Bush vor Gericht?

In einer Woche ist es so weit und mit viel Brumborium wird Barack Obama zum 44. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Amtszeit seines unbeliebten Vorgängers George W. Bush endet dann und damit auch seine Immunität. Es gibt bereits einige „Ideen“ dafür, wie man ihn hinter Gitter bringen kann.

bushanklagebuchVor einiger Zeit hatte der ehemalige Staatsanwalt und Autor Vincent Bugliosi bereits das Buch „Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush“ veröffentlicht, in dem er – quasi als Vorarbeit für einen anderen Staatsanwalt – darlegt, wie man George W. Bush des Mordes überführen könnte. Eins vorweg: Die Zahl getöteter Iraker spielt keine Rolle. Um ihn nämlich vor einem amerikanischen Gericht zu verurteilen, zählen nur getötete Amerikaner, also Soldaten. Und diesbezüglich wird es dann – nach einer Lektüre des Buches bis zur Hälfte – meines Erachtens schwierig stichfest nachzuweisen. Da George W. Bush ja nicht selber mit der Kanone auf die Soldaten geschossen hat, wird also zunächst herangezogen, dass er sie wissentlich in den Tod geschickt habe. Und schließlich muss dann noch nachgewiesen werden, dass dies nicht in einem Akt angenommener Notwehr stattfand, sondern eben vor dem Hintergrund einer nachweislichen Lüge. Klingt im ersten Moment jetzt auch nicht so schwer, aber es gibt eben den Unterschied zwischen der Bauchmeinung und dem, was man am Ende vor Gericht wirklich  eindeutig und zweifelsfrei vorlegen kann. Und darum bezweifle ich ein wenig, dass es zu einem solchen Schritt kommt, denn das Risiko für einen Staatsanwalt am Ende zu unterliegen ist – nach meinem Laienverständnis – doch etwas zu hoch und bei der Medienöffentlichkeit ist die Karriere so schnell beendet, wie man sie begonnen hat. Im übrigen ist die Staatsanwältin, von der ich entsprechendes in dem Bericht von TTT gehört hatte, bei den Wahlen im November gescheitert. Wohl nicht wegen Bush, aber wohl, weil sie sonst nichts vorzubringen hatte als Bush. Und das alleine reicht – vielleicht zum Glück – für ein solch wichtiges Amt nicht aus.

Aber auch von anderer Seite könnte Bush Übles drohen: Obama hatte angedeutet, dass Bush sich womöglich für die Genehmigung von Folter rechtfertigen müsse. Und nicht nur das: Der Kölner Stadtanzeiger, der dies unter anderem berichtete, sieht auch einige andere Verwicklungen:

Wenn der Rausch der Obama-Amtseinführung vorüber und der Alltag wieder ins Weiße Haus eingekehrt ist, werden weitere haarsträubende Details ans Licht kommen, die unter anderem belegen, dass das Finanzgebaren der Bush-Regierung teilweise nicht viel seriöser war als das Schneeballsystem des Finanzbetrügers Bernie Madoff.

Wie es weitergeht, wird man wohl kaum sagen können. Obama wird in den ersten Tagen sicherlich mit Finanzkrise, Millardenloch im Haushalt, zwei Kriegen und anderen Problemchen dieser Welt mehr zu tun haben, als mit dem Amtsvorgänger abzurechnen. Aber egal wer diesen Schritt tut: Er wäre für das Ansehen der USA als Rechtsstaat sicherlich förderlich. Aber womöglich genauso unwahrscheinlich…

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