Meldegesetz II: Ablauf und verlogene Regierung

Wie man an dem Titel zum ersten Meldegesetzartikel bereits mitbekommen hat, hatte ich geplant zum Meldegesetz einen zweiten Artikel nachzureichen, indem ich auf die Formalia etwas genauer eingehen würde, da ja in dem Zusammenhang gerne wieder der faule Parlamentarier (Anzahl der Parlamentarier im Plenum) und der seltsame Ablauf („57 Sekunden“) kritisiert wurde. Auch wenn der Entwurf bereits geschrieben war, wollte ich nochmal eine Nacht drüber schlafen, denn die Formulierung war nicht ganz ohne :) Naja, aus der Nacht wurde inzwischen mehr und statt meinen eigenen Artikel verlinke ich auf einen bei der Süddeutschen Zeitung. In diesem werden wohltuend sachlich die verschiedenen Aussagen bewertet. So ist es zum beispiel völlig normal, dass nur wenige Abgeordnete im Plenum sitzen, da zeitgleich andere Termine angesetzt werden – beispielsweise Ausschussitzungen, Besuchergruppen, Vorbereitungen auf Sitzungen und mehr. Dieses System der Arbeitsteilung, dass eben Fachpolitiker im Plenum sitzen, anstatt alle hat damit einen tieferen Sinn. Plenardebatten sind ja auch keine wirklichen inhaltlichen Diskussionen mehr, bei denen man sich plötzlich neu entscheidet.

Ob man das Gesetz hätte stoppen können mit der Feststellung der Beschlussfassung oder „plötzlich“ einigen weiteren Abgeordneten, wage ich etwas zu bezweifeln, kann ich aber natürlich nicht ausschließen. Man kann aber davon ausgehen, dass sich die Koalition nach dem Vorfall mit dem Betreuungsgeld nicht mehr so einfach aufs Kreuz hätte legen lassen. Wahrscheinlich wären ebenso schnell Koalitionsabgeordnete aufgetaucht, um dem zu kontern – notfalls hätte man in der Geschäftsordnung sicherlich Wege gefunden, solche Abstimmungen zu verschieben. Im übrigen: Dafür, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eingehalten werden, gibt es auch eine „vertragliche“ Einigung, die dazu beiträgt diese Arbeitsteilung im Bundestag zu ermöglichen. Siehe Pairing-Vereinbarung.

Die Regierung hatte in den letzten Tagen ja so getan, als wäre das alles ganz neu und sie selber überrascht. Wie sich jetzt zeigt: Pustekuchen! Sie wusste schon länger von dieser Planung. Bereits bei der ersten Lesung gab es in der Schublade diesen Vorschlag. Vorgelegt wurde er extrem kurzfristig kurz vor der Abstimmung.

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