Neues von den Internetsperren

Zwei interessante neue Aspekte in Sachen Internetsperre. Zum einen soll nur schnell auf einen Zeit Artikel verlinkt werden, der die Argumentationsstrategie von von der Leyen deutlich auseinander nimmt. Und dass kann man durchaus deutlich verstehen – ein Beispiel:

Heute wird Kinderpornografie den Ermittlern des LKA München und dem Bund deutscher Kriminalbeamter zufolge über Tauschbörsen, E-Mail-Verteiler oder klassisch per Post vertrieben. Webseiten spielen kaum eine Rolle.

Also lest es euch mal durch. Das hätte vielleicht auch die Deutsche Kinderhilfe tun sollen, die eine Kampagne für die Netzsperren gestartet hat. Man mag ja noch sagen, dass dies auch deren Recht sei – selbst wenn ich es für einen Fehler halte. Problematisch sind nur solche Aussagen:

Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Das ist klar, bestreitet auch niemand. Aber es klingt eben so, als wenn die Gegner der Sperre eben Kinderpornos im Netz als normal oder richtig ansehen. Das Internet ist momentan schon kein rechtsfreier Raum und die Kritiker fordern ja genau ein, dass hier das Recht durchgesetzt wird, anstatt die Augen davor zu verschließen und den Zugang zu sperren.

Noch skurriler wird es, wenn man sich das Unterschriftenformular anguckt:

„Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet“

Wow… was für eine Frage. Würde ich auch unterschreiben, wer nicht. Aber darum geht es im Prinzip nicht. Und genau das ärgert mich an dieser Kampagne, weil sie wieder versucht dieses Problem auf eine rein emotionale Ebene zieht und die Netzsperre als einzigen Weg der Bekämpfung von Kinderpornos darstellt – und damit deren Gegner als Unterstützer darstellt.

Bei netzpolitik.org wird darüber spekuliert, dass der Verband in Wirklichkeit sowieso regierungsfreundlich aufgebaut sei, auch zum konservativen Gegenstück zum Deutschen Kinderschutzbund aufgebaut werde.

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