Unabhängigkeit des Kosovo

image Der Kosovo hat gestern erwartungsgemäß seine Unabhängigkeit erklärt. Serbien ist erzürnt, Russland und China kritisieren das vorgehen und selbst in der EU ist man sich nicht sicher, wie man damit umgehen soll, da Spanien und andere Länder mit Minderheiten befürchten damit Anreize für eigene Sezessionen zu bieten. Bei Russland und China dürfte es neben der slawischen Verbindung auch solche Gründe geben – ich sage nur Tschetschenien, Tibet oder Taiwan. Die eine Seite betont das Völkerrecht, die andere das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Anders als früher scheint sich der Konflikt jedoch nicht militärisch auszutragen, sondern nur auf den diplomatischen Schlachtfeldern dieser Welt: Bei den Vereinten Nationen, im Internationalen Gerichtshof oder Europarat.

Dabei wird es ein schwerer Wettstreit, denn das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ist nicht genauer definiert und kann demnach so und so ausgelegt werden. Die Charta der Vereinten Nationen erklärt diese grade zum Ziel der Organisation, ohne dieses Prinzip genauer zu definieren. Auch der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie der Internationale Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte kennen dieses Recht in Artikel 1 Absatz 1:

Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Nun ist die einzige Frage, was ein Volk ist und ab wann es damit auch ein Sezessionsrecht gibt. In vielen Fällen wird dies negativ gesehen, wobei es durchaus Stimmen gibt, die dies bei Menschenrechtsverletzungen anders sehen. Die Frage des Selbstbestimmungsrechts steht damit mit dem Prinzip der Achtung vor der territorialen Integrität in einem Konflikt.

Und damit wird es hier – wie in vielen anderen Fällen zu einer rein diplomatisch, politischen Frage. Die Frage des Erfolges der Unabhängigkeit wird alleine davon abhängen, wie viele Länder der Kosovo davon überzeugen kann, ihn offiziell anzuerkennen. In den Vereinten Nationen wird es jedenfalls keine Einigung kommen: Sowohl die Ablehnung der Unabhängigkeitserklärung, noch die Aufnahme des neuen Balkanstaates in die Organisation wird im Sicherheitsrat keine Mehrheit haben – und sei es nur aufgrund eines Vetos. Dementsprechend braucht man einen langen Atem in Kosovo.

Andere Beispiele für Streitigkeiten um Anerkennungen kennt man in der internationalen Politik schon länger: Ein Beispiel dafür ist Taiwan, welches von grade mal 23 Staaten anerkannt ist und ein Mittel Chinesischer Außenpolitik ist: Wer verstärkte Beziehungen will, muss die Anerkennung der „abtrünnigen Provinz“ aufheben. Und auch die Hallstein-Doktrin in der deutschen Geschichte war ähnlich: Wer die DDR anerkannte, verlor die diplomatischen Beziehungen mit der Bundesrepublik.

Back To Top