Wahlgeschenke beim Benzinpreis?

Es ist schon fast skurril: Die FDP, sonst bemüht darum den Einfluss des Staates klein zu halten und den Markt alles regeln zu lassen, fordert nun den Staat auf, Probleme des Marktes zu korrigieren: Um den Benzinpreis zu senken soll die Mehrwertsteuer fallen oder eben die Ökosteuer. Also staatliche Eingriffe um den Anstieg des Ölpreises zu kompensieren. Okay, als Nicht-Autofahrer regt es sich vielleicht schneller darüber auf, aber ganz nüchtern betrachtet, wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Ölpreise steigen und werden weiter steigen und über kurz oder lang hätten die Ölkonzerne diese Einsparung auch einkassiert – genauso wie ja „zufällig“ die Benzinpreise immer in den Ferien oder langen Wochenenden steigen.

Der Höhepunkt der Ölforderung ist bereits 2005 überschritten worden und der Bedarf liegt schon jetzt 10 Millionen Barrel über dem Angebot, dafür ist der Preis noch relativ günstig, wie Matthew Simmons in einem Interview mit der Süddeutschen darstellt:

Tatsächlich lebt die Industrie ja recht gut mit dem steigenden Ölpreis. Das ist kein Wunder, denn verglichen mit anderen Gütern ist Öl immer noch sehr billig. So kostet eine Tasse Kaffee im Schnitt 2,50 Dollar, ein Glas Wein fünf Dollar, ein Glas Wasser 80 Cent. Eine Tasse Öl ist schon für 18 bis 20 Cent zu haben, und sie können damit ein großes Auto ein gutes Stück transportieren.

Fakt ist: Öl wird teurer werden, egal ob man nun einige Cent abzieht oder nicht. Die Signalwirkung wäre aber, dass der Staat schon für billiges Benzin sorgt und am Ende – wenn man der Logik weiter folgen würde – wäre man bei subventioniertem Benzin.

Was man braucht ist kein Populismus, sondern eine neue Energiepolitik im Auto-Markt. Also ich finde es schon bezeichnend, dass das erste massenfähige Elektroauto nicht aus einem deutschen Werk, sondern wieder aus dem Ausland – diesesmal Norwegen kommt. Alle Trends wurden hier verschlafen, weil eben die großen Autos „gewünscht“ werden – so die Autohersteller. Man muss nur mal an die Panik bei Feinstaubfiltern denken.

Das andere Länder aber auch politisch weiter sind, sieht man auch an dem Fall des Elektroautos:

Allerdings bremst der Unternehmer seinen Optimismus, wenn man auf Deutschland zu sprechen kommt. „Ein schwieriges Pflaster“, sagt er. Anders als beispielsweise in Frankreich, wo seit dem 1. Januar Fahrzeuge mit niedrigen Emissionswerten sowie Elektroautos subventioniert werden, sind derartige Vergünstigungen hierzulande nicht in Sicht.

Und finanzieren ließe sich das auch sicherlich ganz einfach:1 Mit einer Kerosin Steuer, denn bisher sind Flugzeuge noch immer von der Steuer befreit. Mal abgesehen davon, dass dies ein ziemlicher Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn beispielsweise ist, fehlt hier auch die Steuerwirkung: Mal eben nach Malle oder London, kein Problem – Umwelt egal.

Damit wäre ein Wandel in der Energiepolitik eher möglich, als darin das bestehende einfach weiter zu fördern. Klar, sagt sich alles leicht, aber lieber nicht irgendwelche Geschenke machen, damit man später dann mehr zahlt und den Wandel zu neuen Technologien wieder verschlafen hat. Die Förderung der Anschaffung von energiesparenden Autos erscheint mir jedenfalls sinnvoller, als den Verbrauch günstiger zu machen.

  1. Um genau zu sein, weiss ich nicht, ob die geschätzten 373 Millionen Euro ausreichen, aber das ist schon eine Menge Knete :) []
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