LINKE und die DKP

Verstaatlichung aller Produktionsmittel und Wiedereinführung der STASI zum Schutz vor reaktionären Kräften nach erfolgreicher Revolution – Es ist schon ziemliche starker Tobak, der in der gestrigen Sendung von Panorama von Christel Wegner genannt wurde. Die Äußerungen des DKP Mitglieds wären wohl nicht so wichtig gewesen, wenn sie nicht vor kurzem auf der Liste der LINKEN in Niedersachsen in den Landtag eingezogen wäre. Es wird damit wieder mal die Diskussion über das Verhältnis der LINKEN zur Demokratie und der DDR losgetreten. Zunächst das Video:

 

 

In vielen Kommentaren zu dem Video und auch in anderen Medien wird gerne herangezogen, dass man mit Schäuble ja auch bereits ein STASI 2.0 habe, also wieso diese Aufregung? Bei aller inhaltlichen Unterstützung der Kritik an Schäuble und der Ablehnung der neuen Überwachungsmaßnahmen, ist es ja noch nicht so, dass man in Deutschland wegen seiner Meinung ausspioniert, gefoltert oder eingesperrt wird. Alleine die Tatsache, dass man grade gegen diese Politik so deutlich in vielen Blogs, bei Demonstrationen und auf andere Arten seinen Unmut ausdrücken kann, zeigt dass dieser Vergleich vielleicht eine schöne Überspitzung ist, aber – zumindest noch – nicht mehr.

Die geforderte Verstaatlichung aller Produktionsmittel halte ich nicht nur für wirtschaftlichen Humbug, sondern auch als Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum nach Artikel 14 des Grundgesetzes. Zwar gibt es durchaus das Recht einer Enteignung „zum Wohle der Allgemeinheit“, aber die Begründung, wieso die Maschinen der Mercedes Werke deshalb verstaatlicht werden sollen, würde mich mal interessieren. Ich plädiere keineswegs für eine völlige Marktfreiheit, aufmerksame Leser werden dies im Streit um die Privatisierung der Bahn mitbekommen haben, aber sofern es nicht um die Grundversorgung der Bürger geht, sehe ich keinen Sinn in irgendeiner Verstaatlichung und halte sie für übertriebene Eingriffe in die Eigentumsrechte anderer Menschen.

Aber selbst wenn es eine demokratische Mehrheit in Deutschland für eine solche Veränderung geben sollte – was einer „Tyrannei der Mehrheit“ zumindest sehr nahe kommen dürfte – und diese eine Formulierung erreicht, die auch eine Prüfung der Ewigkeitsgarantie nach Artikel 79 (3) besteht, haben wir es mit einem demokratischen System zu tun – zumindest wenn man nicht von einer großen Revolution ausgeht, wie es offensichtlich die DKP tut. In einem solchen System kann ich nicht verstehen, wieso man dann „so ein Organ [die Stasi] wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, das (…) reaktionäre Kräfte die Gelegenheit nutzen um einen solchen Staat von innen aufzuweichen“. Fazit demnach: Andere Meinungen werden in der „neuen Gesellschaftsordnung“ nicht geduldet. Aber ist dies nicht der Weg der Demokratie? Ist Demokratie nicht eben auch, dass Entscheidungen wieder revidiert werden können, wenn sie sich als falsch herausstellen – oder es einfach andere Mehrheiten gibt? Und um die Demokratie zu schützen braucht man kein „Organ“ wieder aufbauen, welches in der DDR seinen Anteil an Schreckensherrschaft und Unterdrückung hat, bisher brauchte man dafür auch keine besonderen zusätzlichen Organe.

Achja, der Verfassungsschutz: Auch er wird manchmal gerne gleichgesetzt mit der Staatssicherheit der DDR in diesen Tagen. Ich weiß nicht, ob man mit diesen Vergleichen dramatisiert oder die DDR relativiert, das hängt wohl auch vom Autor ab, aber ich finde es nicht problematisch, wenn es ein Organ gibt, welches Organisationen im Auge behält, deren Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zumindest zweifelhaft ist.

Aber ich schweife fast zu weit ab, denn es ging ja um die DKP und die LINKE. Und auch wenn sich die Oberen der Partei in Bund und Land hier, hier und hier deutlich von den Positionen distanzieren, muss man sich doch fragen, wieso sie das Spiel erst mitmachen? Ein kurzer Blick ins Parteiprogramm der DKP offenbart ihre Einstellung zum DDR-Unrecht:

Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland.

Also ich weiß nicht, ob ich eine falsche Vorstellung von Humanismus habe, aber geht es nicht um die Würde und Rechte des Menschen? Wie sich damit ein Mauerbau samt Schießbefehl und die Unterdrückung von Meinungen vereinbaren lässt, kann man wohl nur bei der DKP verstehen.

Und wirklich überraschend dürfte auch die Forderung nach Verstaatlichung nicht gewesen sein – fordert die Partei dies doch beispielsweise auch aktuell bei Nokia (entschädigungslos) und auch deren Parteiprogrammen enthält entsprechende Passagen.

Für alle, die die LINKE in die kommunistische Ecke stellen wollen oder wie Wolfgang Bosbach vor kurzem bei Anne Will an das Erbe der SED erinnern, ist dieser Fall gefundenes Fressen. Und zuzuschreiben hat sich dies die Partei selbst. Sie muss die von ihr ja richtig gefassten Beschlüsse zur Vergangenheit selber ernst nehmen und die Kooperation mit Parteien, die der DDR oder gar dem Stalinismus hinterher trauern, endgültig einstellen. Dass „Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit“ für sie unteilbar sind, muss sich auch in der Auswahl der Kooperationspartner widerspiegeln. Ansonsten bleiben alle Beschlüsse wertlos und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden und die Partei wird die momentan günstige Ausgangslage schnell verspielen.1

Und dies gilt keineswegs nur für Niedersachsen oder Hamburg, wo der nächste DKP Abgeordnete auf den Einzug in den Landtag hoffen darf, sondern auch für kommunale Bündnisse wie in Gelsenkirchen, wo die Partei ein DKP Mitglied direkt im Rat hat und dort mit der MLPD nahen AUF eine Fraktion gebildet hat. Allerdings ist dies – ohne es damit besser zu stellen – eine Altsünde  und nicht wie in Niedersachsen und Hamburg eine Entwicklung der letzten Zeit.

  1. Was mich als Grünen eigentlich nicht so riesig stören müsste :D []
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