber daran wird nicht wirklich gearbeitet…