Präsidentschaftswahlkampf in Deutschland

Seit gestern ist amtlich, dass Bundespräsident Köhler sich auch in einem Jahr zur Wahl stellen wird und damit für eine zweite Amtszeit antritt. Jedoch gilt auch bei der SPD immer wahrscheinlicher, dass diese Gesine Schwan als Gegenkandidaten nominieren werden – der endgültige Beschluss hierzu soll am Montag folgen. Einen großen Wahlkampf wird man aber wohl kaum erleben und auch bei der einzigen „Vorwahl“ in Bayern im September wird diese Frage in der Öffentlichkeit auch kein großes Thema werden. Dennoch ist diese Wahl wie schonmal geschrieben entscheidend, da hier ein Umschwung in der Zusammensetzung der Bundesversammlung kommen wird, die am Verfassungstag – dem 23.Mai – den Bundespräsidenten wählen wird.

Für die SPD bleibt dies in zweifacher Hinsicht ein Risiko: Zum einen besteht natürlich noch immer die Möglichkeit bei knappen Mehrheitsverhältnissen doch noch zu unterliegen. Die Bundesversammlung setzt sich ja aus den Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Zahl Vertreter der Länderparlamente zusammen. Hierbei werden oft nicht nur Politiker entsandt, sondern auch andere gesellschaftliche Vertreter. Und auch wenn diese auf „Parteiticket“ in die Versammlung kommen, bedeutet dies keineswegs das diese auch immer – wenn auch meistens – entsprechend abstimmen.1 Nun, jedenfalls würde eine solche Niederlage kurz vor den Bundestagswahlen womöglich auch einen kleinen Einfluss bekommen.

Gewichtiger könnte dieser aber durch die nötige Unterstützung der LINKEN geben, denn ohne diese wird sich Gesine Schwan nicht durchsetzen können. Klar, die gab es 2004 auch schon, aber da spielte die LINKE noch nicht die Rolle, die sie heute spielt. Aber diesbezüglich muss sich die SPD sowieso positionieren und die Frage stellen, ob sie die Verteufelung durch die Union weiter mitträgt und die LINKE als Schmuddelkind anzusehen, oder ob es nicht sinnvoller ist, diese inhaltlich zu fordern.

Auch wenn GRÜNE und LINKE sich noch nicht festgelegt haben, ist nicht auszuschließen, dass die Bundespräsidentenwahl damit faktisch wieder zu einem Kampf der Koaitionen und Lager wird: Wie 2004 steht Köhler als ehemaliger Chef des IWF noch immer für eine schwarz-gelbe neoliberale Koalition, während Gesine Schwan trotz ihrer Ablehnung des Kommunismus und der Verordnung eher im rechten Flügel der SPD zu einem Modell für rot-rot-grün. Ob – zumindest bei zweitem – damit auch Folgen für die folgende Koalition im Bundestag gesetzt werden mag zwar zu früh sein, aber es dürfte wohl in jedem Fall Tendenzen zeigen. Schon einige male bildete die Bundespräsidentenwahl das Vorzeichen neuer Koalitionen.

  1. Ich erkenne schon wieder Parallelen zu den Superdelegates in den USA – Hilfe :) []
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