Wenn die SPD zweimal umfällt…
Diese Woche ist eine traurige Woche für den Datenschutz und die Zensurfreiheit in Deutschland: Am Donnerstag wird im Bundestag voraussichtlich das Gesetz zu den Internetsperren verabschiedet, am Freitag ein neues Datenschtzgesetz. Bei beiden beruhten die Hoffnungen aller Gegner der bekanntgewordenen Regierungspläne noch auf der SPD … und wurden enttäuscht.
Also ich habe mich hier im Blog und auch in anderen Medien mehrmals kritisch und ablehend zu dem Gesetz geäußert…