Vor 60 Jahren wars auch nicht besser als heute

Die Bundesrepublik wird 60. Okay eigentlich erst im nächsten Jahr am 23. Mai, aber am Sonntag wurde der Einrichtung des Verfassungskonvents gedacht, der das Grundgesetz in wenigen Wochen auf den Weg brachte – eine nicht zu unterschätzende Leistung. Auch wenn man vorerst außer acht lässt, dass dieser Termin eigentlich der 10. August wäre und der 20.Juli nur in Verbindung mit dem gescheiterten Attentat auf Hitler 1944 einen größeren Sinn bekommt, schon ein denkwürdiges Ereignis. Dies dachte sich wohl auch Heribert Prantl, der am Samstag einen exzellenten Kommentar in der Süddeutschen geschrieben hat. Ich hatte gehofft, das er noch online gestellt wird, aber dem ist wohl leider nicht so und so muss der Hinweis auf den Kommentar „Die Kirschen der Freiheit“ und mein Versuch einer kommentierenden Zusammenfassung reichen.

Unter dem Hintergrund des aufziehenden Kalten Krieges ((gleichzeitig fand die Berlinblockade statt) war für die „Väter der Grundgesetzes“ dieser neue Staat, dieses Dokument einen „Scheck für eine bessere Zukunft“ darstellte:

Sie haben befürchtet, dass die Welt untergeht – und trotzdem das Bäumchen gepflanzt.

Und damit beginnt dann der Verweis auf die Grundlagen, das Fundament, dass der deutsche Staat damit zur Zeit der Verfassungsgebung hatte:

„Die Grundrechte ist nicht zuletzt deswegen so eindrucksvoll, weil sie auf zitternden Boden geschrieben worden und trotzdem gar nichts Zittriges, gar nichts Zaghaftes haben. (…) Hunderttausende Displaces Persons zogen damals durch die Städte, eineinhalb Millionen Flüchtlinge lagerten alleine im kleinen Schleswig-Holtstein; aber über ein Grundrecht auf Asyl wurde nicht lange debattiert, es war selbstverständlich (…). Die Mordrate war in den unsicheren Nachkriegsjahren auf bis dahin ungeahnte Höhen gestiegen; die Abschaffung der Todesstrafe wurde trotzdem ins Grundgesetz geschrieben. Die neue Kriegsgefahr, die Gefahr von Spionageakten und von Anschlägen war mit der Hand zu greifen; doch über das Verbot von Folter wurde keine Sekunde gestritten (…)“

Was Prantl beschreibt ist die Änderung des Staatsempfinden, nachdem dieser der Freiheit seiner Bürger und nicht umgekehrt die Bürger die Sicherheit des Staates gewähren sollten. Grade aus diesem Hintergrund erscheinen die momentanen „Sicherheitspakete“ noch skurriler. Es scheint, als wenn zunehmende Sicherheit in Deutschland die Einschränkung der Grundrechte eher vorantreibt: Asylrecht beschränkt, weil das „Boot voll“ ist, Unverletzlichkeit der Wohnung aufgehoben zum Kampf gegen organisierte Kriminalität. Und nun eben der Kampf gegen den Terrorismus. Wie schon bei der Diskussion über einen Nationalen Sicherheitsrat gesagt: Wenn wir den Kalten Krieg ohne soetwas überstanden haben, dann sollten uns die Grundwerte grade auch beim Kampf gegen den Terrorismus etwas wert sein. Stattdessen sollen alle Internetverbindungen erstmal grundsätzlich gespeichert werden. Das wäre – um es der Zeit anzupassen – als wenn in den 70ern alle Briefverbindungen protokolliert worden, um ggf. so Spionen des Ostens oder Terroristen auf die Schliche zu kommen oder deren Netzwerke offen zu legen. Mal abgesehen von dem Aufwand – der ja auch nur durch die digitale Revolution verringert wurde – war man damals nicht ernsthaft auf diesen Gedanken gekommen. Aber ihr versteht schon, worauf ich hinaus will :)

Und auch wenn Prantl darauf hinweist, dass die Attentäter vom 20.Juli 1944 keineswegs ausgewiesene Demokraten waren, gelingt ihm der Brückenschlag der Verbindung dieser Termine mit der heutigen Realität:

Es sind die Grundrechte, die die Freiheit sichern. Und diese Grundrechte erhalten sich nicht von selbst. Ein kleiner Widerstand – Zivilcourage, Bürgermut, aufrechter Gang – muss also ständig geübt werden. Damit der große Widerstand entbehrlich bleibt.

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