Griechenland beflügelt Diskussion über Internationales Insolvenzrecht

Es ist schon bezeichnend, wie ein Dauerthema der internationalen Schuldendiskussion plötzlich in aller Munde ist. Als es um sowieso schon ärmere Staaten in Afrika, Lateinamerika oder Asien ging, war ein „Internationales Insolvenzverfahren“ oft belächelt und auf die lange Bank geschoben worden. Nun spricht jeder davon, denn es betifft einen plötzlich viel mehr. Griechenland ist pleite, die Kreditwürdigkeit des Landes ist faktisch kaum noch gegeben und die EU wird einspringen müssen. Ohne Beteiligung der Banken versteht sich. Und genau da liegt durchaus ein Problem: Während diese Geld zu hohen Zinsen an Griechenland verliehen haben, wollen sie das Risiko dieser „Investition“ nicht tragen. Aber darum soll es nicht gehen, denn so einfach ist das sicher nicht zu beantworten – sind doch Hauptgläubiger Griechenlands Banken, die eh schon Geld vom Staat bekommen.

Interessant ist die Tatsache, dass nun verschiedene Politiker vom Bundespräsidenten über den Finanz- bis zum Wirtschaftsminister ein Internationales Insolvenzverfahren fordern, bei dem eben – wie im Privatrecht – versucht wird einen Ausgleich zwischen Schuldnern und Gläubigern hinzubekommen. Es wird eben geguckt, wieviel kann der Staat leisten an Rückzahlung und der Rest muss dann eben entfallen – vereinfachft ausgedrückt. Dann überlegt man sich die Investition nur der hohen Rendite wegen vielleicht doch nochmal.

Problematisch wird es – wie jetzt bei der Äußerung des Wirtschaftsministers Brüderle – wenn das Thema nicht auf den konkreten Fall „Griechenland“ bezogen werden soll. Es mag ja sogar stimmen, dass die Zeit für ein solches Verfahren knapp ist, aber danach geht es den gleichen Weg wie eine bessere Regulierung der Finanzmärkte, wird vom nächsten politischen Thema überrollt und gerät in Vergessenheit – bis zur nächsten Krise. Das dies 2001 schonmal im Fall Argentinien passierte, hat Jürgen Kaiser im erlassjahr.de Blog dargestellt. Dort findet sich auch ein Artikel von Anfang März, der damals schon forderte die Staatspleite auch als solches zu behandeln.

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