Archiv13. Mai 2009

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Neues von den Internetsperren
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Wahl-o-mat zur Europawahl
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EU als Hüter der Freiheit

Neues von den Internetsperren

Zwei interessante neue Aspekte in Sachen Internetsperre. Zum einen soll nur schnell auf einen Zeit Artikel verlinkt werden, der die Argumentationsstrategie von von der Leyen deutlich auseinander nimmt. Und dass kann man durchaus deutlich verstehen – ein Beispiel:

Heute wird Kinderpornografie den Ermittlern des LKA München und dem Bund deutscher Kriminalbeamter zufolge über Tauschbörsen, E-Mail-Verteiler oder klassisch per Post vertrieben. Webseiten spielen kaum eine Rolle.

Also lest es euch mal durch. Das hätte vielleicht auch die Deutsche Kinderhilfe tun sollen, die eine Kampagne für die Netzsperren gestartet hat. Man mag ja noch sagen, dass dies auch deren Recht sei – selbst wenn ich es für einen Fehler halte. Problematisch sind nur solche Aussagen:

Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Das ist klar, bestreitet auch niemand. Aber es klingt eben so, als wenn die Gegner der Sperre eben Kinderpornos im Netz als normal oder richtig ansehen. Das Internet ist momentan schon kein rechtsfreier Raum und die Kritiker fordern ja genau ein, dass hier das Recht durchgesetzt wird, anstatt die Augen davor zu verschließen und den Zugang zu sperren.

Noch skurriler wird es, wenn man sich das Unterschriftenformular anguckt:

“Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet”

Wow… was für eine Frage. Würde ich auch unterschreiben, wer nicht. Aber darum geht es im Prinzip nicht. Und genau das ärgert mich an dieser Kampagne, weil sie wieder versucht dieses Problem auf eine rein emotionale Ebene zieht und die Netzsperre als einzigen Weg der Bekämpfung von Kinderpornos darstellt – und damit deren Gegner als Unterstützer darstellt.

Bei netzpolitik.org wird darüber spekuliert, dass der Verband in Wirklichkeit sowieso regierungsfreundlich aufgebaut sei, auch zum konservativen Gegenstück zum Deutschen Kinderschutzbund aufgebaut werde.

Wahl-o-mat zur Europawahl

Wie vor jeder Wahl gibt es auch zur Europawahl wieder einen Wahl-o-mat. Und wie immer bin ich über das Ergebnis erfreut:

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Interessant ist, dass man für alle 32 Parteien sich das Ergebnis anzeigen lassen kann. Und ich habe nichts gefunden, was die Grünen von Platz 1 vertreiben konnte. 🙂

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EU als Hüter der Freiheit

In etwa einem Monat schreiten wir zur Wahlurne, um ein neues Europaparlament zu wählen. Dabei erscheint Europa weit weg und als bürokratisches Etwas in Brüssel. Aber abseits von all dem kann man Europa auch ganz einfach als große Gemeinschaft, als das erfolgreichste Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts werten. Ich finde dieses kleine Video macht ein wenig deutlich, was ich damit meine:

Ich habe zunächst etwas gestutzt, als ich nur 20 Jahre der Freiheit gelesen habe, aber für viele Länder im Osten war und ist der Weg nach Europa und in die EU eben der Weg in die Freiheit gewesen und hat diesen stabilisiert. Und bei der Bundesrepublik ist auch nicht abzustreiten, dass die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag zu unserer Entwicklung hatte und noch immer hat – auch wenn manche Parteien meinen uns als “Opfer der EU” darzustellen.

Aber die 20 Jahre stimmen insofern, dass erst durch den Wegfall des Ost-West-Konflikts wirklich ein einiges Europa entstanden ist, ein Europa ohne Konflikte, ein Europa in dem wir von Freunden umgeben sind. Und die sich aus dieser Gemeinschaft ergebenden Vorteile sind in dem Video ja nur angedeutet: Reise ohne Grenzen ist eine Sache, aber der Euro in vielen Staaten, das Recht überall in der EU zu wohnen und bestimmte Rechte für sich in Anspruch zu nehmen, weil man eben auch Unionsbürger ist, sind schon bemerkenswert. Und wenn es im Ausland mal Probleme gibt, aber keine deutsche Botschaft vor Ort ist, dann hilft auch eine der anderen Mitgliedsstaaten.

Und noch eins stimmt: Erst jetzt beginnt die Zeit von Generationen, die es nicht anders kennen. Die in einem vereinigten Europa aufwachsen. Grund genug die Europäische Union noch begreifbarer im Alltag zu machen…