Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig

Vor kurzem war eine Frist der EU zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ausgelaufen, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor fast 2 Jahren die bisherige Regel für verfassungswidrig erklärt hatte. Man solle sich nicht so anstellen, heißt es von Seiten der CDU, es werde ja nicht viel mehr gespeichert als früher auch. Wieviel mehr es doch ist und welche Auskünfte die Daten zusammengenommen ergeben, hatte Malte Spitz vor einigen Monaten bereits mal zusammengestellt – man kann sehen, wo er sich wann aufgehalten hat, weil nämlich auch die Position im Funknetz gespeichert wird.

Ja, aber die Verbrechensbekämpfung macht dies notwendig. Auch hier kann man jetzt natürlich moralisch argumentieren und fragen welchen Sinn Sicherheit ohne Freiheit hat, aber man kann es auch einfach sagen: Blödsinn.

In der Zeit kann man nun nachlesen, dass eine Studie ergeben hatte, dass die Aufklärungsquote um 0,006 Prozent steigen würde – also von 100.000 Fällen würden 6 durch Vorratsdatenspeicherung geklärt werden. Auch in anderen Ländern, die eine solche Regelung besitzen, ist keine wirkliche Verbesserung festzustellen.

Warum also sollte man einer Regelung zustimmen, die mein Privatleben irgendwo archiviert und keinen wirklichen Fortschritt bringt. Ich habe nichts zu verbergen, aber gerade darum geht es den Staat auch nicht an, wann ich wo bin, mit wem ich wann telefoniere oder mit wem ich Emails austausche oder auf welchen Internetseiten ich herumsurfe. Es wird Zeit auch in der EU dieses Verfahren zu stoppen.

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