Mindestlohn ist Minimum

Heute fand eine kleine, aber feine Demonstration an der Zeppelinallee vor der Zentrale der Arbeitgeberverbände statt. Grund hierfür waren Äußerungen des Verbandsgeschäftsführers Dr. Christopher Schmitt, der den Mindestlohn eher für arbeitslosigkeitsfördernd darstellte und damit deutlich ablehnt. (Siehe Pressemitteilung hier) Mit der kleinen Demo und der Forderung “Mindestlohn ist Minimum” demonstrierten nun Teile der Grünen Jugend, DGB, verdi, Jusos und Falken um die anderen Sichtweisen aufzuzeigen.

Demonstration vor den Arbeitgeberverbänden

Schmitts zentrale Aussage:

“Gerade in einer strukturschwachen Region wie dem Emscher-Lippe-Raum mit seinen vielen Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten führt die undifferenzierte Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit.”

Wiedermal wird die Arbeitlosigkeitskeule geschwungen, um missliebige soziale Forderungen vom Tisch zu wischen – oder zumindest soll dies versucht werden. Dabei zeigen Studien aus den USA, dass der Mindestlohn faktisch nicht zu Entlassungen führt oder die Arbeitslosigkeit verstärkt – dort gibt es den Mindestlohn schon länger. Im übrigen eigentlich auch bei allen anderen Stadten um uns herum: (Bild von gruene.de)

Europäische Länder mit Mindestlohn

Man kann vielleicht noch über die Höhe streiten und ähnliches. Aber noch eins ist ganz offensichtlich: Wenn man die Menschen vernünftig bezahlt, steigt nicht nur die Zufriedenheit der Arbeitnehmer (was dann auch dem Arbeitgeber zugute kommt), sondern er hat mehr Geld in der Tasche. Und mehr Geld in der Tasche führt in der Regel auch zu verstärktem Konsum, der wiederum kommt dann anderen Unternehmen und Arbeitgebern zu gute und am Ende profitieren alle davon: Der Staat würde durch den Mindestlohn 7 Milliarden Euro sparen, 14,5 Milliarden würden an zusätzlichen Steuern und Sozialbeiträgen in den Kassen landen, so weitere Studien.

Geld was man beispielsweise in der Bildung investieren könnte. Stattdessen wird das Geld momentan genutzt, um Unternehmen zu subventionieren, die ihren Mitarbeitern unwürdige Löhne bezahlen und den Rest vom Staat übernehmen lassen.

Schmitt hat Recht. Gelsenkirchen ist nicht München, aber vielleicht ist gerade darum ein Mindestlohn hilfreich, um Menschen aus dem Niedriglohnsektor heraus zu führen, die Binnennachfrage zu stärken und damit auch hier einen stärkeren Wirtschaftskreislauf in Gang zu setzen. Stattdessen wird weiter mit Arbeitslosigkeit versucht Angst auf die Menschen auszuüben, die Region und die Menschen kleingeredet und weiter nach dem Motto “Sozial ist, was Arbeit schafft” gelebt.

Fotos: Patrick Jedamzik unter CC-Lizenz (oben), Gruene.de

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