Brauchen wir einen Bundespräsidenten?

In der Zeit bahnt sich eine Debatte über das Amt des Bundespräsidenten an: Unter dem Titel „Mann ohne Möglichkeiten“ schrieb Patrik Schwarz in der letzten Ausgabe einen Artikel darüber, wieso man dieses Amt nicht mehr wirklich brauche. Es sei vor allem nur noch wegen seiner Rolle als Repräsentant, die der Demokratie etwas erhabenes zurückgebe. Der Bundespräsident ein wenig als „guter Onkel der Deutschen“.

Das dies alleine nicht ausreicht für ein solches Amt, sehe ich genauso. Dennoch halte ich den Bundespräsidenten für zu wichtig, um ihn aus dem System fallen zu lassen. Grade der Punkt, den Schwarz kritisiert, nämlich den „Chefankläger wieder die politische Klasse“ finde ich wichtig. Er ist dem politischen Wettbewerb ziemlich entzogen oder hat dies für sich in Anspruch genommen. Damit dient er durchaus dazu, weiterhin eine Brücke zwischen Politik und Gesellschaft zu schlagen und diese bei allem politischen Gezänk wieder ein wenig „an die Leine zu nehmen“ und aus unparteiischer Sicht Impulse für das politische System Deutschlands geben.

Aber vor allem halte ich ihn für ein vorgelagertes Kontrollorgan: Die Nichtunterzeichnung eines Gesetzes bei offensichtlichem Verstoß gegen das Grundgesetz sollte man nicht unterschätzen, bei aller Wertschätzung für das Verfassungsgericht. Aber bis ein offensichtlicher Fehler auf juristischem Wege beseitigt wird, kann einige Zeit vergehen. Da ist eine Verweigerung erstmal sinnvoller, die natürlich auch gerichtlich geprüft werden könnte.

Und für noch eins ist der Präsident wichtig: Als Krisenmanager. An vielen Stellen des Grundgesetzes hat der Bundespräsident ein Entscheidungsrecht, wenn es um die Stabilität der politischen Lage der Bundesrepublik geht, also beispielsweise bei Minderheitsregierungen oder (ungewollt) gescheiterten Vertrauensfragen im Bundestag. Also er kann entscheiden, ob es für die politische Lage Deutschlands angemessener wäre, mit einer Minderheitsregierung zu leben und den Gesetzgebungsnotstand zu erklären oder Neuwahlen zu erklären.

Zugegeben: Beides gab es in der Bundesrepublik noch nicht und die Chancen dürften selbst im anbahnenden Fünf-Parteien-System auch nicht so hoch sein, dass es bald zu einer solchen Krise des politischen Systems kommt, aber nichts desto trotz würde ich das Amt als Sicherheit dennoch halten wollen. Ob es jemals zum Verteidigungsfall kommt, darf nach europäischer Entspannung ja auch angezweifelt werden und dennoch entfernt niemand dessen Mechanismen.

Nächste Woche kommt auch ein entsprechender Pro-Bundespräsident-Artikel in der Zeit. Bin mal gespannt und werde mich im Rahmen eines Seminars auch noch stärker mit dem Bundespräsidenten beschäftigen. Und was denkt ihr über das höchste Amt im Staat? ;)

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