Schwarz-grün in Hamburg: Kurzresümee

Gestern ist bekanntlich schwarz-grün in Hamburg durch die GAL bestätigt worden und damit wird das erste Experiment einer Koalition zwischen CDU und Grünen gestartet. Ich hatte mich woanders schon als pragmatisch zu solchen Konstellationen bekannt, muss aber sagen, dass ich mir bezüglich des Ergebnisses mehr als unsicher bin. Dafür taucht im Papier bei Kernforderungen zu oft der Hinweis auf eine „Prüfung“ auf, insbesondere auch beim Kohlekraftwerk Moorbusch. Es mag ja sogar sein, dass dies rechtlich nicht mehr anders möglich sei, aber ich kann nur hoffen, dass man zumindest intern davon ausgeht, das Kraftwerk so noch stoppen zu können und dies eben aus rechtlichen Gründen nicht offensiv kommuniziert. Ansonsten wäre es desaströs, wenn diese CO² Schleuder unter einer grünen Umweltsenatorin gebaut werden würde und gleichzeitig eine Elbvertiefung vorgenommen wird.

Die Grüne Linke hatte vor einiger Zeit bereits eine eigene Analyse zu dem Vertragswerk veröffentlicht, die eher ernüchternt ist, aber in vielen Fällen mit meinen Ansichten übereinstimmt. Auf die 11 Seiten konkreter einzugehen kann ich zeitlich nicht, aber ich denke es wäre auch übertrieben, alle Argumente einfach nochmal wieder zu geben, denn bei Interesse ist das Dokument schnell gelesen und erfasst. Es kommt jedenfalls zu dem Fazit,

„dass die GAL eine Fülle „weicher“ Themen setzen konnte (wenn auch zumeist nur als Prüfaufträge), sich in den für Grüne wirklich harten und im Wahlkampf bestimmenden Politikfeldern (Kohlekraftwerk, Elbvertiefung, Schule, Studiengebühren) aber am Ende kaum oder gar nicht durchsetzen konnte.“

Auch wenn ich die damit verbundene Kritik an der Verhandlungsführung nicht teile, weil es nunmal förderlich ist, wenn man zunächst leichte Dinge klärtund damit die Stimmung verbessert, teile ich die Ansicht, dass die Ergebnisse voller Prüfaufträge – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – ziemlich schwach sind. Einen großen grünen Erfolg kann ich so noch nicht erkennen. Dies mag sich im Laufe der Zeit ändern oder es mag den Kollegen der GAL gelingen wirklich mehr daraus zu machen, aber nach dem Resultat sind die Vorschusslorbeeren spärlich.

Die Titanic – darum wollte ich den Artikel eigentlich schreiben – hat jedenfalls die Kompromisse nochmal dargestellt. Zumindest die fünf wichtigsten. Am besten (im Sinne von lustig) fand ich:

Studiengebühren: Studenten zahlen künftig keine Uni-Gebühren mehr, aber nur, wenn die Studentinnen zuhause bleiben und auf die Kinder aufpassen

Weiteres hier. Und wer einen anderen – CDU-zentrierten – Blick auf die Ereignisse haben will, kann Roberts heutigen Kommentar in der Zeit lesen

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