Geheimniskrämerei des “Aufklärers” Sauerlamd

Vor einigen Wochen erschienen mehrere tausend Seiten Dokumente über den Afghanistan-Krieg. Gestern brachte das Duisburger Blog xtranews 300 Seiten Anhang zu dem guten Gutachten zur Verantwortung der Stadt bei der Loveparade Katastrophe, in dem man die Genehmigungen und Schriftwechsel findet. Dem “Aufklärer” Sauerland gefiel das wohl garnicht und so ist das Blog direkt verklagt worden. Die Veröffentlichung widerspreche dem Urheberrecht. Mal ganz abgesehen von der rechtlichen Frage, ob öffentliche Dokumente und vor allem Genehmigungen beispielsweise überhaupt unter das Urheberrecht fallen, ist es auch bezeichnend, dass man sich auf dieses Recht zurückzieht und angesichts von 21 Toten so agiert. Im Law Blog wird das wie folgt bewertet:

Im Angesicht von 21 Toten mit dem Urheberrecht zu kommen und sich den Mitteln von Sony Pictures und Bushido zu bedienen, das ist unterste Schublade. Es ist wünschen, dass dieser miese Schachzug der letzte ist, mit dem Adolf Sauerland von sich reden macht.

In der WAZ wurde auch darüber berichtet und in den Kommentaren wurde auf mangelnden Datenschutz hingewiesen. Das mag man kritisch sehen, wenn einfache Sachbearbeiter und Anwohner mit ihrem Namen und ggf. der Anschrift dort auftaucht. Aber das war nicht der Kritikpunkt. Es ging nicht um eine Änderung der Veröffentlichung, es wird nicht mit Datenschutz argumentiert, sondern um das klare Verbot und die Tatsache, dass unerwünscht ist, dass sich Bürger sich ein eigenes Bild machen können.

Und genau damit schießt sich Duisburg ins eigene Bein. Es ist doch altbekannt, dass Verbote Dinge nur noch interessanter machen. Und die Dokumente sind inzwischen weit gestreut worden, wie man am bereits oben verlinkten Artikel von Netzpolitik und den Kommentaren sehen kann. Die Aufmerksamkeit ist gestiegen und die Rolle des Aufklärers Sauerland – mal abgesehen davon, dass die Aufklärung bei der Staatsanwaltschaft liegt und nicht beim OB – wird damit wieder geschwächt und unglaubwürdiger.

Neu ist diese Geheimniskrämerei allerdings auch nicht. Vor kurzem wurde bereits versucht an die Dokumente per Informationsfreiheitsgesetz in NRW heranzukommen, ohne Erfolg. Erfolgreiches Mauern auf allen Seiten.

xtranews will gegen die Einstweilige Verfügung vorgehen und bittet darum hier um Spenden.

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