Ich bin links-libertär

Sich selber politisch einzuordnen fällt nicht immer leicht. Irgendwo ist man links, aber auch nicht so links und dann ist man irgendwo liberal, was Bürgerrechte angeht und den Freiheitsbegriff, aber auch nicht wirtschaftsliberal und so weiter. Es fällt schwer etwas zu finden, worunter man sich einordnet. Robert Zion hatte vor gut zwei Wochen eine Erklärung verfasst, in der es darum ging die verschiedenen Strömungen in einem Grünen zu bündeln und wie man sich nach der Überschrift denken kann, heißt diese eben „Links-Libertär“. Hier der Text der Erklärung mit einigen Anmerkungen. Unkommentiert und mit Bildern kann man es sich auch als PDF herunterladen.

 

Wir sind nicht mehr länger die Generation X, die den Partei- und Wirtschaftsführern zuruft: „Here we are now, entertain us“ (Nirvana). Wir waren schon bei den Ärzten und sind immer noch für Visionen. Aber das ewig uneingelöste Versprechen der Vollbeschäftigung haben wir nicht mehr anzubieten.

Wohlstand besteht für uns nicht mehr darin, „eine Arbeit zu machen, die wir hassen, um uns eine Scheiße zu kaufen, die wir nicht brauchen“ (Fight Club); nicht in einem Sozialstaat, der arm macht, der kommandiert, gängelt und kontrolliert; nicht aus einer gelenkten Demokratie und einer Politik, die ihre Visionslosigkeit als „Vermittlungsproblem“ verkauft; nicht in vermeintlich „notwendigen Grausamkeiten“.

Was wir anzubieten haben, ist Freiheit und Solidarität. Nein, ein solidarischer Individualismus ist keine Widerspruch, wir sind der Überzeugung, dass es eine Gesellschaft geben kann, “worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Karl Marx, 1848). Und darum nennen wir einen Krieg immer noch einen Krieg und halten Armut und Ausgrenzung immer noch für einen “Generation X” Skandal; darum sind wir aus Überzeugung emanzipatorisch und links, was für uns dasselbe ist.

Soweit die Einleitung, die ich vollkommen unterzeichnen kann. Okay, ich kaufe mir gerne „Scheiße, die ich nicht brauche“, aber der erste Teil des Satzes stimmt schon. Wenn man sich schon unnützen Kram kauft, dann muss man nicht vorher gehasste Arbeit machen, sondern eine, die einem zumindest ein wenig ausfüllt.

Was wir anzubieten haben, ist soziale Gerechtigkeit, was wir wollen, ist Zugang – zu Bildung, Wissen, sozialer Teilhabe, Kultur, Information, Mobilität, Arbeit –, was wir fordern, ist – für beide Geschlechter – die Möglichkeit der freien Wahl. Wir glauben nicht mehr daran, dass die Regeln und Rhythmen der Familie, der alten Schule, der Kaserne und der Fabrik die Modelle und Hüllen für unser Leben, Lieben und Arbeiten sind, wir treten aufs freie Feld hinaus und aus der Industriegesellschaft heraus. Niemand sollte sich ein menschenwürdiges Leben erst auf einem Marktplatz verdienen müssen, ein neues soziales Fundament verlangt daher nach einer neuen Garantie.

Was wir anzubieten haben, ist keine Gesellschaft, die ihre Zukunft an die Vermögenden verschenkt, was wir daher wollen sind neue Anerkennungsund Entlohnungsformen für Arbeit und ein Grundeinkommen für alle. Denn ohne soziale Rechte, ohne die Garantie der Teilhabe und einer materiellen Basis, bleiben für zu viele die Menschen-, Bürger- und Frauenrechte nur geduldiges Papier. Und daher ist und bleibt unser Ziel, die Beteiligung aller an politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Macht, wir nennen dies die uneingeschränkte Demokratie.

Wie das bei allen Erklärungen so ist, findet man Stellen, wo man für sich seine Ansicht definieren muss. Also bleibt sicher eine politische Diskussion wie ein Grundeinkommen aussieht und genauso wie die Beteiligung an ökonomischer Macht aussieht – eine Verstaatlichung der Produktionsmittel verstehe ich jedenfalls nicht darunter, denke aber auch nicht, dass dies gemeint ist.

Wir glauben nicht daran, dass das Talent in die Wiege gelegt wird, denn jeder Mensch hat seine Potentiale. Was wir daher wollen, ist eine Revolution unseres Bildungssystems. Schluss mit Lernfabriken und Gebühren, Schluss mit dem Aussortieren nach der Herkunft, Schluss mit Turbo-Studiengängen und Turbo-Abitur! Investieren wir unseren Reichtum in die Potentiale der Menschen, in ihre Bildung und Entfaltung, in das uns Gemeinsame und unsere Kultur, nicht mehr in Luxusvillen und Luxusreisen, nicht mehr in Luxusautos, nicht mehr in den ganzen privaten Ersatzplunder.

Wie gesagt: Ersatzplunder mag ich irgendwie doch noch, aber völlige Zustimmung zum Wandel des Bildungssystems. Zum Turbo-Abitur und deren Zustandekommen aufgrund des Drucks der Wirtschaft hatte ich ja schon geschrieben.

Wir sind noch nicht verloren, wenn wir nicht vergessen, „dass die Früchte allen gehören und dass die Erde niemandem gehört“ (Jean-Jacques Rousseau, 1755). Doch die erste Umwelt jedes Menschen ist das Soziale, es ist das erste Klima das uns prägt. Darum gibt es ohne ein Ende der Ausbeutung des Menschen auch kein Ende der Ausbeutung der Natur. Was wir daher wollen, ist die gerechte Verteilung, ökonomische Selbstbestimmung und dezentrale Strukturen, stoffliche Kreisläufe zwischen Mensch und Natur, das Ende des fossilen Zeitalters und zu 100 Prozent erneuerbare Energien.

Wer die Anwendung von Gewalt als Mittel von Politik akzeptiert oder auch nur duldet, der/die hat eine gute Zukunft bereits aufgegeben. Daher werden wir nie mit dem Krieg unseren Frieden machen, ihn nie vorbereiten, dulden, akzeptieren oder gar verstehen. Wir sterben und töten nicht für Gott oder das Vaterland, nicht für unseren Reichtum und die Absatzmärkte der Konzerne, nicht für Rohstoffe und nicht für die Ehre oder die Nation.

Auch hier kann man sicher diskutierten, aber ich denke nicht, dass man dies zwingend pazifistisch auslegen muss. Bekanntlich halte ich diesen nicht immer für eine Antwort. Dennoch und grade deshalb kann ich das unterzeichnen. Auch wenn ich es manchmal für eine kurzfristige Zwischenlösung halte, auch militärische Massnahmen durchzuführen, heißt das ja noch lange nicht, dass ich „Frieden mit dem Krieg“ oder militärischen Maßnahmen gemacht habe. Im Gegenteil gehört zu einer vernünftigen Diskussion über Humanitäre Intervenionen ja auch die Frage der menschlichen Verluste grundsätzlich dazu.

Auch tue ich mich schwer mit dem letzten Absatz, denn im Falle humanitärer Interventionen können gegebenenfalls andere Ansätze vorliegen oder herein interpretiert werden. Aber dies bedeutet nicht zwingend, dass diese im Vordergrund liegen müssten.

Grundsätzlich bleibt die Aussage natürlich bestehen: Eindeutige Kriege für Ressourcen oder Einflusszonen – wie beispielsweise beim Irak – sind natürlich abzulehnen. Militärische Massnahmen sind eine klare Ausnahme und es müssen immer Wege gefunden werden Konflikte friedlich zu lösen. Und so ist der Text meines Erachtens auch zuverstehen.

Wir werden uns mit dem “Imperium der Schande“ (Jean Ziegler) nie arrangieren, nicht mit dem Hunger in der Welt, Unterdrückung, Rassismus und dem Ressentiment, nicht mit enttäuschten Idealen und bequemen Antworten, nicht mit der unerbittlichen Logik des einfachsten Wegs. Der Marsch einer Generation durch und in die Institutionen ist uns bei Weitem nicht genug. Darum begreifen wir über ein viertel Jahrhundert Geschichte unserer Partei für uns auch als Herausforderung der permanenten Erneuerung ihrer Programmatik, ihrer Identität und Motivation.

Wir verstehen uns daher auch als die HüterInnen unserer vier Grundsäulen, als ArbeiterInnen an ihrem Fundament. Ökologisch und sozial sind unsere Grundüberzeugungen, basisdemokratisch unsere Mittel und die Gewaltfreiheit in den menschlichen, sozialen, ökonomischen, kulturellen und internationalen Beziehungen ist nach wie vor unser Ziel.

So werden die grünen Grundsätze nochmal zum Leben erweckt.

Was also, wenn nicht links? Weil wir wissen, dass der Ethos einer Gesellschaft sich daran bemisst, wie diese mit ihren Geringsten und ihren natürlichen Lebensgrundlagen umgeht, sind wir Wertkonservative. Weil wir wissen, dass die Menschen- und Bürgerrechte ohne die Garantie einer materiellen Basis nur leere Ideale bleiben, sind wir Menschen- und Bürgerrechtsliberale. Und eben weil wir wissen, dass die Zufälle des Marktes und der Herkunft solche Ungleichheiten und Ausgrenzungen schaffen, sind wir Linke.

In diesem Sinne definiere ich mich dann auch gerne als Links.

Wer, wenn nicht wir? Eine neue Zeit verlangt neue Akteure, ein neues Sensorium, eine neue Sprache, eine neue Politisierung und neue Bündnisse. Ein solidarischer Individualismus verlangt nach einer allen gemeinsamen neuen Basis. Daher machen wir allen, die mit uns aufs freie Feld hinaus und aus der Industriegesellschaft heraus treten wollen, ein neues Angebot, den ÖkologInnen, den FreiberuflerInnen und Selbstständigen, den Friedensbewegten, den FeministInnen und MigrantInnen, den Prekarisierten, den Erwerbsarbeitslosen, den Kreativen und der digitalen Bohème.

Wann, wenn nicht jetzt? Nach dem Zeitalter des Neokonservativismus in der Innen- und Außenpolitik und des Neoliberalismus in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitspolitik, sehen wir uns mit der Gesamtlinken auch vor einer gemeinsamen neuen Aufgabe: die strukturelle linke Mehrheit im Land, von der bereits Willy Brandt sprach, wieder zu realisieren.

Das Resüme nach zwei Wochen kann sich sehen lassen: Eine große Menge an Parteimitgliedern hat das Dokument bereits unterzeichnet, zudem aber auch Nicht-Grüne. Auch in der neuen Zeitschrift „Prager Frühling“1 findet sich ein Artikel. Wie man die Unterstützung durch LINKE einschätzen kann, kann man nach Robert verschieden einschätzen:

dass es auch dort Widerstand gegen einen links-autoritären Stil gibt und/oder, dass es vielleicht doch so etwas wie eine virtuelle emanzipatorische Gesamtlinke über die Parteigrenzen hinweg gibt.

Wie gesagt: Komplett findet man das Dokument hier als PDF Datei und kann es natürlich weiterhin (auch von nicht Grünen) unterstützt werden per Email an Robert.

Siehe auch Blog von Robert bzw. Dennis

  1. die ich im übrigen leider nirgendwo finden konnte []
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