Die Dienstreisen-Affäre(n)

Regelmäßig, gerne im Sommerloch oder eben der Urlaubszeit, werden Privatfahrten mit Dienstwagen oder andere Dinge herausgekramt, bei dem sich der Politiker angeblich auf Staatskosten bereichern. Zugegeben, das neuste Vorgehen von Ulla Schmidt, die den Wagen im Urlaub in Spanien nutzte und sich dort stehlen lies, ist wahrscheinlich die weitmöglichste Ausnutzung der Richtlinien für Dienstwagen. Dennoch: Juristisch ist das korrekt. Ob es schlau war, eine ganz andere Sache, denn dieses Vorgehen schürrt eben die Verdrossenheit über Politiker. Heribert Prantl hat hierzu einen guten Kommentar in der Süddeutschen Zeitung geschrieben, bei der er grade diese moralische Schuld betont. Aber mehr als das:

Es gibt eine merkwürdige Schizophrenie des demokratischen Souveräns in Deutschland: Er erwartet von der Politik alles – und er misstraut ihrem Personal zutiefst. Die deutsche Grundverachtung gegen Politiker ist auch deswegen gefährlich, weil sie immer wieder billige Argumente dafür findet, genau diese Verachtung zu begründen.

Die öffentliche Erregung über vergleichsweise lächerliche Vortrags- und Buchhonorare, über angeblich private Dienstwagen-Fahrten und über die private Nutzung von Flug-Freimeilen ist hierzulande so groß, wie sie wirklichen Skandalen angemessen wäre – und wie man sie über den Fall Berlusconi in Italien wünschen würde. Die Italiener haben eine frivol-abgeklärte Art, mit der sexuellen Äffäritis ihres Regierungschefs umzugehen; in Deutschland dagegen gibt es eine frivol-scheinheilige Erwartungshaltung an die Politiker, so integer zu sein wie Mutter Teresa. Demokratieschädlich ist beides.

Die Ministerin Ulla Schmidt mag sich auf den Satz berufen, dass ein Minister, dass eine Ministerin immer im Dienst ist. Damit hat sie sogar recht. Ein Minister ist immer im Dienst: Das gehört ja auch zur Erwartungshaltung der Öffentlichkeit; andererseits gehört aber das Wissen um die Hyper-Sensibilitäten dieser Öffentlichkeit zum kleinen Einmaleins der Politik. Es sind viel mehr Politiker über kleine und kleinste Affären gestolpert als über große Skandale.

Wenn man sich überlegt, wie Roland Koch trotz Spendenskandal sich irgendwie durchwuseln konnte, ist schon interessant. Dagegen ist ein Dienstwagen wirklich harmlos. Aber ich persönlich halte manche Aufregung wirklich etwas übertrieben. In den USA wird der Flug des Präsidenten ins Wochenende mit dem Helikopter fast zelebriert und hier ist alles dergleichen gleich eine Staatsaffäre.

50hz hatte grade einen Artikel geschrieben, der das aussagt, was ich jetzt schreiben wollte:

Hätte Ulla Schmidt einen entsprechenden Job in der freien Wirtschaft, würde sie nicht nur besser bezahlt, es wäre zudem eine pure Selbstverständlichkeit, ihr den ihrer Arbeitsweise am besten entsprechenden dienstlichen Komfort auch im Urlaub zu gewähren. Wenn das nichts weiter als ihr Dienstwagen mit Fahrer ist. Bitteschön. Das steht ihr zu. Dafür zahle ich gerne Steuern.

Sehe ich ähnlich. Auch wenn den populistischem Zeitgeist entgegensteht.

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