Einige Worte zu #occupyberlin und Twitter

Ich war heute abend dabei für meine Diplomarbeit einige Twitter-Accounts für unseren Abschnitt zu „echo chambers“ zu prüfen, als bei einem Account Meldungen über die Räumung in Berlin auftauchten. Kurze Zusammenfassung: Ca. 200 Leute hatten die Wiese vor der Bundestag besetzt, Zelte aufgebaut und es sich gemütlich gemacht und um Mitternacht sollte der Platz geräumt werden.

Ich ärgere mich schon ein wenig, dass ich die Proteste nicht miterleben konnte und unterstütze diese inhaltlich. Ich teile auch die Bedenken einer Räumung und kann den Sinn dahinter auch nicht wirklich verstehen. Ich meine, ist es wirklich entscheidend, ob die Leute heute nacht da rumsitzen und frieren oder nicht? Ka4015 hat dies in einem Artikel ebenfalls kritisiert und die Frage nach den Erfahrungen mit Castor-Transporten und Stuttgart 21 aufgeworfen, ob eine Demokratie das nicht erdulden sollte:

Ein demokratischer Staat sollte meines Erachtens nicht Demonstranten wegtragen, wegspritzen und wegknüppeln, die, egal wie gut sie Ihren Protest organisieren, nichts an dem Protestgegenstand ausrichten werden. Ein Staat hat mehrere Tage oder Wochen Zeit, ein Staat hat Beamte und kann diese im Schichtdienst austauschen. Ein Demonstrant hat diese Zeit nicht. Ein Demonstrant bekommt aber durch die Anwendung von (Staats-)Gewalt sehr schnell das Potenzial, noch mehr für seine Demo zu mobilisieren.

Letzteres wird sich morgen wohl bewahrheiten. Ich will jetzt auch nicht die Diskussion breittreten, dass Polizisten natürlich auch im Schichtdienst nicht dauerhaft mit Demos gebunden sein können – dafür ist die Personaldeke wohl etwas eng. Aber sei es drum. Ich deine schon, dass eine Demokratie eine Nutzung des öffentlichen Raums durch Demonstranten auch erdulden muss. Und das gilt auch für die Wiese vor dem Bundestag. Eine Bannmeile um den Bundestag gibt es nicht mehr und zumindest bis Montag dürfte man dort ja auch nicht in der politischen Arbeit stören, wenn da 200 Leute campen. Genau das ist ja auch Hintergrund der Aktion und in anderen Städten ist bis zum 19. Oktober in der Regel diese Aktionsform geduldet.

Von der Räumung selber war nichts in den allgemeinen Medien zu sehen, ein Livestream funktionierte nicht und so war Twitter ein Hauptmedium. Und dann ging es ganz schnell mit Fehlinformationen: Das Netz sei von der Polizei ausgeschaltet, der Kameramann des Livestreams verhaftet und sogar 5 Tote wurden ernsthaft behauptet. Wer weiß, was sonst noch alles da lief. Das einzige was man bei Twitter gefunden hat sind Verschwörungstheorien. Ne halbe Stunde später war alles vorbei. Ohne Tote, Netz gab es auch die ganze Zeit und der Livestream klappte auch wieder. Selbst der Einsatz war offensichtlich nicht so brutal wie dargestellt.

Klar, man kann immer über Verhältnismäßigkeiten streiten und bestimmt gab es Leute, die sich beim wegtragen lassen weh getan haben – aber so ist das eben, wenn man sich wegtragen lässt. Ich kann wie gesagt sogar die Wut darüber verstehen, wenn man nicht versteht, wieso diese Polizeiaktion stattfindet. Das ist mehr als berechtigt und ich finde auch gut, dass man sich davon nicht ins Bockshorn jagen lässt und morgen um 15 Uhr wieder demonstrieren will vor dem Reichtstag. Ob das klappt ist eine andere Frage, aber das muss die Demokratie aushalten.

Was gar nicht ging, war es diese deswegen für tot zu erklären oder gar die Bundesregierung mit der früheren ägyptischen Diktatur gleichzusetzen. Hier wurde ein Platz geräumt, wie es momentan aussieht auch ohne schwere Verletzungen und brutalem Polizeieinsatz, und das kommt in keinster Weise an das Risiko und das Vorgehen in Ägypten ran. Dort sind 365 Menschen dafür gestorben Demokratie zu erleben, tausende wurden verletzt. In diesem Land waren heute 40.000 Menschen auf der Straße und viele werden in den nächsten Tagen auf öffentlichen Plätzen schlafen. Das hätte man in Berlin auch machen können und die Berliner Polizei ist durchaus berüchtigt, aber es bringt dem Protest auch nichts ihn zu skandalisieren und ihn mit dem Freiheitskampf in der arabischen Welt oder der Wende 1989 gleich zu setzen. Davon ist das meilenweit entfernt.

Mit dieser angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit die dort stattgefunden haben sollen, hat Twitter sich leider selber etwas diskreditiert in dem Fall und zeigt, dass man in solchen Fällen erstmal ruhig bleiben sollte. Es gibt momentan – unr irgendwo schon länger – das Gefühl verfolgt zu werden und so entstehen dann Verschwörungstheorien. Also locker bleiben und nicht gleich von den gleichgeschalteten Medien reden und davon reden, dass die Demokratie damit beendet ist, dass eine Wiese mitten zwischen zwei politischen Hotspots Deutschlands geräumt wird, während ansonsten in diesem Lande problemlose Camps stattfinden. Skandalisierung bringt nur etwas, wenn es einen Skandal gibt.

Und kurz zu den Medien: Ich habe meine Kritik zur mangelnden Berichterstattung bei der Revolution in Ägypten geäußert, aber man sollte eben auch hier aufpassen, dass in Berlin nicht zu hoch zu hängen. Es war eine Aktion von einer halben Stunde, eben ohne größere Probleme bei einer Menge von 200 Menschen. Sollen ARD, ZDF und Co überall in Deutschland 24 Stunden auch solche Camps begleiten, weil vielleicht irgendwas passiert? Offenbar war Reuters vor Ort und in der Welt findet man auch Fotos, also waren auch „Qualitätsmedien“ vor Ort und wäre mehr gewesen, als eine Verlagerung von Menschen, würde wohl sicherlich mehr berichtet werden, als beispielsweise dieser überschaubare Artikel in der TAZ.

Also: Weiter demonstrieren, die Inhalte skandaliseren, aber nicht immer mit der Opfermentalität durchs Leben gehen und mit ruhigen Kopf an solche Dinge angehen. Und Bürgerjournalismus kann auch nur dann funktionieren, wenn er den Bereich des Journalismus berücksichtigt. Fehlinformationen über Stunden hinweg, ungeprüfte Gerüchte und Skandalisierung wo keine ist, schädigen am Ende nur die wahren Informationen und damit die berechtigten Interessen der Demonstranten.

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