V-Männer bei der NPD nützen der NPD

Im März 2003 endete das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD mit der Einstellung des Verfahrens, weil nach Ansicht von drei der sieben Richter1 nicht mehr wirklich festzustellen war, in welchem Umfang V-Männer Einfluss auf das Erscheinungsbild der NPD gehabt hatten. Trotz dieser Hürde damals hat sich bisher nur Berlin dafür entschlossen, die Beobachtung durch V-Leute zu beenden. Die Ergebnisse dieser Beobachtung sind dabei mehr als Zweifelhaft, wie dieser Bericht von Panorama zeigt:

 

Ich habe jetzt mal per Email in unserem Innenministerium nachgefragt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

einigermaßen geschockt habe ich die Berichterstattung zu V-Leuten bei der NPD verfolgt, die zum einen offensichtlich keine wesentlichen Erkenntnisse beibringen, zum anderen mit ihren Honoraren sogar die NPD noch unterstützen. (http://www.youtube.com/watch?v=xFTo3PWXzqU)

Unabhängig von dem Bericht ist die Sinnhaftigkeit nach dem Urteil des BVerfG ja sowieso zweifelhaft, denn was brächte es, wenn man wirklich Informationen erhalten würde, diese dann aber nicht nutzen könnte. Oder anders: Angesichts der Tatsache, dass das letzte Scheitern bereits fast sechs Jahre zurückliegt, die rechtsextreme Szene eher stärker als schwächer und die NPD auch immer offener die freiheitlich demokratische Grundordnung angreift, zeigt sich doch, dass die V-Männer Maßnahmen nicht wirklich zielführend sind, um die Demokratie zu schützen.

Von daher frage ich mich als Bürger Nordrhein Westfalens, wieso das Innenministerium weiterhin an dieser Taktik festhält, bzw. ob überlegt wird, diese Maßnahmen einzustellen, um – wie in Berlin – mit offiziell zugänglichen Quellen die verfassungswidrigkeit dieser Partei zu prüfen.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

MfG
Patrick Jedamzik

  1. und damit einer Sperrminorität, da für ein Parteiverbot 2/3 der Richter zustimmen müssen []
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