Rücktrittsforderungen gegen Sauerland

Die Forderungen nach dem Rücktritt des duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland nehmen zu. Auch aus der Union kommen deutliche Worte. Der CSU Innenexperte Hans-Peter Uhl wird zitiert mit den Worten:

Der Fall liege „jetzt glasklar vor“. Seiner Auffassung nach hätte die Duisburger Loveparade“nie und nimmer genehmigt werden dürfen“, sagte er nach Prüfung des Auflagenbescheids. Den Bescheid der Stadt Duisburg kanzelte er mit den Worten ab: „Jeder Obsthändler, der in der Münchner Fußgängerzone einen Stand eröffnen will, muss mehr nachweisen.“

Gestern hatten ja bereits 200 Menschen vor dem Rathaus demonstriert. Und es stellt sich schon die Frage nach politischer Verantwortung. Offensichtlich gab es in der Stadtverwaltung entsprechenden Druck dieses Projekt auf jeden Fall durchzuführen und dafür auch mal Fünfe gerade sein zu lassen. Bei den Ruhrbaronen findet man dies in einer Planungschronik wie folgt:

Juni 2010 Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden nach Informationen aus dem Innenministerium und dem Rat der Stadt Duisburg systematisch von der Stadtspitze unter Druck gesetzt, Bedenken in den Wind zu schlagen und die erforderlichen Genehmigungen zu erteilen. Parierte ein Mitarbeiter nicht, wurde die Vorlage umstandslos an einen zweiten gegeben, der sie dann unterschrieb. „Sie wurden gezwungen, alles abzunicken“, so ein Ratsmitglied.

18. Juni 2010 In der Sitzung einer Arbeitsgruppe von Feuerwehr, Ordnungsamt, Veranstalter Lopavent und dem Ordnungsdezernenten Wolfgang Rabe kommt es zu einem Eklat: Veranstalter Lopavent weigert sich, den vom Ordnungsamt geforderten Fluchtweg von 440 Metern zu organisieren. Laut einem Protokoll hat Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe Druck ausgeübt. „Der OB wünscht die Veranstaltung und hierfür muss eine Lösung gefunden werden.“ Der Baudezernatsleiter Jürgen Dressler kommentierte das Schreiben handschriftlich: „Dieses entspricht in keinerlei Hinsicht einem ordentlichen Verwaltungshandeln und einer sachgerechten Projektstellung.“ Reagiert hat darauf niemand.

Aber dies wird ja nun auch strafrechtlich geprüft. Aber ganz unabhängig davon: Wie verträgt es sich damit, erster Bürger der Stadt zu sein und damit Repräsentant derselben und dann nichtmal zu der Trauerveranstaltung zu können1, weil man so unbeliebt ist? Morddrohungen und Bedrohung der Familie ist dabei allerdings – und das muss auch ganz deutlich gesagt werden – untragbar und kein Mittel politischen Drucks.

Aber das Problem ist vielleicht auch ein ganz profanes: Das liebe Geld und Rentenansprüche. Denn mit einem Rücktritt wird Sauerland seine entsprechenden Ansprüche aus der Oberbürgermeisterzeit verlieren – anders als bei einer Abwahl. Dann würde er seine Ansprüche behalten. Ob dies der Grund ist, kann ich natürlich nicht sagen, aber eine interessante Begebenheit ist es dennoch. Und mal abgesehen davon: Ist das überall so? Finde das nicht ganz unproblematisch.

  1. ich werfe ihm das Nichterscheinen nichtmal vor []
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