Wieviel Unrecht braucht es…

… um aus einem „Nicht-Rechtsstaat“ einen „Unrechtsstaat“ zu machen? Gesine Schwan ihres Zeichen Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten am kommenden Samstag hatte gegenüber dem Tagesspiegel zwar gesagt, dass die DDR kein Rechtsstaat sei, aber den Begriff des „Unrechtsstaates“ als diffus zurückgewiesen:

Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen.

so ihre weitere Aussage, die man auch in ihrem Blog nachlesen kann. Und auch wenn ich mir wünsche, dass sie am Samstag einen Überraschungs-Coup schafft1, halte ich das für ein Herumgeeiere. Ist nicht jeder Staat, bei dem Willkür an der Tagesordnung ist oder systematische Instrumentalisierung des Rechts durch die Regierung vorgenommen wird ein Unrechtsstaat? Wieviel Unrecht muss geschehen, damit aus einem „Nicht-Rechtsstaat“ ein „Unrechtsstaat“ wird? Ich rede nicht von Fehlurteilen, sondern von bewusster Ausnutzung des Rechtssystems.

Ist es nicht vielmehr die Systematik oder das Ziel des Ganzen, die einen Staat zu dem macht, was es ist. Dass es durchaus noch gerechte Urteile im Verkehrswesen gab, mag dann ein Stück Normalität sein, aber mit dem ersten bewussten politischen Häftling, den ersten manipulierten Urteilen hat der Staat seine Glaubwürdigkeit verloren.

Erinnert mich ein wenig an die „Akte von Völkermord“, die es 1994 in Ruanda nur gegeben hatte, damit der Westen nicht eingreifen musste. Die einzige richtige Frage zu dieser Titulierung damals stellte eine Jornalistin: Wieviel „Akte von Völkermord“ braucht es, bis daraus ein „Völkermord“ wird?

  1. wovon ich allerdings nicht ausgehe []
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