Gewählt – aber im Amt bleibt ein anderer

Wer aus den Wahlen als Sieger hervorgeht, bestimmt wo es lang geht. So einfach kann man Demokratie im Kern beschreiben. Wo das nicht so ist, kann man am demokratischen Prinzip durchaus zweifeln. In NRW wird es nächstes Jahr so sein. Zwar „nur“ vier Monate, aber immerhin. Die Landesregierung hat nämlich wahr gemacht mit der Zusammenlegung von Europawahl und Kommunalwahl und demnach die Entscheidung um vier Monate vorgezogen. Der alte Oberbürgermeister darf sich demnach gegebenenfalls noch auf seinen Auszug vorbereiten und weiter Politik machen, obwohl längst ein anderer gewählt wurde. Für den Rat gilt dies natürlich auch. Im besten Fall hat man vier Monate stillstand, weil die Abgewählten im Prinzip die Legitimation verloren haben – in Amerika nennt man dies eine „lahme Ente“ („lame duck“). Im schlimmeren Fall könnte ein solcher oder eine entsprechende Ratsmehrheit noch auf die Idee kommen, die Zeit doch noch dafür zu nutzen, schnell einige Dinge durchzudrücken, die unter den anderen Konstellationen nicht mehr möglich wären. Ausgeschlossen, weil man soetwas in einer Demokratie doch nicht macht? Nach den letzten undemokratischen Änderungen des Wahlrechts durch die Landesregierung bin ich mir da nicht so sicher.

Die aktuelle Verlegung wird damit begründet, dass man Kosten sparen würde. Das ist ziemlicher Blödsinn, da im September ja auch die Bundestagswahlen stattfinden werden und man dies gut zusammenlegen könnte, was keine zusätzliche Kosten verursacht. Und eine Lösung für in fünf Jahren hätte man dann auch gefunden: Denn das Gesetz hätte ja erst für die dann folgende Wahl, also mit der kommenden Legislaturperiode gelten können. Ich denke dann hätte man auch entsprechende Übergangsvorschriften eingeführt, die es ermöglichen 2014 auch schon im Frühsommer zu wählen. Ein neu gewählter Bürgermeister und der neue Rat hätte dann sofort die Arbeit aufnehmen können, Kosten wären gesparrt worden und es wäre demokratisch völlig problemlos. Jetzt ist es aber ein einfaches Wahlgeschenk der CDU an die FDP: Da bei der Europawahlen beide Parteien schlechter mobilisieren als bei einer Bundestagswahl profitiert der kleine Partner von dieser Entscheidung. Dafür gab er im Gegenzug grünes Licht zur nächsten parteitaktischen Änderung des Wahlsystems: Die Abschaffung der Stichwahl zum Oberbürgermeister.

Bisher musste dieser eine absolute Mehrheit besitzen, so dass nach dem ersten Wahlgang teilweise noch eine Stichwahl zwischen den beiden bestplazierten Kandidaten stattfand – in den meisten Fällen eben CDU und SPD. Da die CDU dies aber irgendwie blöd fand dadurch Ämter zu verlieren, da in knap 40 Fällen die SPD (oder andere) im Stichrennen den Sieg davon trugen, wurde die Stichwahl eben abgeschafft. Von nun an gilt also derjenige als gewählt, der die relative Mehrheit auf sich vereinen kann, egal was die anderen womöglich 60% der Bevölkerung denkt.

Was hier für ein mieses parteipolitisches Spiel mit dem Wahlrecht gemacht wird, geht echt auf keine Kuhhaut und da kann man selbst als jemand, der sonst nicht viel von Sprüchen hält, dass „die da oben eh machen was sie wollen“, nichts wirklich anderes mehr sagen. CDU und FDP haben mit diesen „Reformen“ gezeigt, dass für sie alles angepasst werden kann, wenn es der eigenen Partei nützt. Sagt sich jetzt vielleicht leichter als Oppositionspolitiker, aber die Tatsache, dass wir Grüne wahrscheinlich auch von der Zusammenlegung profitieren können, da unsere Wähler auch zur Europawahl gehen, hält mich ja auch nicht davon ab, genau diese Zusammenlegung für das kommende Jahr zu kritisieren. Nicht nur wegen der vier Monate Brücke, sondern eben wegen diesem taktischen Spiel, aufgrund dem beispielsweise viele Jugendliche, die eben zwischen Juni und September noch 16 geworden wären, nicht mehr wählen dürfen. Grüne und SPD haben im übrigen bereits eine Verfassungsklage diesbezüglich eingericht.

Und noch eins muss ich abschließend loswerden: Das Kostenargument ist das blödeste, was ich bei einer Demokratie je gehört habe. Klar, Demokratie ist teuer und kompliziert und auch teilweise ineffizient, aber das gehört eben dazu. Eine schöne Diktatur (nicht mal mit gewalttätiger Unterdrückung) ist sicherlich sehr viel günstiger im Unterhalt. Liebe CDU und liebe Wirtschaftsfreunde von der FDP: Der Staat lässt sich eben nicht nach reinen Buchhalterischen Methoden steuern, da gehört mehr dazu. Aber mit dem Kostenargument hattet ihr ja schon das Widerspruchsverfahren abgeschafft.

In diesem Sinne bitte nicht wundern, wenn man im nächsten Jahr brav seine Kreuze bei der Kommunalwahl gemacht hat, aber noch immer der alte – abgewählte – Oberbürgermeister sich im Rathaus bequem macht, das ist eben die neue Logik der Landesregierung NRW.

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