Stärkungspakt – Ausweg aus der kommunalen Verschuldung?

An diesem Wochenende ist große Klausurtagung der GRÜNEN aus Gelsenkirchen zum Haushalt. Aber neben den konkreten Zahlen für das Jahr 2012 stand gestern erst mal der kommunale Stärkungspakt zur Konsolidierung der Finanzen von Städten und Kommunen. Im November war dieses Gesetz vom Landtag verabschiedet worden und das Innenministerium beschreibt es wie folgt:

Überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen wieder handlungsfähig werden. Deshalb will das Land sie schon ab diesem Jahr jährlich mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützen. Im Gegenzug müssen diese Kommunen aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen.

Stadtkämmerer Lunemann hatte uns durch die tückischen Details und weiteren Informationen zu diesem Pakt geleitet und ich versuche hier die wesentlichen Elemente seines guten Vortrages wiederzugeben – freilich aus Gelsenkirchener Sicht. Es sei noch angemerkt, dass eventuelle Meinungsäußerungen ob nun direkt oder von euch zwischen den Zeilen herausgelesen maximal meine Meinung darstellen und keineswegs eine GRÜNE Position.

Ok, nach dieser Vorbemerkung dann wieder zurück zu den 350 Millionen, die vom Land zur Verfügung gestellt haben und das Ziel haben das Defizit von überschuldeten Kommunen mittelfristig auf 0 zu verringern, also einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Einfacher gesagt: Es geht darum, dass die beteiligten Städte in den nächsten Jahren weniger neue Schulden aufnehmen, um irgendwann dann gar keine Kredit mehr benötigen, um den laufenden Betrieb auch zahlen zu können.

Um mal erste Zahlen einzuwerfen: Für 2012 sind im Entwurf des Haushaltes Ausgaben von ca. 846 Millionen vorgesehen und Einnahmen von 751 Millionen Euro erwartet. Also gibt es ein Defizit von 95 Millionen. 2011 wird ein Defizit von 150 Millionen geschätzt (basierend auf Zahlen von Ende September).

Der Stäkungspakt ist dabei in zwei Stufen aufgeteilt. In der ersten Stufe werden nun bereits alle 43 Kommunen zur Teilnahme verpflichtet, die überschuldet sind. Definiert ist dies als ein negatives Eigenvermögen – also man hat mehr Schulden als Vermögen. Gelsenkirchen gehört nicht dazu, da das Eigenkapital geschätzt momentan bei 386,3 Millionen Euro liegt. Aber man erkennt durchaus eine Tendenz, wenn man das Defizit für dieses Jahr betrachtet.

Diese Kommunen erhalten nach einem Schlüssel jährlich insgesamt 350 Millionen Euro, um ihre Defizite langfristig auszugleichen. Mehr zum Schlüssel später, aber der Ausgleich muss bis 2018 vollständig abgeschlossen sein. Bis 2016 müssen die Kommunen soviel sparen, dass nur der Ausgleich vom Land noch als Defizit steht, also der Ausgleich mit dieser Hilfe geschafft ist. Dann wird die Hilfe schrittweise bis 2018 abgebaut, wo die Stadt dann alleine dastehen muss.

Andere Städte können sich für Stufe 2 bewerben, sofern sie vorweisen können, dass auch sie bis 2016 in die Situation kommen überschuldet zu sein. Auch hier werden ca. 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die allerdings kommunal finanziert werden.

Dabei werden Schlüsselzuweisungen an Städte nicht so erhöht, wie es notwendig wäre und diese Erhöhung wird umgeleitet zur Finanzierung der zweiten Stufe genutzt. Bei Schlüsselzuweisungen wird für jede Stadt berechnet, welchen Bedarf sie nach bestimmten Faktoren hätte und ob sie dies mit ihren eigenen Steuereinnahmen decken können. Wenn nicht, gibt es eben Unterstützung vom Land. Das war jetzt mal ganz grob und ich hoffe nicht zu falsch, aber es wird eins deutlich: Die Stufe 2 wird damit nur begrenzt von den wohlhabenden Städten bezahlt, die genug Steuern einnehmen, sondern von denen, die auf Schlüsselzuweisungen angewiesen sind. Und dies sind schon ärmere Städte, also zahlen die armen die ärmeren, wie es gestern hieß.

Und noch einfacher: Wer nicht an der Stufe 2 teilnimmt, zahlt diese. Entweder bekommt man Geld oder man zahlt. Für Gelsenkirchen gehen die Schätzungen für diese Finanzierung von 1,3 Millionen in 2012 über 2,3 Mio. in 2013 bis zu 6 Millionen ab 2014.

Klingt damit ganz einfach, wer nicht zahlen will, kassiert eben. Auch hier gibt es Schätzungen, die Einnahmen von 25 Millionen pro Jahr prognostizieren, immer etwas verschieden.

Aber natürlich ist es nicht ganz so einfach, denn es gibt mit der Teilnahme schonmal zwei Probleme:

1. Die verteilbare Summe ist begrenzt auf ca. 350 Millionen. Wenn sich nun soviele Städte bewerben, dass diese Summe aufgrund der zustehenden Förderungen überschritten wird, fallen Städte heraus. Wonach ausgewählt wird ist mir zumindest momentan noch unbekannt, aber es bleibt eben eine Unwägbarkeit.

2. Man verpflichtet sich natürlich auch den Haushalt auszugleichen. Das ist im Prinzip ja auch richtig, man sollte nicht mit einem Defizit leben. Und da Stufe 2 später startet, hat man auch etwas mehr Zeit: 2018 für den Ausgleich mit Förderung, 2021 ohne. Die Frage ist nur, was passiert, wenn es nicht klappt. Wozu genau verpflichtet man sich? Was eben passiert wenn die Gewerbesteuer nicht so fließt, wie geplant und es zu einem Einbruch kommt und man sich verpflichtet hat aber zu sparen?

Die beiden Fragen sind für mich eben noch offen, so dass ich zum Stärkungspakt keine endgültige Meinung habe. Mir ging es jetzt aber auch weniger um eine politische Stellungnahme, sondern um einige Fakten und Informationen, wie das Prinzip funktioniert und was die akuten Probleme meines Erachtens sind. Wahrscheinlich fehlt noch einiges, aber ich hoffe das wichtigste ist deutlich geworden.

Eins muss ich aber noch loswerden, denn der Pakt hat für Gelsenkirchen einen ziemlich miesen Konstruktionsfehler: Für die Berechnung des Defizits, welches eine Stadt hat, wurden die Durchschnittswerte von 2004 bis 2007  herangezogen. Genau in der Zeit hatte Gelsenkirchen sein Tafelsilber verkauft, also Aktien und andere Beteiligungen, so dass das Defizit nicht so hoch ist. Und das eben auch aus gutem Grunde: Wer zuwenig Geld hat, muss seine Einnahmen verbessern, kennt man ja von zuhause. Nun ist es so, dass wir bestraft werden. Als Durchschnittsdefizit gilt damit inklusive Zinsen ein Wert von rund 50 Millionen. Auf das Defizit von 2011 mit 150 Millionen hatte ich ja schon hingewiesen und die Jahre davor war es nicht wirklich besser. Mit dieser Berechnung kommen eben nur 25 Millionen zustande pro Jahr. Während des gesamten Zeitraums kommt man damit auf geschätzte 165 Millionen Unterstützung durch das Land – man denke nochmal an das Defizit von 2011 :)

Aber gut. Wir gehen natürlich von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage aus und hoffen auch darauf, dass das Land und Bund sich mehr an den Kosten beteiligen, die durch Übertragung von Aufgaben an die Kommunen gingen und nun hier bezahlt werden.

Auf die generelle Entwicklung werde ich vielleicht die Tage nochmal eingehen, ich fand die Darstellung und das Referat gestern nur zu interessant, um es nur für mich zu behalten und glaube auch, dass es vielleicht dem ein oder anderen interessieren könnte. Der Schwerpunkt lag jetzt auf Gelsenkirchen, aber das ist ja vielleicht auch verständlich :)

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