Merkel vs. Bush: Wer ist mächtiger?

Im Rahmen der amerikanischen Woche hier im Blog und als Einstimmung für die Wahlen am heutigen „Super-Tuesday“ soll es nun um die Frage gehen, wer mächtiger ist: US-Präsident bzw. Bundeslanzler. Es geht dabei nicht darum festzustellen, dass die USA fast 3,5mal so viele Einwohner haben, wie die Bundesrepublik oder eine größere Armee besitzt, sondern es geht in erster Linie um eine Betrachtung des Präsidenten im jeweiligen politischen System. Meine erste Arbeit an der Uni hatte ich zu dem Thema geschrieben und dementsprechend gibt es nun diesen Essay nochmal :)

1. Einleitung

Nach dem Ende des Kalten Krieges ist der Status der Vereinigten Staaten von Amerika als einzig verbliebene Weltmacht kaum abstreitbar und hat sich in der Betrachtung internationaler Politik durchgesetzt. Der US-Präsident wird aufgrund der militärischen und wirtschaftlichen Stärke der Vereinigten Staaten häufig als mächtigster Mann der Welt bezeichnet. Dabei stellt sich dennoch die Frage, wie mächtig der Präsident innenpolitisch und wie stark seine Stellung im System der Vereinigten Staaten im Vergleich zu anderen Demokratien ist.

Um dies zu untersuchen soll hier exemplarisch der Vergleich zwischen dem Präsidenten im präsidentiellen System der USA mit dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden.

Als erster Schritt müssen zunächst beide Organe in ihren jeweiligen Systemen analysiert werden, wobei die Schwerpunkte auf Abhängigkeiten, Stellung und Einfluss auf die Gesetzgebung gesetzt werden. Im folgenden Schritt erfolgt dann die Gegenüberstellung wesentlicher Elemente für die Analyse der Macht mit dem Fazit und dem Versuch eine entsprechende Machteinordnung vorzunehmen.

2. Analyse des Amtes des Bundeskanzlers

2.1. Wahl, Abhängigkeiten, Abwahl

In der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Wahl des Bundeskanzlers durch das Parlament – den Bundestag. Für die Wahl zum Bundeskanzler benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit im Bundestag, die sogenannte Kanzlermehrheit[1], die direkt nach den Bundestagswahlen durch Koalitionsverhandlungen erreicht werden soll.

Die Absetzung eines Bundeskanzlers kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum erreicht werden, bei dem der Bundestag mit absoluter Mehrheit einen neuen Bundeskanzler wählt.[2]

Hieraus zeigt sich, dass der Bundeskanzler über eine Mehrheit im Bundestag verfügen muss, die über seine Partei oder eine Koalition gehalten wird. Er ist direkt vom Bundestag abhängig.

2.2. Position innerhalb der Regierung

In der Bundesregierung stehen dem Bundeskanzler das Vorschlagsrecht zur Bildung der Bundesregierung, die Richtlinienkompetenz und die Organisationsgewalt zu. [3]

Das Recht zur Bildung der Bundesregierung und die Organisationsgewalt erlauben dem Bundeskanzler über die Minister und die Zuschnitte der Ministerien alleine zu entscheiden. Bei seiner Auswahl ist er durch die Koalitionsvereinbarungen und Proporzverteilungen für Regionen, Parteiflügel, Religion und ähnliches moralisch gebunden[4].

Die Richtlinienkompetenz gibt dem Bundeskanzler einen weiten Spielraum für die Steuerung der Politik in Deutschland. Die Richtlinien bestimmen grundsätzlich die allgemeine Richtung und Politik der Bundesregierung, können aber soweit gehen, dass der Bundeskanzler in Einzelfällen die entgültige Entscheidung trifft. Das Übernehmen von Entscheidungen in allen Ressorts und zu allen wichtigen Fragen wäre allerdings zu weitgehend[5], da dies dem Ressortprinzip widerspricht. Nach diesem Prinzip ist jeder Minister in seinem Zuständigkeitsbereich eigenverantwortlich und selbstständig ohne Einmischung des Bundeskanzlers. Bei den Richtlinien sind dem Bundeskanzler Vorgaben durch den Koalitionsvertrag oder -absprachen gemacht worden[6], die er für den Koalitionsfrieden und die Mehrheitsfähigkeit der Regierung nicht verletzen sollte.

Über Beschlüsse, Gesetzesinitiativen und Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerien entscheidet die gesamte Bundesregierung in Kabinettssitzungen. Die Entscheidungen des Kabinetts sind für die Minister bindend, beim Bundeskanzler ist es jedoch umstritten, ob hier die Richtlinienkompetenz stärker wirkt[7]. Dennoch kann der Kanzler allein jedoch keine Gesetzesvorschläge in den Bundestag einbringen.

2.3. Einfluss auf die Gesetzgebung

Der Bundesregierung steht das Recht zu Gesetzentwürfe in den Bundestag einzureichen. In der politischen Praxis gehen die meisten verabschiedeten Gesetzes auf Initiative der Regierung zurück[8]. Durch die Verkettung von Regierung und der sie unterstützenden Koalitionsfraktionen ergibt sich für die Bundesregierung eine stabile Mehrheit für die eigenen Gesetzvorschläge.

Nach Artikel 113 des Grundgesetzes[9] steht der Bundesregierung ein Vetorecht gegenüber Beschlüssen des Bundestages zu, die den Haushaltsplan des Bundes verändern würden.

2.4. Andere Kompetenzen und Einflüsse

Der Bundeskanzler hat im Falle eines Krieges den Oberbefehl über die Bundeswehr. In Friedenszeiten liegt diese – aufgrund des Ressortprinzips ohne Einfluss des Kanzlers – beim Bundesminister für Verteidigung.[10]

Bei der Beachtung der Kompetenzen muss auch auf das Prinzip des Parlamentsvorbehaltes[11] hingewiesen werden, nachdem nur das Parlament in allen wichtigen politischen Fragen, wie bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Entscheidungen trifft.

3. Analyse des Amtes des US-Präsidenten

3.1. Wahl, Abhängigkeiten, Abwahl

Der amerikanische Präsident wird alle 4 Jahre in einer direkten Wahl gewählt und kann einmal wiedergewählt werden.

Die Absetzung des Präsidenten ist nur durch ein „impeachment“ Verfahren möglich. Dazu muss das Repräsentantenhaus Anklage wegen in der Verfassung klar definierten Sachverhalten[12] erheben, die dann im Senat verhandelt werden. Sollte der Senat dieser mit 2/3 Mehrheit zustimmen, ist der Präsident abgesetzt.

3.2. Position innerhalb der Regierung

In den Vereinigten Staaten stellt der Präsident die Regierung. Mit – meist unproblematischer – Zustimmung des Senates ernennt er Minister, die ihn bei der Arbeit unterstützen und beraten. Wirkliche Entscheidungsgewalt besitzen die Minister nicht, da der Präsident die Entscheidungen der Regierung alleine fällt.

3.3. Einfluss auf die Gesetzgebung

Formell steht dem Präsidenten in der Gesetzgebung kein Antragsrecht zu. Durch das Empfehlungsrecht in der Verfassung[13] hat sich in der politischen Praxis jedoch eine Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Kongresses ergeben.[14] Um die eigenen Interessen in die Gesetzgebung hineinzutragen muss er zudem aber auch intensive Kontakte zu Senatoren und Abgeordneten pflegen.[15]

Der Kongress nimmt seine Aufgabe als Kontrollgremium sehr ernst und stellt einen Gegenpart zum Präsidenten dar[16], so dass selbst eine Mehrheit seiner Partei die Gesetzgebung des Präsidenten keineswegs erleichtert.

Da der Kongress über die Finanzhoheit verfügt und der Exekutive einzelne Finanzmittel zuweisen muss, hat der Kongress einen großen Einfluss auf das Regierungsprogramm des Präsidenten.

Andererseits steht es dem Präsidenten zu, Gesetze durch ein Vetorecht zu blockieren, welches vom Kongress nur mit einer 2/3 Mehrheit in beiden Kammern ausgehebelt werden kann. In er politischen Praxis wird dieses Mittel in den letzten Jahren – auch aufgrund höherer Überstimmungsquoten – seltener angewandt. [17]

3.4. Andere Kompetenzen und Einflüsse

Der Präsident hat den unbeschränkten Oberbefehl über die amerikanischen Streitkräfte, was ihm ermöglicht in seine Außenpolitik weitere Möglichkeiten einzubeziehen.[18]

In der Außenpolitik ist der Präsident allein entscheidend und nur bei der Ratifikation von Staatsverträgen, Finanzhilfen oder Kriegserklärungen auf Zustimmung des Kongresses angewiesen.[19] In der politischen Praxis hat das Kongressrecht der Kriegserklärungen aber an Bedeutung verloren, da seit dem 2. Weltkrieg keine Kriegserklärungen mehr erfolgten, die USA sich aber durch Regierungsentscheidungen an Kriegen beteiligten oder Militärschläge durchführten.[20] Der Kongress hat hierzu im „War Powers Act“ bestimmt, dass Militäreinsätze ohne Zustimmung des Kongresses maximal 60 Tage dauern dürfen. Dieses Gesetz ist von den Präsidenten aber weitestgehend ignoriert oder als verfassungswidrig zurückgewiesen worden.[21]

Als Staatsoberhaupt steht dem Präsidenten das Begnadigungsrecht fürs Bundes- und Militärrecht zu[22] und er ernennt – mit Zustimmung des Senates – die obersten Richter. [23]

4. Vergleich der beiden Ämter

Beim Vergleich beider Ämter muss zunächst die innerstaatliche Stellung des Regierungschefs geklärt werden. Der US-Präsident ist hierbei deutlich stärker als der Bundeskanzler, da er nicht von anderen Organen abhängig ist und nur durch das formelle Impeachment-Verfahren abgesetzt werden kann. Er ist in der Regierungszusammenstellung zwar formell an eine Zustimmung des Senates gebunden, aber diese wird nur in Ausnahmefällen verweigert. Innerhalb der Regierung entscheidet er alleine und bestimmt anders als in der Bundesrepublik der Bundeskanzler nicht nur die Grundlagen der Politik, sondern die Politik als Ganzes.[24]

Der Bundeskanzler ist durch die nötige Mehrheit im Parlament von Koalition und Partei abhängig, so dass er in den Grundlagen der Regierungspolitik und der Zusammenstellung der Regierung durch Koalitionsvereinbarungen eingeschränkt ist.

Diese Mehrheit im Bundestag erleichtert ihm innenpolitisch die Umsetzung von politischen Zielen und Gesetzen. Durch die Mehrheit der Koalitionsfraktionen kann er im Bundestag auf stabile Mehrheiten setzen.

Der US-Präsident hingegen muss sich ohne formelles Initiativrecht für Gesetzesinitiativen immer Unterstützer suchen um Gesetze einzubringen und durchzusetzen. Gerade im Finanzbereich ist der Präsident auf gute Zusammenarbeit mit dem Kongress angewiesen, da dieser durch die Steuerung von Ausgaben starken Einfluss auf die Regierung hat. Durch sein Veto kann er zwar Einfluss auf Gesetze nehmen, aber ein entscheidendes Veto wie die Bundesregierung im Finanzbereich besitzt der Präsident nicht.

In der Außenpolitik ist der US-Präsident aufgrund der geringen Kontrolle durch den Kongress dagegen allein entscheidend. Selbst Militäraktionen können vom US-Präsidenten eigenmächtig entschieden und befohlen werden, der Kongress kann hierbei durch den „War Powers Act“ zwar Einfluss hierauf nehmen, aber dieser greift erst ab 60 Tagen oder wird von den Präsidenten nicht ernst genommen.

Der Bundeskanzler ist im Bereich der Außenpoltik – genauso wie in der Innenpolitik – auf die Unterstützung der ihn tragenden Koalition angewiesen.

In der Bundesrepublik trägt der Bundestag damit in allen wesentlichen Fragen die Entscheidungen, der Bundeskanzler hat durch das Initiativrecht hierauf wesentlichen Einfluss. Die Politik in der Bundesrepublik wird durch ihn durch die Vermengung von Regierung und Koalitionsfraktionen entscheidend beeinflusst.

Der US-Präsident hingegen ist in außenpolitischer Hinsicht Entscheidungsträger und kann dort faktisch eigenständig entscheiden. Der Kongress hat zwar gewisse Eingriffsmöglichkeiten, aber in der politischen Praxis haben diese keinen großen Einfluss. Der innenpolitische Einfluss des US-Präsidenten ist dagegen deutlich geringer, da er im Kongress kein eigenes Antragsrecht hat und ein deutliches Abhängigkeitsverhältnis vom Kongress besteht. Durch das Vetorecht kann er Gesetze blockieren, aber eigene Vorstellungen kann er nur mit Wohlwollen des Kongresses durchsetzen.

5. Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Machtfrage aufgrund der unterschiedlichen Strukturen nicht einheitlich oder verallgemeinert beantwortend lässt und eine Unterscheidung in innen- und außenpolische Macht nötig ist.

So ist die Machtkonzentration beim US-Präsidenten im Bereich der Außenpolitik nicht von der Hand zu weisen und aufgrund mangelnder Kontrolle und der weltpolitischen Rolle der Vereinigten Staaten ist er hier weitaus mächtiger als der Bundeskanzler, der auf Koalition und Parlament angewiesen ist.

Innenpolitisch bildet ebenfalls die Rücksicht auf Koalitions- und Parteifrieden für Bundeskanzler die Grundlagen seiner Politik, dennoch ist er durch gesicherte Mehrheiten in der Lage seine Politik umzusetzen und Gesetzesinitiativen im Bundestag durchzubringen. Der US-Präsident hingegen ist bei diesen Bemühungen auf den Kongress angewiesen und muss dort für politische Initiativen neue Mehrheiten finden.

Im direkten Vergleich muss man dem Präsidenten also eine größere Macht bei der Umsetzung von außenpolitischen Interessen zuschreiben, während der Bundeskanzler in der Innenpolitik stabiler und sicherer agieren kann.

6. Literaturverzeichnis

Filzmaier, Peter / Plasser, Fritz: Die amerikanische Demokratie. Regierungssystem und politischer Wettbewerb in den USA, Wien 1997

Fraenkel, Ernst: Das amerikanische Regierungssystem. Eine politologische Analyse, 3. Auflage, Opladen 1976

Hartmann, Jürgen: Westliche Regierungssysteme. Parlamentarismus, präsidentielles und semi-präsidentielles Regierungssystem, Opladen 2000

Hübner, Emil: Das politische System der USA. Eine Einführung, 4. Auflage, München 2001

Lenz, Carsten / Ruchlak, Nicole: Kleines Politik-Lexikon, Oldenbourg 2001

Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 6. Auflage, Opladen 2003

Schmidt-Bleibtreu, Bruno / Klein, Franz: Kommentar zum Grundgesetz, 8. Auflage, Luchterhand; Berlin u.a. 1995

Sontheimer, Kurt / Bleek, Wilhelm: Grundzüge des politischen Systems Deutschlands, Bonn 2003 [Ausgabe für die BpB]

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[1] Vgl. Lenz/Ruchlak, Politik-Lexikon, S. 107

[2] Vgl. Artikel 67 GG, Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kom. Grundgesetz, Seite 898

[3] Vgl. Rudzio, Politische System BRD, S. 284-285

[4] Vgl. Sontheimer/Bleek, Grundzüge System BRD, S. 308

[5] Vgl. Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kom. Grundgesetz, S. 886-887

[6] Vgl. Sontheimer/Bleek, Grundzüge System BRD, S. 310

[7] Vgl. Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kom. Grundgesetz, S.889

[8] Vgl. Rudzio: Politische System BRD, S. 275

[9] Vgl. Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kom. Grundgesetz, S. 1459+1463

[10] Vgl. Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kom. Grundgesetz, S.894

[11] Vgl. Lenz/Ruchlak: Politik-Lexikon, S. 164

[12] Vgl. Filzmaier/Plasser: Amerikanische Demokratie, S. 119

[13] Artikel 2 Abschnitt 3 Satz 1 – siehe Fraenkel: Amerik. Regierungssystem, S. 355

[14] Vgl. Fraenkel: Amerik. Regierungssystem, S. 252

[15] Vgl. Hartmann: Westl. Regierungssysteme, S. 135

[16] Hübner: Pol. System USA, S.111

[17] Hübner: Pol. System USA, S.117-118

[18] Vgl. Filzmaier: Amerik. Demokratie, S.108

[19] Vgl. Filzmaier: Amerik. Demokratie, S. 107

[20] Vgl: Filzmaier: Amerik. Demokratie, S. 108

[21] Vgl. Filzmaier: Amerik. Demokratie, S. 108

[22] Vgl. Filzmaier: Amerik. Demokratie, S. 112

[23] Vgl. Filzmaier: Amerik. Demokratie, S. 112

[24] Vgl. Fraenkel: Amerik. Regierungssystem, S. 262

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