Nationaler Sicherheitsrat

Die Union hatte am Wochenende eine tolle Idee: Um die Sicherheit besser gewährleisten braucht man einen Nationalen Sicherheitsrat. Dessen Aufgabe:

Der Sicherheitsrat solle ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten, sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und Krisenprävention im In- und Ausland koordinieren, so die Union. Er soll auch für die „Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen“ sowie den Einsatz von Heimatschutzkräften zuständig sein, „in dem Falle, dass Katastrophen die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern“. (Quelle)

WOW! Was für eine Idee. Ich meine zu Zeiten, als Deutschland selbst bei einem konventionellen Kräftemessen der Weltmächte verwüstet worden wäre, reichte uns für die Sicherheit noch der Bundessicherheitsrat, der auch aus den relevanten Ministerien besteht. Klar, das hat sich mit dem Terrorismus etwas verändert, aber ein neues aufgeblähtes Gremium braucht man sicher nicht. Der Union geht es vor allen um eins: Die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit zu festigen und schließlich irgendwann damit auch den Weg für den Einsatz der Bundeswehr im inneren zu Ebnen, was in dem Papier auch offen zur Sprache kommt.

Ich muss sagen, dass mir immer mehr Angst und Bange wird, wie der Terrorismus genutzt wird, um neue Sicherheitsmaßnahmen zu propagieren und so langfristig ein Abbau von Bürger- und Grundrechten vorgenommen wird. Schon mehrmals hat das Bundesverfassungsgericht übereilte Eingriffe zurückziehen oder zumindest stoppen musste. Und nun wieder eine neue Idee, um uns noch „sicherer“ zu machen und gleichzeitig mehr Macht in der Regierung zu versammeln.

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