Anmerkungen zu Köhler und dem Lissabonvertrag

Am Montag hatte Horst Köhler ja bekanntlich die Unterzeichnung des Lissabonvertrages ausgesetzt und sofort war ein großer Wirbel in der Luft: Gregor Gysi von der Partei Die Linke bezeichnete dies gleich als „ersten Erfolg“ der Linksfraktion, in SPD und CDU hingegen gab es kritische Stimmen über das „europafeindliche“ Zeichen des deutschen Staatsoberhaupts. Aber kommen wir doch mal auf den Boden der Tatsachen zurück. Horst Köhler ist zwar der Bundespräsident, der am häufigsten von dem Recht gebraucht gemacht hat, Gesetze wegen vermeindlicher1 Verfassungsfehler zurückzuweisen2, aber dieser Fall zählt eben nicht dazu. Er hat das Gesetz oder den Vertrag noch nicht ausgefertigt, weil er damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nachkam, welches ansonsten gegebenenfalls eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen den Bundespräsidenten hätte erlassen müssen – nicht sonderlich erstrebenswert in Köhlers Position. Außerdem hätte seine Unterzeichnung und damit die Ratifizierung des Vertrages viel weitreichende Folgen, als die eines beliebigen innerstaatlichen Gesetzes. Ich zitiere hierzu einfach mal aus dem Buch „Die Bundespräsidenten. Von Theodor Heuss bis Johannes Rau“ von Günter Scholz und Martin E. Süskind, wo im Abschnitt zu den Kompetenzen des Bundespräsidenten auf Seite 52 folgendes steht:

„[Das Wort des Bundespräsidenten] gilt völkerrechtlich unmittelbar, wie begrenzt auch immer nach innerstaatlichem Recht seine Kompetenzen sein mögen. Selbst eine erfolgreiche Organklage gegen einen so „mitregierenden“ Präsidenten macht die von ihm abgegeben Erklärungen völkerrechtlich nicht mehr unwirksam. Jeder Partner des Bundespräsidenten kann sich darauf verlassen, dass der Amtsinhaber sein Land völkerrechtlich vertritt.“

Natürlich hätte er wie Herzog das Papier unterschreiben, aber nicht weitergeben können, aber ich finde Köhlers Kurs hier einfach sauberer: Wenn ein Vertrag noch geprüft wird, unterzeichnet man ihn auch nicht. Aber: Mehr ist es auch nicht. Ich gehe davon aus, das Köhler kurz nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes die Unterzeichnung vornimmt. Es war nunmal eine juristische, keine politische Entscheidung von Köhler.

  1. formell kann dies ja nur das Verfassungsgericht entscheiden []
  2. von den 8 mal, bei denen ein Gesetz auf diesem Wege gestoppt wurde, ging dies zweimal auf Köhler zurück []
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