Archiv15. Juni 2009

1
SPD Programm im Parteienspektrum
2
Protest gegen Pro NRW
3
SPD: “Löschen vor Sperren”

SPD Programm im Parteienspektrum

Die SPD hat am Wochenende ja ihr neues Wahlprogramm verabschiedet. Ich könnte jetzt inhaltlich eine Tiefenanalyse vornehmen, aber ehrlich gesagt fehlt mir dafür die Zeit. Eine Inhaltsanalyse hat aber Marc Debus von dem Projekt “Wahlen nach Zahlen” bei Zeit Online vorgenommen. Dabei wird der Inhalt analysiert und anhand der Wirtschaftsorientierung und progressiver Gesellschaftspolitik in eine Grafik übertragen. Das Ergebnis ist sehr interessant, insbesondere wenn man sich anguckt, welche Koalitionen dann von der programatischen Nähe am sinnvollsten wären. Das Dreieck zwischen SPD 2009, Grüne 2009 und Linke 2009 ist jedenfalls sehr viel kleiner als das einer Ampel oder die Verbindung schwarz-grün. Aber seht euch die Grafik und den Artikel selber an.

SPD: “Löschen vor Sperren”

Beim heutigen Parteitag der SPD hatte diese den Initiativantrag von Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel und anderen gegen Internetsperren zu den Akten gelegt und stattdessen einen Beschluss des Parteivorstandes angenommen. Dieser spricht nicht explizit gegen die Sperrung von kinderpornographischen Seiten aus, setzt aber “Löschen vor Sperren” an. Dennoch: Ausgeschlossen ist nichts, man will eben nur Änderungen an den bestehenden Planungen vornehmen, u.A. ein Spezialgesetz und Sicherheit für den Datenschutz. Mehr dazu bei Netzpolitik.org.

Ich kann es noch immer nicht verstehen, denn Sinn haben die Sperren ja bekanntlich nicht, wenn man sie ganz einfach übernehmen kann. Und ob nun Datenschutzregelungen oder ein Sondergesetz: Was passiert ist ein Dammbruch. Wenn man einmal den Weg bestritten hat, kann man sich solche “Kleinigkeiten” doch schnell aus dem Weg schieben, wenn es um die “innere Sicherheit” oder eben die “Sicherheit unser Kinder” geht.

Vor einiger Zeit gab es bei Spiegel Online einen sehr guten Artikel über die “Generation C64”, die sich gegen eine unsinnige Politik auflehnt:

Die Einheimischen des Netzes, die Jüngeren, die habituellen Nutzer digitaler Technologie, sind es langsam leid. Sie möchten sich einmischen, möchten nicht einfach wortlos hinnehmen, dass immer wieder ungeniert in ihre Lebenswirklichkeit eingegriffen werden soll. Und zwar ausgerechnet von Leuten, die gerade unter den Jüngeren vielfach als auf diesem Gebiet ahnungslos wahrgenommen werden.

Und genau das ist es, was mich bei der aktuellen Bundesregierung grade momentan aufregt: Anstatt sinnvolle Politik zu betreiben, wird mit populistischen Aktionen gearbeitet um Aktivität vorzutäuschen, aber darüber hatte ich mich ja schon ausgelassen.