Plakatierungsverstöße im Landtagswahlkampf

Ab dem heutigen 13. April dürften in Gelsenkirchen Plakate für die Landtagswahl gehängt werden. Bereits am Mittwoch tauchten aber schon Plakate der rechtspopulistischen ProNRW und später auch der CDU auf. Diese hatte gar die ganze Bahnhofstraße in Beschlag genommen: Mehr als 24 Stunden vor dem genehmigten Termin – und mehr als 12 Stunden bevor die Kandidaten und zugelassenen Parteien überhaupt feststanden. Die Stadt hatte am Donnerstag reagiert und nach einem Ultimatum die Plakate abgenommen – auf Kosten der Parteien. Der CDU Chef-Tann findet dies unverhältnismäßig. Ich sage: Es ist richtig, denn sonst besteht keine Chancengleichheit und diejenigen, die Regeln respektieren werden benachteiligt. Mehr dazu findet ihr im neuen Blog.

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