Bundessozialgericht hält Hatz IV Regelsätze für Kinder für verfassungswidrig

Ein Schritt in die richtige Richtung: Das Bundessozialgericht hat heute den Regelsatz für Kinder von Hartz IV Empfängern mit dem Verdacht der Verfassungswidrigkeit an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Dieses muss nun entscheiden, ob der Satz von 211 Euro für ein Kind bis 14 Jahren einer genaueren Prüfung stand hält. Während bei Erwachsenen irgendwann mal errechnet wurde, wie sich die Kosten zusammensetzen -wie sinnvoll lassen wir jetzt mal außen vor – wurde bei Kindern einfach angesetzt, dass diese bis zum 14 Lebensjahr 60% und dann bis zum 18. 80% des Regelsatzes für Erwachsene erhalten – eine genauere Berechnung gab es nicht und ist damit willkürlich, wie der Anwalt der Kläger vor dem Bundessozialgericht darlegte:

„Für Essen sind 1,02 Euro am Tag vorgesehen, ein Gläschen Babynahrung kostet aber schon 1,39 Euro. Für Windeln gibt es acht Euro, das reicht eine Woche, aber nicht einen Monat. Und mit 20 Euro im Monat kann niemand ein Kind kleiden.“

Bereits Ende Oktober letzten Jahres hatten Richter am Hessischen Landesverfassungsgericht die Hartz IV Gesetzgebung unter diesem Gesichtspunkt an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Samstag gab es die schriftliche Urteilsbegründung. Dort

„beanstandeten die Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Insbesondere fehle es für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 % des Regelsatzes eines Erwachsenen an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Regelleistung erhalten wie Neugeborene.“

Auch wenn dieses Urteil von einigen Seiten als allgemeine Prüfung der Regelsätze angesehen wurde, darf man wohl aus diesen Zeilen lesen, dass es im Kern nur um die angesetzten Beiträge für Kinder gehen dürfte. Verwunderlich ist dies nicht, war doch der Regelsatz im August letzten Jahres erst vom Bundessozialgericht für verfassungskonform erklärt worden.

Sei es drum: Verfassungskonform oder nicht, ich halte es für zu niedrig fund unterstütze demnach die Forderungen dieses anzuheben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, was ich für angemessener halte, wird sich zeitnah auch nicht umsetzen lassen…

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