Rücktritt von Wulff und irgendwo auch noch Sauerland…

Wieder ein Rücktritt eines Bundespräsidenten, über den ich hier schreibe. Während der von Köhler eher überraschend war, ist der von Christian Wulff überfällig. Vor über einem Monat – und damit schon spät in der Krise – hatte ich die Frage von Wulff bereits angesprochen.

Die Erklärung findet man hier im Wortlaut. Und auch in dieser finde sich Spuren einer Opferrolle:

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.
Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Ob er rechtlich Fehler begangen hat, ist dabei eigentlich unerheblich. Und die Aufrichtigkeit war doch eher zweifelhaft, wenn man die Diskussionen um den Anruf bei der BILD nach dem Interview ansieht, wo nicht wirklich Transparenz hergestellt wurde. Aber sei es drum. Ich will nicht allzu sehr nachtreten. Der Schritt kam spät, aber er kam ja.

Dennoch will ich noch kurz was generelleres loswerden, denn in der Woche haben zwei Männer ihr Ämter verloren oder abgegeben, die versucht haben sich mit der juristischen Unschuldsvermutung aus einer moralischen Verantwortung zu ziehen. Bei Wulff war den meisten Menschen klar, dass es vielleicht keine juristische und strafbare Schuld gibt, sondern dass auch das höchste Staatsamt in den Verdacht von Korruption geraten war. Durch die Person und nicht durch Handlungen des Präsidenten wohlgemerkt. Bei Sauerland ging es auch nicht darum, ob nun rechtlich jemand aus der Verwaltung Schuld an der Katastrophe hat. Es ging um sein Verhalten danach und sein Auftreten im Zusammenhang mit der Loveparade.

In der Frankfurter Rundschau gab es am Dienstag dazu einen sehr guten Kommentar, der am Beispiel des früheren Bundesinnenministers Seiters zeigte, wie es anders geht:

Wer hatte Schuld, dass die geplante Festnahme zweier RAF-Terroristen am 27. Juni 1993 im Bahnhof der mecklenburgischen Ortschaft mit zwei Toten endete? Wer hatte Schuld, dass das Vorgehen der 38 Beamten des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamts, der 37 Beamten der Grenzschutz- Sondereinheit GSG 9 und 22 weiterer Kollegen von Anfang an von Chaos und Pannen bestimmt war?

Wer auch immer die Schuld dafür zu tragen hatte, einer war und ist es nicht – der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU). Er trat eine Woche nach dem Debakel von Bad Kleinen zurück, nicht weil er Schuld auf sich geladen hatte, sondern weil er als Bundesinnenminister die Verantwortung für das Verhalten der ihm unterstellten Beamten trug.

Ich kann den Artikel nur empfehlen, weil es bei beiden Fällen um mehr ging als eine juristische Verantwortung. Es ging um Integrität, die man von einem Stadt- oder Staatsoberhaupt erwartet. Beide sind noch stärker Repräsentanten als andere Poltiker, eben die “ersten Bürger” im Staat oder der Stadt.

Nun geht es darum, einen Nachfolger zu finden. Ich hoffe, dass sich nicht die FDP mit ihrer Vorstellung durchsetzt einen Koalitionspolitiker einzusetzen, sondern man wirklich einen überparteilichen Kandidaten findet, der dem Amt nach zwei Rücktritten und in Mitten einer europäischen Krise wieder neue Würde gibt. Wichtig wäre es für das Amt.

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