Staatliche Folter muss Tabu bleiben!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

imageMit diesem Satz beginnen die Grundrechte unseres Grundgesetzes. Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung stellt damit die Grundlage unserer konstitutionellen Demokratie dar, an der nicht gerüttelt werden sollte. Nun steht am kommenden Freitag die Wahl eines neuen Richters für das Bundesverfassungsgerichtes an – zugleich damit die Wahl des Vizepräsidenten, der in zwei Jahren zum Präsidenten des höchsten deutschen Gerichtes aufsteigen könnte. Nach dem Proporzverfahren hat nun die SPD den Juristen und Rechtsphilosophen Horst Dreier vorgeschlagen.

Die Ernennung ist nicht unproblematisch: In seinem Kommentar zum Grundgesetz schrieb er zu eben diesem Artikel 1 des Grundgesetzes:

„In diesen Konstellationen dürfte der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein.“ (Quelle)

Mit diesen Konstellationen meint er beispielsweise Entführungsfälle bei denen der mutmaßliche Entführer verhaftet wurde, das Versteck des Opfers aber nicht freiwillig offenbart. Nach Dreier würde der Staat damit vor der Entscheidung stehen, die Menschenwürde des Opfers oder des Täters zu schützen. Oder um es kurz zu machen: Wenn die Menschenwürde von Opfern gefährdet ist, darf eventuell gefoltert werden. Ein Grundsatz wackelt.

image Natürlich ist es hier wieder schmerzhaft und fast unerträglich wenn man wirklich jemanden auf dem Stuhl sitzen haben sollte, der ein kleines Kind entführt und in irgendeinem Erdloch gefangen hält und dieses Versteck nicht preisgibt. Diese Situation weckt völlig verständlich solche Reaktionen, nach denen der Zweck das Mittel rechtfertigt. Aber ganz so einfach ist das nicht, denn selbst der größte Übeltäter ist und bleibt noch ein Mensch, der das Recht hat nicht entwürdigt zu werden. Es geht dabei auch nicht um verdientes Recht oder nicht, aber es ist nun mal die Eigenschaft eines Menschen, menschenwürdig behandelt zu werden – egal was kommt. Die Aussage des Artikels 1 ist hier auch sehr eindeutig, denn „unantastbar“ ist eben unantastbar und nicht „im Einzelfall antastbar“. Auch ein Täter – so schwer dies fallen mag – ist noch immer ein Mensch und auch kein geringerer Mensch als das Opfer. Ein Aufrechnen, wie es bei Dreier durchklingt kann es demnach nicht geben.

Neben dieser grundsätzlichen Ablehnung gibt es noch weitere Kritik an einer solchen Relativierung der Menschenwürde und der Einführung des Folterrechts. Denn was wäre, wenn ein Unschuldiger auf den Stuhl sitzt, der nicht sagen kann, wo sich das Opfer befindet? Wenn man überzeugt ist, dass er es sei, würde ihm Folter angetan um etwas heraus zu pressen, was diese Person nicht wissen kann. Wie will man dieses Leid später rechtfertigen?

imageUnd vor allem: Es findet ein Dammbruch statt. Wer verhindert denn, dass soetwas in Zukunft dann öfter mal angewandt wird: Im Kampf gegen den Terrorismus finden sich sicherlich auch viele potentielle Straftäter, denen man das ein oder andere Geheimnis per Folter entlocken könnte und irgendwann verteidigt dann auch unser Innenminister Water Boarding.

Nein, soweit darf es nicht kommen, fordert Amnesty International in einem offenen Brief an die Verhandlungsführer von SPD und Union, denn:

Ein Richter, der den Schutz der Menschenwürde nicht eindeutig verteidigt und damit in der Konsequenz auch das absolute Folterverbot relativiert, ist für die Aufgabe eines Verfassungsrichters, oder gar eines Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der den Kern der Verfassung zu verteidigen hat, nicht geeignet.

Und auch ich habe mich bereits per Email entsprechend beschwert und rufe euch auch dies ebenfalls zu tun und zu den bisher 9584 Versendern einer Protestemail dazu zu stoßen, die über Campact! bereits versendet wurden.

Foto: © Gerd Altmann / Pixelio.de bzw. ugaldew
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