Deutsche Bahn gibt auf

Der Rechtsstreit zwischen Markus Beckedahl und der Deutschen Bahn über die Veröffentlichung eines Protokolls zum aktuellen Datenskandal bei dem Staatsunternehmen ist offenbar beendet. Die Bahn hatte diesen per Abmahnung ja aufgedordert besagtes Dokument vom Blog netzpolitik.org zu entfernen. Der Fall hatte einige Entrüstung in der Blogospähre hervorgerufen (siehe auch bei mir) und Markus hatte heute auch rechtlich begründen lassen, wieso er der Aufforderung der Bahn nicht nachkommt. Eine Antwort der Bahn gab es nicht, nur eine Anfrage von Matthias Schindler brachte Klärung:

Die Position der Deutschen Bahn (heute, Freitag 13:30 Uhr, sowas kann ja schnell anders sein mit den Positionen) lautet also wie folgt:

  • Die rechtliche Bewertung der Bahn ist unverändert, also “Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” durch die Veröffentlichung des Memos.
  • Man habe die Abmahnung als ein Mittel erachtet, um dieses Memo aus dem Netz zu bekommen.
  • Dieser Versuch ist ja nun offensichtlich gescheitert.
  • Es wird keine gesonderte Mitteilung an die Presse zu diesem Thema geben, auch Markus Beckedahl wird nicht direkt darüber informiert werden, dass die Bahn ihn in dieser Sache nicht mehr behelligen wird.

Damit sicher kein KO Sieg, aber schon deutlich nach Punkten und durchaus ein Zeichen für den Erfolg des Drucks von Blog-Netzwerken. Und auch ein Zeichen für ein ziemlich Mieses Verhalten der Bahn, welches trotz allem nicht mal bereit war Markus darüber zu informieren. Ihm nochmal einen Glückwunsch aus der Geschichte rausgekommen zu sein ;)

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