Afrikanische Union fordert „Regierung der nationalen Einheit“

Es war die Chance für die Afrikanische Union gewesen, sich von Despoten und Autokraten auf ihrem Kontinent loszusagen. Es war die Chance ein deutliches Zeichen zu setzen – so weit und nicht weiter. Sie wurde verpasst. Robert Mugabe, der sich durch Wahlfälschung und Einschüchterung den Präsidententitel für Simbabwe erhalten konnte, ist ungeschoren vom Gipfel der Afrikanischen Union in Scharm el Scheich davon gekommen. Alleine die Forderung einer Regierung der Nationalen Einheit ist offen geblieben. Aber Mugabe lehnte eine Machtteilung ab und auch die oppositionelle MDC1 sieht keine Einigung mit dem Mugabe-Regime. Auch darf man sicherlich die Frage stellen, ob dies der richtige Ansatz ist, wie es Moeletsi Mbeki, Direktor des südafrikanischen Instituts für Internationale Angelegenheiten in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau auf den Punkt brachte:

Das ist eindeutig keine Lösung. Der einzig gangbare Weg sind freie und faire Wahlen in Simbabwe, mit denen die Mehrheit der Bevölkerung über die Besetzung der Regierung entscheidet. Die Vorstellung, dass eine Minderheit wie in Kenia ein Chaos anrichten kann und danach erwartet, in einer Regierung vertreten zu sein, ist vollkommen verkehrt. Das führt zu noch mehr Anarchie in Afrika und nicht zu einer Lösung.

Ich denke als westliche Dekadenz oder westliche Wertevorstellungen kann man dies nicht einfach abtun. Dennoch wurde Mugabe oft eher in der Rolle des Freiheitskämpfer gegen den Kolonialismus gesehen, anstatt seine aktuelle Position zu betrachten. Dabei ist dieses Denken von der Unterdrückung und dem „bösen Westen“ sicher nicht zielführend. Was bringt es den Menschen in Afrika, wenn die Unterdrückung durch westliche Mächte beendet wurde und stattdessen afrikanische Machthaber die Menschen unterdrücken? Der Blick Afrikas sollte sich nach vorne richten und gemeinsam mit Europa überlegen, wie man die Probleme des Kontinents lösen kann. Wenn allerdings Günstlingswirtschaft dominiert und aus diesem Grunde die einstige Kornkammer Afrikas – Simbabwe – nun zum Hungerland wird und die Wirtschaft dort aufgrund Hyperinflation am Boden liegt, damit der Despot seine Anhänger subventioniert klappt das sicher nicht – und da fällt dann auch alle Entwicklungshilfe schwerer.

Man sollte jedoch noch anmerken, dass durchaus einige afrikanischen Staatschefs kritisch gegenüber Mugabe eingestellt waren, wie man der Süddeutschen Zeitung entnehmen kann:

Sierra Leones Präsident Ernest Koroma hatte eine Verurteilung Mugabes in der Abschlusserklärung gefordert. Der Vizepräsident von Botsuana, Mompati Merfahe, sprach sich laut BBC für den Ausschluss Simbabwes aus der AU aus. Der kenianische Premierminister Raila Odinga, der nicht an dem Gipfeltreffen teilnahm, hatte die AU bereits am Montag aufgerufen, Mugabe zu suspendieren.

Bleibt jedoch die Tatsache, dass Afrika hier in meinen Augen auch Glaubwürdigkeit verloren hat. Auch weil ja selbst die eigenen Wahlbeobachter die Wahlen als unfair und nicht den AU Statuten entsprechend kritisierten. Dann so zu tun, als wäre alles okay, ist rückgratlos und wirklich eine verspielte Chance für den Kontinent Good Governance, Demokratie und Menschenrechte glaubwürdig zu vertreten…

  1. Bewegung für Demokratischen Wandel []
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