Wahlresümee zur Wahl in Hamburg: Schwarz-grün in Aussicht?

Anders als in Hessen war der Wahlkrimi gestern nicht so wirklich spannend. Die einzige Frage war, ob die Liberalen den Sprung in die Bürgerschaft schaffen würde. Aber wirklichen Einfluss hatte diese Frage nicht, also keine Zitterpartie. Hier nun zunächst das amtliche Zwischenergebnis:

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Ole von Beust wird damit Bürgermeister in der Hansestadt bleiben können, denn die einzig realistischen Koalitionen findet man mit Schwarz-Rot und Schwarz-Grün immer mit CDU-Führung. Rot-Rot-Grün kann nach eindeutigen Aussagen des SPD Spitzenkandidaten Naumann und der Absage der LINKEN für eine wirkliche Verantwortungsübernahme definitiv ausgeschlossen werden. imageAuch wenn die Partei mit 6,4 Prozent aus dem Stand den Sprung über die 5 Prozent Hürde geschafft hat, dürfte die Verquickung der Partei mit DKP Kandidaten ihren Einfluss auf die Wahl gehabt haben. 31 Prozent haben dies als Grund für die eigene Wahlentscheidung bezeichnet und das Ergebnis liegt tatsächlich im unteren Bereich der vorher in Umfragen festgestellten 6-9 Prozent. Auch andere Umfragen bestärken dieses, wie auch die Anerkennung der Partei eher als Oppositionspartei. Über 60 Prozent ihrer Wähler erklärten dabei, dass die Partei zwar keine Lösungen biete, aber immerhin Probleme beim Namen nenne.

Einfluss der Situation in Hessen

Es war auch viel über die Situation in Hessen spekuliert worden, also inwiefern die angedachte Duldung durch die LINKE Einfluss auf die Wahlen habe. Ich würde das Ergebnis als wenig entscheidend ansehen. Die SPD liegt zwar auch im unteren Feld ihrer Umfragewerte von 34 bis 35 Prozent, aber das Ergebnis spiegelt in etwa den Bundestrend wieder und weicht damit nicht wesentlich von den Erwartungen ab.

Schwarz-grün?

Spannendste Frage ist sicher, ob es schwarz-grün in der Hansestadt geben kann. Bevor ich meine Einschätzung los lasse, wollen wir noch einige Zahlen sprechen lassen. Also, was denken beispielsweise die (Grünen-)Wähler?

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Man erkennt an diesen Grafiken bereits, dass es für die grünen Wähler nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, sich hier in einem Bündnis wieder zu finden. Fakt bleibt aber, dass die Abstände zwischen beiden Parteien schon mehr als groß sind. Insbesondere Elbvertiefung, Kohlekraft und die Bildungspolitik sind Knackpunkte, wo man nur schwer eine Lösung finden kann.

Wie woanders schon gesagt, bin ich pragmatisch, was Bündnisse angeht. Ich lehne nicht grundsätzlich eine Koalition mit der CDU ab, nur weil es die CDU ist. Aber nur weil es etwas „Neues“ ist, nun in jedem Fall einer solchen Regierungsbeteiligung zuzustimmen, wäre eher schädlich für die Partei und unsere Profilbildung, denn das führt zu einer Beliebigkeit. Man erlebt bereits jetzt schon, dass oft bei vielen Koalitionsspielen die Grünen einfach mitgenannt werden, als wäre es ein Automatismus, dass sie dort zustimmen.

Demnach bin ich auf die Ergebnisse gespannt. Ich mache mir keine Illusionen, ein eventuelles Ergebnis kann kein grün-pur sein, sondern ist ein Kompromiss. Also wird es bei einer solchen Spannweite von Ansichten mit Sicherheit Stillstände geben, also keine Veränderungen beispielsweise bei Bildung oder Erbvertiefung. Für mich persönlich ist ein Kohlekraftwerk hier am drastischsten, aber ich kenne mich kaum in der hamburger Politik aus, um jetzt hier Bedingungen für eine Kooperation aufstellen zu können. Das sollen die Kollegen dort mal machen :) Fakt ist jedoch, dass es unter keinen Umständen für ein noch so hoch gelobtes Pilotprojekt – wie es insbesondere Pofalla gerne propagiert – zu einer solchen Verbiegung kommen darf, dass ein grünes Profil in schwarzer Umarmung verloren geht.

Grafiken: ARD | ZDF

Protokoll des Live Blogs gestern

(Original)

5:38

So, hallo und willkommen zum Live-Blog zur Wahl in Hamburg

5:40

Die letzten Umfrageergebnisse sehen für die CDU bei 40-42%, die SPD bei 35%, Grüne bei 9-10%, FDP bei 4-5% und die LINKE bei 7-9%

5:41

(Quelle: Wahlrecht.de)

5:41

[Comment From Jean]
Hallo.

5:42

Hi, schön das du wieder dabei bist :)

5:42
[Poll popup]
Schafft die FDP den Einzug ins Rathaus? View Results

5:47
[Poll popup]
Wie stark schadet die Diskussion um eine LINKE Unterstützung in Hessen der SPD? View Results

5:48

So, zwar kleine Umfragen sind nun auch eingerichtet. Zweitere wird man wahrscheinlich zwar erst nach Umfragen bewerten können, aber warum nicht ein wenig spekulieren :)

5:53

WOW, bei einer Umfrage auf der Straße tauchte mir eindeutig zu oft schwarz-grün auf :)

5:54

[Comment From Jean]
Bin grad nicht on air, die Freundin sieht noch „exclusiv“. Wie stehen wir denn selbst zu schwarz-grün?

5:56

Wer möchte, kann die letzten Minuten ja nochmal testen, wie man sich selber politisch zu den einzelnen Parteien steht, kann dies mit dem Wahl-o-mat schnell nachholen. Mein Ergebnis gibt’s hier.

5:56

Also man hat es nicht kategorisch ausgeschlossen, um ggf. eine große Koalition zu verhindern. Ziel sind aber starke Grüne und rot-grün.

5:59

Erste Prognose der ARD:

6:00

CDU 42,4
SPD 34
Grüne 9,5
FDP 5,0
Linke 6,5

6:01

Sitze
CDU 53
SPD 42
Grüne 12
FDP 6
Linke 8
Schwarz-Gelb fehlen 2
Schwarz-Grün würde reichen
Was anderes wird nicht gezeigt :)

6:02

[Comment From Jean]
ich sehe schwarz.

6:02

ZDF:
CDU 43
SPD 34
Grüne 9,5
FDP 5
Linke 6,5

6:03

[Comment From Jean]
und grün.

6:03

Auch rot-rot-grün würde nicht reichen.

6:04

Also momentan ist wohl wirklich nur schwarz-grün oder große Koalition drin.

6:05

Also die Prgnosen sind schon ziemlich gleich. Wieviel sich da wohl noch tut?

6:06

[Comment From Jean]
Ich leide noch unter dem Hessen-Schock.

6:08

Bin mal gespannt auf die ersten offiziellen Grünen. Die erste Schalte dorthin brachte keine Ergebnisse, außer dass soetwas eine MItgliederversammlung entscheiden würde.

6:10

Korrektur: Rot-rot-grün wäre rechnerisch doch drin. Die stellvertretende Vorsitzende redet sich ziemlich raus. Also ich wüsste nicht, wie Ole vom Beust (außer bei rot-rot-grün) nicht mehr OB werden würde. Bei einer großen Koalition würde die CDU sicher nicht darauf verzichten und bei schwarz-grün sicher auch nicht.

6:14

[Comment From Martin]
macht mal ruhig schwarz-grün, dann gibts beim nächsten mal noch weniger ;-)

6:15

Das macht mir da ja die Sorgen :) Also – selbst bei der Kenntnis nur aus dem fernen Gelsenkirchen – ich sehe da keine große Basis.

6:18

Machen wir doch mal eine Koalitionsprognose und gucken, was am Ende irgendwann rauskommt :D

6:18
[Poll popup]
Welche Koalition kommt ganz am Ende raus? View Results

6:21

Erste Hochrechnung ZDF

6:22

CDU 42,8
SPD 33,9
Grüne 9,7
FDP 5,0
Linke 6,4

6:23

Sitze wie in der Prognose
CDU 53
SPD 42
Grüne 12
FDP 6
Linke 8

6:23

ARD:
CDU 42,7
SPD 34,1
Grüne 9,4
FDP5,0
Linke 6,4

6:25

Beim ZDF malen die die Sitzverteilung schon nach schwarz-grün auf, also so, dass man sofort erkennt, ob es eine Mehrheit gibt.

6:25

Pofalla redet in Berlin

6:29

Und nun Naumann… bin mal gespannt

6:31

Freude über verlorene absolute Mehrheit, Sozialdemokratie ist wieder da (Sagte das Ypsilanti nicht auch schon), einzige Volkspartei (gibt ja nur zwei) die zugelegt hat,…

6:35

[Comment From Martin]
ganz groß: im zdf ist michael neumann, der fraktionsvorsitzende der spd, und sprich immer von der PDS…

6:36

Claudia Roth: Dritte Kraft in Hamburg, Wahlziel rot-grün nicht erreicht, Regierungswechsel = Politikwechsel gewünscht, Von Beust nicht strahlender Sieger, er kann keine ungerechte Politik mehr machen, Aussage gegen Kohlekraftwerk (u.Ä.)
Keine Koalitionsspekulationen, weil die Lage zu Unübersichtlich sei – ?? unübersichtlich finde ich es nicht.

6:37

Aussage: Beschlusslage des Landesverbandes sei es, miteinander zu reden, aber auf basis der entsprechenden Inhalte. Mal abwarten…

6:37

Was sagte den Neumann zur LINKEN?

6:37

[Comment From refu]
Ich wäre nicht böse über schwarz/grün…mal sehen wie es weitergeht.

6:38

[Comment From Martin]
nennt sie immer PDS. das sagt schon alles. mit denen würde man auf keinen fall etwas machen.

6:39

Wie woanders gesagt: Bei mir stehen Inhalte im Vordergrund, aber soweit ich das sehe ist das schon eine schwierige Geburt, da etwas gemeinsames hinzubekommen.

6:41

@Martin: Jo, spricht nicht grade dafür, dass sich in diese Richtung noch was bewegen würde. Aber soweit ich weiss, war da von vorneherein ja auch Oppositionspolitik geplant, also redet man maximal von einer Duldung.

6:42

[Comment From Martin]
Bei der SPD wird jetzt auf jeden Fall eine große Diskussion über den Umgang mit der LINKEn losgehen. Neue Prämissen erfordern neue Umgangsweisen.

6:45

Das denke ich auch. Wobei ich auch mal gespannt bin, was sich in Hessen tut und welchen Einfluss vielleicht diese Wahl in Hamburg jetzt wieder auf die Diskussion dazu hat. Also wieviel hat die Diskussion geschadet? Also wenn man die Umfragen heranzieht, dürfte das bei der SPD nicht so stark gewesen sein, ich schätze mal maximal 1 Prozent.

6:46

Auch interessant: Wieviel hat die Frage der DKP-Mitglieder auf LINKEM Ticket an dem Ergebnis. In den Analysen wird darüber diskutiert, wieso es „nur“ 6,5 Prozent sind – man war ja von mehr ausgegangen.

6:47

Kurt Beck:

6:51

Sehr gutes Ergebnis nach hervorragendem Wahlkampf; Naumann habe Umfrageergebnisse im Bereich Mitte der 20er nun „um die 35 Prozent“ geholt; SPD auf einem „guten Weg“; Zuwachs bei unter 30-jährigen bei 12 Prozent – „Zukunftspartei“

6:52

Zur Diskussion der letzten Tage: Kein Anzeichen für merkbaren Effekt bei Wahlergebniss in Hamburg

6:57

Spitzenkandidatin der LINKEN:
Zur Abgrenzung der DKP: DKP auf eigener Liste haben nicht solche Kandidaten, setzen dort Politik der LINKEN, kein Trennungsstrich zur DKP
Koalitionen: Inhalte von Grüne und SPD könnten toleriert werden, aber nicht ohne entsprechende Vorgespräche. Sie warten einfach ab.
SPD: Skepzis gegenüber Zusammenarbeit mit SPD – Glaubwürdigkeitslücke der SPD, da sie Wahlversprechen nicht halte
Regierungsfähigkeit: Sind in Berlin (Anm.: Haben dort aber auch verloren) – Wollen Inhalte rüberbringen haben kein Problem mit Opposition
Koalition am Ende: SPD wird sich bewegen (schätze sie meinte in Richtung LINKE)

6:58

Neue Hochrechnung ARD
CDU 42,8
SPD 34,1
Grüne 9,3
FDP 5,0
Linke 6,5
Keine Veränderung der Sitzverteilung

6:58

[Comment From Martin]
Ich glaub, der Beck hat gezockt: Option für die SPD geschaffen mit LINKEn. Nicht relevant verloren (klarer Sieg für Naumann…). Wer kann innerparteilich Beck jetzt angehen. Beck gibt den Schröder. Machtkalkül ist aufgegangen. Da wird in den Gremien morgen niemand gegen aufmachen. Und gleichzeitig hat er eine weitere Option in der Großen Koalition – nach der Melodie: ich könnte auch anders…

7:00

In der Großen Koalition glaube ich noch nicht, dafür sind die Sollbruchstellen in der Außenpolitik wohl noch zu groß. Aber vielleicht kommt damit eine Normalisierung des Verhältnis zwischen SPD und LINKE schneller als angenommen.

7:04

Ole von Beust im ZDF: Suchen Gespräche mit SPD und Grüne, keine Präferenz

7:04

Michael Naumann: Keine Koalition oder Tolerierung oder Verhandlung mit LINKEN

7:05

Christa Goetsch GRÜNE: Lage unübersichtlich – Alles hängt von Inhalten ab, schwierige Frage. Gespräche werden unter demokratischen Parteien geführt.

7:06

Hinnerk Fock FDP: Aus schwieriger Lage gestartet, Wahlerfolg im Rat zu sitzen (wenn es so bleibt)

7:08

Dora Heyenn LINKE: Wichtigste Rolle bei Opposition, übernehmen dort Verantwortung, würden über tolerierung verhandeln

7:11

Wahlverluste der Grünen in Zusammenhang mit schwarz-grün Diskussion vorher: Vertreterin der Grünen bei Phoenix sagt, dass man dies nicht so einfach sagen könne. Womöglich geringere Verluste als Hessen, wo klar rot-grün gekämpft wurde.
Koalition: Inhalte im Vordergrund bei schwarz-grün

7:13

Kein Aussicht auf Erfolg für rot-rot-grün aufgrund der Weigerung der LINKEN in Regierungsverantwortung zu gehen.

7:14

(gehörte noch zu dem Interview :) )

7:24

Oh neue Hochrechnung der ARD sieht 4,9 Prozent bei der FDP! „Größere Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie draßen ist“

7:25

68 Sitze für schwarz-grün wären das dann, aber faktisch spielt es keine wesentliche Rolle ob die FDP nun drin ist oder nicht

7:30

Also ich glaube viel passiert heute nicht mehr… :)

7:30

Nicht so ein Wahlkrimi, wie in Hessen.

7:31

Mal gucken, was die Berliner Runde so bringt…

7:35

Diskussion wiedermal über die LINKE und SPD.

7:35

Für mich hat die Wahl aber wirklich gezeigt, dass der Weg nicht so kritisch gesehen wurde, wie FDP und CDU es – auch grade – gerne darstellen.

7:41

Nein zur Elbvertiefung, Nein zum Kohlekraftwerk und Ja zur gemeinsamen Schule nennt Steffi Lemke als Linien der Grünen im Hamburg

7:45

FDP Generalsekretär Niebel hält Jamaika in Hessen für einen Weg. Richtige Antwort von Lemke: „Grüne sind keine Mehrheitsbeschaffer für Koch“. Konter – wenn FDP rot-rot-grün verhindern will, dann soll sie sich in Hessen doch auch bewegen.

7:51

SPD lehnt Koalition im Westen oder Bund mit LINKER ab. Gründe:
1. Keine Anerkennung der internationalen Rolle Deutschlands
2. Problematisches Mehrheitsverhältnis zur sozialen Marktwirtschaft
3. Mangelnde Abgrenzung zu Menschen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung Ablehnung

7:55

Interessant: Nach der Wahl in Hamburg wird dort wieder nur über die Wahlen in Hessen geredet :)

7:57

Also ich werde hier jetzt mal Schluss machen mit dem Live-Blog, denn viel neues gibt es hier wirklich nicht mehr. Vielen Dank an die Teilnehmer und die Ankündigung, dass es Dienstag nacht wohl eine zur Debatte der Demokraten in Texas geben wird.

8:00

This Live Blog has now ended.

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