Politikwechsel mit Union schwer vorstellbar – Inhalte vor Macht

Bei SPIEGEL ONLINE kann man lesen, dass die GRÜNEN wieder extrem zerstritten seien. Okay, Medien stehen zum einen auf Koalitionsspielchen und auf Streitigkeiten, aber die Frage nach Schwarz-grün geistert ja schon ewig durch die Medien. Ich bin kein Dogmatiker, von daher kann ich auch nicht pauschal sagen niemals mit der Union. Wie sollte ich das auch? Ich engagiere mich ja für bestimmte Positionen und bin ja nicht bei den GRÜNEN um gegen die CDU zu sein. Und wenn sich Inhalte irgendwann mit der Union besser umsetzen lassen, als mit der SPD, dann ist das eben so. Momentan ist das aber nicht so und dann sollte man auch das Motto „Inhalte vor Macht“ ganz deutlich machen. Angesichts der Schwäche der FDP könnte man natürlich in die Lücke schließen und sich als Türöffner anbieten und so auch an die Macht kommen. Aber zu welchem Preis? Inhaltliche Beliebigkeit wäre vorprogrammiert. Von daher kann man wirklich nur sagen, mit dieser Union momentan geht es nicht. Und das hat Claudia Roth in einer Erklärung gut gemacht, so dass ich diese hier wiedergeben möchte (Hervorhebungen sind von mir):

„Wir tun gut daran, uns darauf zu konzentrieren, was von uns Grünen erwartet wird: nämlich die desaströse schwarz-gelbe Bundesregierung schnellstmöglich zu beenden, anstatt uns in virtuellen Schwarz-Grün-Fantastereien zu verlieren. Für 2013 ist der sozial-ökologische Umbau unser Ziel. Dabei geht es natürlich nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen echten grünen Politikwechsel, der mit der Union unmöglich ist.

Uns leitet das Prinzip Inhalte vor Macht. Das heißt gerade in diesen Zeiten, eine Union, die mit dazu beiträgt, Europa an die Wand zu fahren, in der Einwanderungspolitik die Schotten dicht zu machen und soziale Gerechtigkeit zu verspielen, nach der nächsten Wahl abzulösen.

Grüne Eigenständigkeit ist gerade nicht inhaltliche Beliebigkeit, gerade nicht Äquidistanz. Grüne Eigenständigkeit beschreibt nicht zuletzt ein Verhältnis zur SPD auf Augenhöhe. Und grüne Eigenständigkeit beinhaltet explizit auch, in konkreten Situationen mit einer Wahlaussage klare Präferenzen zu definieren, oder eine Koalitionsoption auszuschließen, wenn die Inhalte nicht passen.

Ich kämpfe auf Bundesebene für starke Grüne mit dem Ziel einer Mehrheit von Grün und Rot. Alles andere wäre von heute aus gesehen nicht vertretbar.

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