Wieder eine Überwachung gestoppt

Nach der Onlinedurchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht soeben die nächste staatliche Überwachung gestoppt: Die automatische Kontrolle von Nummernschildern bei Autos ist verfassungswidrig. Bisher werden in 8 Bundesländer alle Kennzeichen von Autos gescannt und mit der Fahndungsdatenbank verglichen. In Bayern werden so täglich 170.000 Autos erfasst. Das Gericht stellte damit fest, dass eine solche Kontrolle nicht flächendeckend und ohne besonderen Anlass erfolgen darf. Auch wenn das Urteil nur für Hessen und Schleswig-Holstein gilt, stehen auch die Regelungen in Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz damit auf den Prüfstand. Allenfalls Brandenburg könne hier durchkommen, so der entsprechende Bericht von Spiegel online, da hier solche Maßnahmen nur bei Gefahr für Leib und Leben möglich sind.

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