Warum Gauck kein Teufel ist und eine Chance verdient hat…

Als ich Samstag Abend erfahren habe, dass Joachim Gauck von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und FDP quasi gemeinsam zum Bundespräsidenten vorgeschlagen wird, war ich nicht gerade begeistert. Ich war überrascht, dass die Koalition sich auf ihn eingelassen hatte, weil sie damit ja indirekt zugeben, dass der Kandidat 2010 doch besser war als der dann gewählte.

Gut, irgendwie schwirrte aber auch im Raum, dass er sich negativ zur Occupy Bewegung geäußert hatte und irgendwie war er mir dann doch zu konservativ, um mich wirklich zu freuen. Aber ganz ehrlich: Es hätten mich nur sehr wenige Namen wirklich freuen lassen. Bei Facebook postete ich dann auch kurz darauf, dass ich nicht so zufrieden war:

Joachim Gauck wird nächster Bundespräsident. Nicht unbedingt mein Wunschkandidat, aber nun gut…

Kurz darauf erhielt ich den Hinweis auf die Seite “Joachim Gauck: Rücktritt jetzt”, die inzwischen bereits 579 Personen umfasst [1. 20.02. 22:56] . Schon interessant, der Mann ist nicht mal im Amt und schon gibt es solch massive Kritik gegen ihn – die es 2010 im übrigen nicht gab.

Gut, einiges kam auch erst danach auf, vieles ist aber auch in seiner Kritik nicht ganz richtig, wie unter anderem auch ein Artikel der Cicero zeigt. Aber ich habe mal direkt geguckt, was man an den Aussagen findet.

 

Das Lob für Sarrazin

So wird behauptet Gauck unterstütze Sarrazin, weil er ihn “mutig” nannte. Das hat er auch, er sagte in einem Interview dazu:

“Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. Er setzt sich dem Missbehagen von Intellektuellen und von Genossen seiner Partei auseinander – darunter werden viele sein, deren Missbilligung er eigentlich nicht möchte. Nicht mutig ist er, wenn er genau wusste, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird.”

Umständlich formuliert? Ich verstehe es wie folgt: Er ist mutig, weil er bereit ist sich Feinde in der Politik macht. Nicht mutig ist dagegen sein Populismus. Wer dafür eine Übereinstimmung mit Sarrazins Thesen sieht, verkennt beispielsweise, dass er die Thesen von angeblich intelligenteren Kindern nach Bevölkerungsgruppen ablehnt. Und zum “Integrationsproblem” in Deutschland sagt er:

Es besteht nicht darin, dass es Ausländer oder Muslime gibt – sondern es betrifft die Abgehängten dieser Gesellschaft. Darum erscheint es notwendig, und das ist meine Kritik an Sarrazin, genauer zu differenzieren und nicht mit einem einzigen biologischen Schlüssel alles erklären zu wollen. Und plötzlich wird aus einem Hype eine nüchterne Debatte.”

Und auch damit hat er Recht behalten. Eine Debatte über soziale Chancen gab es und die Politik hatte auch damals zugestanden, dass es ein solches Problem gibt.

Gauck ist Verfassungspatriot, er hat kein Problem zu sagen, dass er stolz ist auf Deutschland – weil ihm wichtig ist dieses “natürliche Gefühl” nicht den Rechten zu überlassen und mit der klaren Aussage, dass dieser Stolz nicht in Arroganz überkippen darf. [2. http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-joachim-gauck-warum-ueberlassen-wir-den-stolz-den-bekloppten-1.1006716-4] Ich finde das ist vertretbar.

Occupy

Aber er war doch auch gegen Demokratie und die Occupy Bewegung, oder? Auch da hatte er Recht, wenn man ehrlich ist. So konnte man lesen:

Der ehemalige Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck glaubt dennoch nicht, dass sich die Bürgerproteste zu einer dauerhaften Bewegung entwickeln werden: „Das wird schnell verebben“, so Gauck.

Und ist es nicht verebbt? Kurze Zeit später konnte man in der heute.show schon sehen, wie man sich über das Camp in Berlin – immerhin unserer Hauptstadt – lustig machte. Occupy Demos gab es jetzt nicht mehr und sie hatten in Deutschland nie den Stellenwert wie in anderen Ländern.

Inhaltlich stand da nichts. Später sagt er dann, dass er die Antikapitalismusdebatte “albern” findet. Dabei geht es darum, was er als “Antikapitalismus” versteht, der Folgesatz erklärt ein wenig:

Der Pastor betonte, dass der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, eine romantische Vorstellung sei. Zu glauben, dass die Entfremdung vorbei sei, wenn man das Kapital besiege, und dann alles schön sei, sei ein Irrtum.

Natürlich hat er da irgendwo recht, aber in drei Sätzen kann man kaum eine differenzierte Sichtweise erwarten. Ausgerichtet ist diese Einschätzung aber gerade auf verstaatliche Banken:

Gauck betrachtete die Kapitalismus-Kritik der Occupy-Bewegung jedoch vor dem Hintergrund des verstaatlichten Bankenwesens der DDR („Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren“) und fragte, ob es nicht zweifelhaft sei zu glauben, dass Einlagen sicherer wären, wenn die Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hätten.

Der Artikel aus der Süddeutschen, aus dem das Zitat stammt, neigt dazu diese unkritische Haltung dem Kapitalismus gegenüber mit dem Erleben der DDR zu begründen. Ob man dies nun neoliberal nennen will oder nicht ist dann Diskussionsfrage.

Montagsdemos

Dies an der Kritik an Montagsdemos festzumachen ist überzogen. Denn sein Vorgehen diese als „töricht und geschichtsvergessen“ zu bezeichnen halte ich für nachvollziehbar: Die Montagsdemos sind nicht durch den Ruf “Wir sind das Volk” einfach mit den gleichnamigen Demos in der DDR zu vergleichen, bei denen das Risiko für die Demoteilnehmer weitaus größer war.

Vorratsdatenspeicherung

Nur weil Gauck mal sagte, dass Deutschland nicht an der Schwelle zum Schnüffelstaat steht, bedeutet das nicht, dass er gleich alles richtig findet. Hierzu empfiehlt es sich das Gespräch dazu anzugucken, wo er ganz deutlich macht, dass er sich auch Sorgen um die Unantastbarkeit der Grundrechte macht.

Warum Gauck eine Chance verdient hat…

Viele der Vorwürfe sind nicht so drastisch, wie wie dargestellt werden. Wer Gauck nun so böse darstellt, sollte seine Quellen genau prüfen und überlegen, ob diese einzelnen kleinen Aussagen wirklich zu einem Gesamtbild zusammenstellen sollte ohne wirkliche Reden von ihm gehört zu haben.

Ich finde Gauck hat seine Chance verdient. In den letzten Tagen sagte Gregor Gysi, dass er einen Bundespräsidenten will, der zum Nachdenken anregt. Das will ich auch und Gauck kann vielleicht der Mensch dafür sein. Er sieht die Welt nicht schwarz-weiß, er Analysiert und Bewertet politische Themen und betrachtet mehrere Seiten, wie man es bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung sehen konnte.

Ich will keinen Bundespräsidenten, der Themen im Sinne eines politischen Lagers erklärt, ich will einen Bundespräsidenten, der versucht zu vermitteln. Er soll Brücken schlagen zu den Lagern. Und wenn er mal anderer Meinung ist als ich, dann soll es zumindest so sein, dass ich nachvollziehen kann wieso er dieser Ansicht ist.

Wie gesagt, Gauck hat keinen Jubel bei mir hervorgerufen, aber er hat eine Chance verdient. Und er hat verdient, dass man seine Aussagen nicht gleich aus einem politischen Filter betrachtet, sondern etwas genauer hinguckt. Das Machtinstrument des Bundespräsidenten ist weder Populismus, noch Plattitüden, sondern gute inhaltliche Reden.

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