Politischer Aktionismus bei Internetsperren und Waffenrecht

In der letzten Woche konnte ich mich ziemlich gut aufregen über die Planungen unserer Bundesregierung. Ob nun das Verbot des Paintball-Spiels oder die Reaktion auf die erfolgreiche Petition gegen Netzsperren, bei denen die Unterzeichner durchaus unterschwellig als Pädophile dargestellt werden, beides zeigt, dass man auf Seiten der Bundesregierung nur noch ein Ziel hat: Irgendwie Aktivität zeigen. Ob es etwas bringt oder nichts, ist dabei offensichtlich nebensächlich. Wichtig ist nur, dass man so tut, als wenn man handelt und andererseits eben auch niemand Entscheidenen auf den Fuß tritt.

Und genau dies ist das Problem: Beim Waffenrecht waren die Forderungen im Bezug auf die „echten“ Waffen weitergehender und umgesetzt wurde nix. Heribert Prantl hat dies in einem Kommentar der Süddeutschen so dargestellt:

Die Verschärfung des Rechts sieht nun also so aus, dass man mit Waffen, die nicht scharf sind, nicht mehr schießen darf, sehr wohl aber ohne Restriktion mit scharfen Waffen. Die Verbände haben die Politik also davon überzeugt, dass das ganz Naheliegende ganz falsch wäre: Es wäre falsch, dafür zu sorgen, dass nicht mehr 30 Millionen, sondern nur noch drei Millionen Gewehre in deutschen Privathaushalten lagern. Es wäre falsch, sicherzustellen, dass künftig in Deutschland weniger Waffen zugelassen werden. Es wäre auch falsch, die Aufbewahrung von Waffen und Munition zu Hause zu verbieten. All diese Regelungen würden nämlich, so sagen die Verbände, ihre Mitglieder unter einen Generalverdacht stellen. Der Gesetzgeber hat das eingesehen.

Und wenn man es sich genauer anguckt, wird hier mit hoch emotionalen Themen gearbeitet und das macht es leicht auch gegen Gegner zu argumentieren. Ist es nicht wirklich notwendig, wenn Leute das Töten mit Farbbeuteln nachspielen? Das muss doch wirklich nicht sein. Und was kann man denn bloss dagegen haben, Internetseiten zu sperren, wo Kinderpornos gezeigt werden?

Das Ergebnis ist klar: Entweder werden die Gegner eines solchen Prozesses dann schnell zu Unterstützern der Kinderpornographie, haben aus Amokläufen in Winnenden nichts gelernt oder sie spielen in der gesellschaftlichen Diskussion eben keine große Rolle – anders als Schützenvereine und ähnliches, denen man für eine ähnliche Aktion auf die Füße treten müsste.

Das ganze hat eben seine Schattenseiten. Zum einen verliert die Berliner Politik damit den Anschluss an jüngere oder technisch-affinere Bevölkerungsgruppen, wie man in zwei exzellenten Artikeln bei ZEIT online und dem popkulturjunkie nachlesen kann.  Zum anderen ist es aber auch ein Eingriff in die persönliche Freiheit, die man so nicht hinnehmen sollte – nur weil einige meinen sich dabei in der Mehrheit den einen oder anderen Punkt in der Mehrheit zu sichern.

Nur um es vielleicht nochmal deutlich zu machen: Kinderpornos sind kein Ausdruck von Freiheit, aber es ist ein Ausdruck von Freiheit zum einen die Sperre als sinnlos und Risiko zu kritisieren ohne dafür als Unterstützer der Kinderpornoindustrie angesehen zu werden und vor allem ist die Sperre mit all ihrer Intransparenz als solches immer ein Risiko für die freie Informationssuche im Internet. Aber ich denke meine Ansichten dazu hatte ich ja schonmal gesagt, nur ist es eben etwas problematisch, wenn man in einem Artikel die Grundlagen eines sinnvollen Kampfes gegen Kinderpornographie (mit den falschen Mitteln) in einen Zusammenhang mit dem unsinnigen Verbot eines Sports in Verbindung bringt.

Um diese Frage drehte sich ein weiterer lesenswerter Artikel im Tagesspiegel, der insbesondere zum Verbot von Paintball nochmal erklärte:

Sich gegenseitig mit Farbkugeln zu beschießen, Paintball genannt, soll indes verboten werden. Die Politik hält das für menschenverachtend und eine Animation künftiger Amokläufer. Mit dieser Logik ist auch das Tragen von Spielzeugpistolen zum Cowboykostüm zu verbieten. Aber was macht man mit Kindern, die ihre Zeigefinger aufeinander richten und rufen: Peng, du bist tot? Gehört nicht auch Fechten dazu, Biathlon, Boxen? Simuliert Schach nicht vernichtende Schlachten? Lässt sich die Gier der Banker durch ein Verbot von Monopoly stoppen?

Abschließend kann man dann auch lesen, was das Problem mit dieser Gesetzgebung ist:

Es ist lächerlich, als Konsequenz aus Winnenden ein nur für Erwachsene erlaubtes Spiel zu verbieten – aber auch bedrohlich. Der Staat betritt mit Gewalt eine Welt, in der er nichts zu suchen hat. Paintball wird auf privatem Gelände gespielt. Man mag es blöd oder abstoßend finden, aber wer nicht will, wird davon nicht belästigt. In folgerichtiger Konsequenz kann diese Regierung auch Paaren erklären, welche sexuellen Verhaltensweisen in ihrem Schlafzimmer in Ordnung sind und welche menschenverachtend oder sittenwidrig und deshalb verboten. Unter dieser Regierung wird der Staat zur Moralinstanz – er maßt sich an, darüber zu richten, was gut ist und schlecht. Damit aber löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem.

Okay, jetzt habe ich wieder viel zu viel geschrieben, dafür dass ich eigentlich nur auf die Artikel hinweisen wollte, aber einfach nur Links rauszuhauen hätte ich auch falsch gefunden ;)

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