Ausstieg aus Stuttgart 21

Campact Banner zur Stuttgart 21 Aktion (Foto: Campact)

Meine Meinung zu Stuttgart 21 war schon länger mehr als kritisch. Als ich im Oktober 2010 einen Artikel dazu geschrieben habe (hier nachzulesen), war ja noch unklar, wie die genauen Mehrheitsverhältnisse sind. Eine Landtagswahl, einen grünen Ministerpräsidenten und schließlich eine Volksabstimmung später sah es so aus, als ob das Ding gebaut wird. Und zwar mit Unterstützung der Bevölkerung in Baden-Württemberg per Volksabstimmung. Das mag nicht das gewesen sein, was ich mir oder die GRÜNEN dort sich erhofft hatten, aber Demokratie ist eben auch kein Wunschkonzert. Also wurde weiter gebaut.

Die Kosten lagen beim Volksentscheid schon 2 Milliarden über dem ursprünglichen Plan und damit nun bei 4,5 Milliarden Euro. Ich erinnere mich noch, wie damals immer wieder betont wurde, dass da nichts mehr kommen würde und gut sei. Der Entscheid kam und das Land beteiligt sich mit seinem Anteil.

Nun sind es plötzlich 6,8 Milliarden und nicht nur die ursprünglichen Gegner sind gegen das Konzept. Im Verkehrsministerium gibt es „Einzelmeinungen“, die meinen nun sei auch Schluss mit dem Projekt. Aber die Bundeskanzlerin scheint sich von ihrem Projekt im Wahljahr nicht lösen zu wollen und scheint lieber weiter Geld in dieses Loch stecken zu wollen, anstatt über Alternativen nachzudenken.

Dienstag wird der Aufsichtsrat der Bahn sich damit beschäftigen und bei Campact gibt es einen Aufruf, dagegen zu unterschreiben, was ich sehr gerne tue. Denn irgendwann muss Schluss damit sein Geld zu vergraben.

Man kommt sich auch etwas ver****** dabei vor: Aus 2,6 Milliarden werden 6,8 und das ist alles normal? Beim Volksentscheid waren die 4,5 noch ganz sicher und jetzt soll das Land – was auf dieser Basis den Entscheid durchführte – gerichtlich gezwungen werden, mehr zu tragen? Klingt für mich wirklich so, als nehme man den Staat auf die leichte Schulter. Wenn der Preis steigt, entfällt meines Erachtens auch das Mandat des Volksentscheids. Man kann nicht das Volk abstimmen lassen und dann mit den richtigen Zahlen dieses Vorgaben umgehen.

Daher mein Aufruf: Nehmt auch ihr an der Aktion von Campact teil und zeigt, dass es so nicht gehen kann!

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