Eine Baustelle abgehakt – die nächste in Sicht

Die SPD bietet in den letzten Wochen eine Performance, die einer Seifenoper alle Ehre machen würde. Der jüngste Fall war nun die auffällige Diskussion über den Rauswurf oder nicht Rauswurf von Wolfgang Clement. Dieses Kapitel könnte sich nach der heutigen Stellungnahme des Deliquenten erledigt haben. Clement entschuldigt sich und meint er habe das ja nicht so gemeint. Also die Aussage „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.“ ist in dem Zusammenhang doch schon eine eindeutige Aussage dafür die SPD nicht zu wählen. Von daher war die Show in den letzten Tagen umso unverständlicher, denn es ging nicht um die hochgehaltene Meinungsfreiheit, es ging auch nicht um die Agenda 2010 und Hartz IV, sondern um einen ehemaligen Minister, der unverhohlen dazu aufruft sich doch gut zu überlegen SPD zu wählen. Das Schiedsgerichtsurteil verurteilte Clement demnach wegen verstoß gegen die „innerparteiliche Solidarität“, was man darunter versteht und wieso das für Parteien durchaus wichtig ist, beschreibt Patrick Bahners in der FAZ:

Die Solidarität ist aber nur der sozialdemokratische Name für eine Tugend, die die Mitglieder jeder Partei voneinander erwarten. Dass auf offene Sabotage verzichtet wird, ist der Minimalumfang dieser Erwartung. Wegen der besonderen Form des Zusammenschlusses der politischen Partei ist die Verlässlichkeit hier noch elementarer als in anderen Organisationen. Denn wozu schließen sich die Mitglieder einer Partei zusammen? Zum gemeinsamen Erwerb von Macht, also zu einem höchst unsicheren Unternehmen. Diese Macht wird in der Demokratie in Wahlen vergeben. Besonders ins Gewicht fällt, dass Landtagswahlen wie in Hessen nur alle fünf Jahre stattfinden. Alle Gestaltungsmöglichkeiten der Landespartei, alle Einflusschancen ihrer Führung hängen allein vom Stimmenanteil an einem Tag ab.

Und von daher ist eine solche Meinungsäußerung druchaus parteischädigend. Aber diese Diskussion wird nun erstmal abgeschlossen, denn bis das Bundesschiedsgericht sich entscheidet ist nun vielleicht Ruhe und man streitet sich nicht öffentlich um eine Sache und interpretiert an ihr rum.

Aber die nächste Baustelle kommt bestimmt in der SPD – und wieder eine alte, denn Ypsilanti spricht wieder mit den Linken. Auch wenn ich allgemein der Ansicht bin, dass es nicht viel Sinn macht, die LINKE zu verdammen, weil sie diese nur stärkt, ist dies doch das Dauerthema der SPD und sie fällt alle paar Wochen wieder in die gleichen inneren Streitigkeiten diesbezüglich. Die Ergebnisse dieses Dauerstreits in der Partei zeigen sich in den Umfragen: Es geht mehr und mehr auf die 20 Prozent zu.

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